Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht  

 

Aktuelles

  • 04.02.2014: Es drohen Abmahnungen wg. Verwendung des Begriffs "Mode", allerdings wohl eher unberechtigte Abmahnungen. Im Rahmen einer von uns durchgeführten Markenüberwachung ist uns die neu beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die EU angemeldete Marke "Mode" aufgefallen. Geschützt wurde Sie für viele verschiedene technische Waren. Aus unserer technischen Sicht eben vieles, wo es mehrere "Modes" gibt, in denen die Waren betrieben werden können.

    Es wird abzuwarten sein, ob das neue Markeninhaber diese Marke für ordentliche Zwecke angemeldet hat oder um Abmahnungen wegen der Verwendung des Begriffs "Mode" plant. Wir sind gespannt, was das nächste Jahr so bringt.

    Hier zeigt sich aber auch wieder einmal, dass man beim EU-Amt wesentlich leicher zu einer Markenanmeldung gelangt als dies beispielsweise beim DPMA der Fall ist. Die EU-Markenbehörde prüft solche Sachverhalte aus unserer Sicht häufig wenig genau.

    Es geht übrigens um die Anmeldung EU 012401303.

  • 18.10.2013: Heute haben wir die erste unwirksame Abmahnung nach dem neuen Urheberrechtsgesetz bearbeitet und unseren Mandanten dahingehend beraten, dass er die Kosten unserer Einschaltung von der Gegenseite ersetzt verlangen kann.

    Hintergrund ist die am 09.10.2013 in Kraft getretenen Reform von § 97a UrhG. Der gegnerische Kollege verschickte am 11.10.2013 seine Abmahnung, ohne sich um diese Gesetzesreform zu kümmern. Daher differenzierte er nicht zwischen Aufwendungsersatz (dh. in der Regel Anwaltskosten) und Schadensersatz, sondern verlangte pauschal nur etwas über 900 € von der Mandantschaft. Da er die Differenzierung vergessen hat, ist seine Abmahnung damit insgesamt unwirksam.

    Die Unwirksamkeit hat für die Mandantschaft eine schöne, süße Seite: Nach § 97a Abs. 4 UrhG muss damit der Abmahner die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, sprich die Kosten unserer Einschaltung, tragen!

  • BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst darüber zu befinden, ob dem Kunden beim Ausfall von Telefon, Telefax und Internet ein Schadensersatz über den Ersatz konkreter Schäden hinaus für den Nutzungsausfall zusteht.
    Leitsätze unserer Kanzlei:
    1. Ein Telefaxgerät ist zumindest im privaten Bereich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
    2. Ein Festnetztelefonanschluss und ein Internetanschluss sind Wirtschaftsgüter im vorstehenden Sinne, die den Ersatz von Nutzungsausfall in Betracht kommen lassen.
    3. Das Internet hat sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.
    4. Die Entschädigungspflicht wegen einem Nutzungsausfall entfällt, wenn dem Geschädigten jedoch ein etwa gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht, dessen Nutzungskosten vom Schädiger ersetzt werden.
    5. Ein gleichwertiger Ersatz für einen Festnetztelefonanschluss ist im privaten Bereich ein Mobiltelefon, auch wenn Mobiltelefon und SIM-Karte erst aus Anlass des Ausfalls des Festnetztelefonanschlusses erworben werden und daher die Mobilfunkrufnummer zunächst an Dritte verbreitet werden muss, um erreichbar zu sein.
    6. Ein gleichwertiger Ersatz für einen Internetanschluss kann im privaten Bereich ein Smartphone sein. Das Tatsachengericht hat auf entsprechenden Parteivortrag aufzuklären, ob das Internet damit genutzt werden kann.
    7. Als Maßstab bei dem Entzug eines Internetanschlusses kann der Kunde einen Betrag verlangen, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffenden Zeitraum angefallen wären, abzüglich aller auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.
     
  • Warnung vor Abmahnung: Bei der Bezeichnung „Sonne“ für Brot- und Backwaren droht der Bäckerei Ärger.

    Wir vertreten zum wiederholten Mal eine Bäckerei, die von der Münchener Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Begriffs „Sonne“ für Brot- und Backwaren abgemahnt wurde.

    Sollten Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München erhalten, empfehlen wir Ihnen dringend, die eingeforderte Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben und sich umgehend fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

    Mit der Abmahnung wird nicht nur einer Unterlassungserklärung von Ihnen gefordert, sondern auch die Erstattung der nicht unerheblichen Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung.

    Vor dem Hintergrund, dass bundesweit unzählige Bäckereien abgemahnt wurden, sollte eine abgestimmte Reaktion erfolgen, damit übliche Bezeichnungen für Brot- und Backwaren nicht von einer Bäckerei monopolisiert werden können.“  
  • BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 (Gründe veröffentlicht am 04.09.2012): Der BGH  räumt endlich mit einer seit Jahren von uns bekämpften Ansicht auf, dass bei einer Werbeaussage, die mehrdeutig ist, Wettbewerbswidrigkeit bereits dann vorliegt, wenn auch nur ein kleiner Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Aussage falsch versteht.

    Im Fall des BGH ging es um eine Spitzenstellungsbehauptung. Die Beklagte behauptete schlicht, Marktführerin einem gewissen Segment zu sein. Tatsächlich erzielte sie aber nicht den größten Umsatz in Deutschland. Dies veranlasste die Instanzgerichte, die Beklagte zu verurteilen.

    Der BGH führt nun aus, dass die Ansicht der Vorinstanzen auf einem überkommenen Verbraucherleitbild beruht. Bis Anfang der Neunziger Jahre schütze das Wettbewerbsrecht den oberflächlichen, flüchtigen Verbraucher. Dem EuGH folgend, hat sich auch der Bundesgerichtshof 1999 dem Maßstab zugewendet, dass die Beurteilung nachdem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zu erfolgen hat, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.

    Die Instanzgerichte hatten nun trotzdem in der vom BGH zu entscheidenden Angelegenheit, darauf abgestellt hat, dass lediglich ein nicht ganz unmaßgeblicher Teil des angesprochenen Verkehrs die hier in Rede stehende Angabe in einem nicht den objektiven Gegebenheiten entsprechenden Sinn versteht. Das reicht dem BGH für die Annahme einer wettbewerblich relevanten Irreführung nicht aus. Der BGH betont, dass es keine feste Irreführungquote gibt. Die beanstandete Werbeaussage muss aber von einem erheblichen Teil der durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher in irreführender Weise verstanden werden.

    Den Begriff des erheblichen Teils  der angesprochenen Verkehrskreise hat der Bundesgerichtshof zwar bereits in vergangenen Entscheidungen verwendet. In der vorliegenden neuen Entscheidung erteilt der Bundesgerichtshof aber erstmals ausdrücklich der Ansicht eine Absage, es genüge auch ein nicht ganz unmaßgeblicher Teil des angesprochenen Verkehrs. Es ist zu hoffen, dass diese Worte auch bei den Instanzgerichten ankommen.


Art Law, Firm of the Year in GermanyIn eigener Sache: Am 01.08.2012 erhielten wir die Nachricht von Corporate Intl, dass wir zur "Art Law, Firm of the Year in Germany" für das Jahr 2012 gewählt wurden. Wir freuen uns sehr und bedanken uns für die Anerkennung.

  • OLG Hamm, Urt. v. 13.10.2011 - I-4 U 99/11: Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung in der auf nicht mehr existierende Vorschriften der BGB-InfoV verwiesen wird, ist ein Wettbewerbsverstoß. Es handelt sich nicht um eine Bagatelle.
  • BGH, Urt. 19. Juli 2012 - I ZR 70/10: Der BGH stärkt das Vertrauen in den Bestand von  Urheberrechten. Nachdem er bereits vor einiger Zeit in der Entscheidung Reifen Progressiv (I ZR153/06) urteilte, dass der Käufer einer Lizenz sein Nutzungsrecht nicht verliert, wenn der Lizenzverkäufer später nicht mehr berechtigt sein sollte (z.B. weil er selbst nur Lizenznehmer war und seine Lizenz verliert), überträgt der BGH diese Rechtsgedanken auch auf Rechteeinräumungen gegen fortlaufende Zahlung (z.B. Softwaremiete).
    Konkret handelte es sich um die Software vom Unternehmen X. Diese hatte Y eine Hauptlizenz mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt. Der Unterlizenznehmer Z zahlte (über weitere Zwischenstationen) dafür regelmäßige Lizenzgebühren an Y. Nachdem Y aber selbst keine Lizenzzahlungen mehr an X vornahm, kündigt X den Hauptlizenzvertrag. In Frage stand die weitere Nutzungsberechtigung von Z. Der BGH bejahte dies. Die Kündigung des Hauptlizenz zerstöre nicht den Vertrauensschutz von Z in den Bestand der Lizenz.
    Zum Ausgleich kann aber X von Y verlangen, die Ansprüche gegen Z abgetreten zu erhalten, um weiter die regelmäßigen Lizenzzahlungen für sich selbst zu vereinnahmen.
  • Ein interessanter EuGH-Tag (vgl. nachfolgende Meldung) geht weiter: EuGH, Urt. v. 24.11.2011 - C - 468/10 + C-469/10 ASNEF + FECEMD ./. Administración del Estado: Der EuGH hatte spanisches Datenschutzrecht und dabei über die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46 zu befinden.

    In Art. 7 der RL 95/46 finden sich eine Liste von sechs Voraussetzungen, wann eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen darf. Nach dem Urteil des EuGH ist diese Aufzählung abschließend und im Übrigen ist die Richtlinie unmittelbar anwendbares Recht. Demnach dürfen nationale Gesetzgeber keine zusätzlichen Erleichterungen oder Erschwerungen schaffen, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Es dürfen lediglich Konkretisierungen der Voraussetzungen erfolgen. Nationale Regelungen wären insofern möglich als sie gewisse Anwendungsfälle der sechs Voraussetzungen von Art. 7 der RL 95/46 vorab regeln, aber auch nur dann, wenn sie Raum für eine anderweitige Beurteilung im Einzelfall lassen.

    Damit dürften einige Normen auch des deutschen Datenschutzrechts einer genauen Überprüfung bedürfen, ob sie mit europäischem Recht überhaupt vereinbar sind. Gerade das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zeichnet sich durch eine unverständliche Regelungsdichte aus, dessen Tatbestände zum Teil eine Vielzahl von Voraussetzungen aufweisen. Als Regelbeispiele sind sie häufig nicht ausgeführt. Hinsichtlich des angekündigten Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird sich der Spielraum des Gesetzgebers eingeengt haben, wenn er nicht völlig entfallen ist.
  • EuGH, Urt. v. 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlett ./. Société belge des auteurs: Der EuGH hatte die interessante Frage zu klären, ob Internetzugangsanbieter verpflichtet werden können, zur Verhinderung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte, hier Urheberrechte, es den Kunden unmöglich zu machen, Musikdateien eines Rechteinhabers mittels Peer-to-Peer-Programmen zu tauschen. Kurz gesagt sollte der Internetzugangsanbieter technische Sperren einrichten, damit sein Kunden die Musik nicht mehr tauschen können sollten.

    Der EuGH hatte eine Abwägung zu treffen zwischen Richtlinien, die den Rechteinhabern eine starke Position zur Rechtsverhinderung verschaffen und einer anderen Richtlinie, die Zugangsvermittler von einer Überwachungspflicht der gespeicherten oder übertragenen Inhalte freispricht.

    Im Ergebnis überwiegt für den EuGH die Informationsfreiheit. Die Internet-Provider dürfen nicht verpflichtet werden, vorab Inhalte zu kontrollieren und zu sperren. Jedenfalls das dort verlangte System war nicht zumutbar.

    Es stellt sich daher die interessante Frage, wie weit diese Rechtsprechung reicht. Im deutschen Recht sehen sich Privatpersonen als Anschlussinhaber sowie Gaststätten und Hotels im Rahmen von Zugangsangeboten an ihre Gäste immer wieder Abmahnungen der Urheberrechteinhaber ausgesetzt, weil die Familienangehörigen oder Gäste angeblich unter dem Anschluss Urheberrechte verletzt haben sollen. Die dabei herangezogene Rechtsfigur ist die Störerhaftung. Grund der Haftung ist eine Verletzung der Sorgfaltspflichten, weil nicht vorab ausreichende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Urheberrechtsverletzungen vom Anschlussinhaber getroffen worden seien.

    Es wäre interessant zu überprüfen, ob sich Anschlussinhaber, Gaststätten, Hotels und Ähnliche nicht auch auf die EuGH-Rechtsprechung berufen könnten. Um nämlich vorab jede Rechtsverletzung von jedem potentiellen Rechteinhaber zu verhindern, wäre ein noch weitaus komplizierteres technisches System erforderlich als im EuGH Fall. Die Frage der Anwendbarkeit des Urteils sollte sich daher auf die Frage konzentrieren, ob auch Anschlussinhaber, Gaststätten, Hotels und Ähnliche als Diensteanbieter im Sinne der maßgeblichen Richtlinien und der entsprechenden deutschen Gesetze zur Umsetzung dieser Richtlinien (TMG und TKG) zu qualifizieren sind.
  • Amtsgericht Köln, Urt. v. 04.11.2011 - 126 C 225/10 (eigenes Verfahren auf Seiten der Klägerin, noch nicht rechtskräftig), aus den Gründen: "Der Wert einer Domain ist schwierig zu bestimmen. Er muss sich an vielerlei Faktoren. Unter anderem an dem Grad der originären Kennzeichnungskraft (LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2006 - 2a O 267/05). Es spricht für die Klägerin, dass sie den Preis von 5.000 $ auf 1.000 $ herunter handeln konnte."

    Das Amtsgericht hat ohne weitere Beweisaufnahme diesen Betrag als Schadensersatz zugesprochen. Hintergrund des Verfahrens war ein Rechtsstreit im Rahmen eines Domain-Reseller-Vertrages. Ein EDV-Unternehmen hatte eine Unternehmen, welches auf Domain-Registrierungen spezialisiert ist, damit beauftragt, für einen Kunden des EDV-Unternehmens eine .com-Domain zu registrieren und die Registrierung aufrecht zu erhalten. Jahre später löschte der Domain-Spezialist die Domain schlichtweg, da er die Zuordnung zu den EDV-Unternehmen nicht mehr herstellen konnte. Für die Widerbeschaffung der Domain seines Kunden gab das EDV-Unternehmen die 1.000 $ aus und konnte sich mit Hilfe des Amtsgerichts Köln beim dem Domain-Spezialisten schadlos halten.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 13. Oktober 2011 (I-4 W 84/11): Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt.

    Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden. Die Antragsgegnerin, ein Möbelhaus, hatte in einem im August 2011 erschienenen Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte der Antragsteller, ein Wettbewerbsverband, ab und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung.

    In zweiter Instanz hatte der Antragsteller damit nun Erfolg. Mit diesem Werbeverhalten habe, so hat der Senat ausgeführt, das Möbelhaus gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten. Diese Pflichten bestünden auch im Hinblick auf das im Werbeprospekt in Bezug genommene Kreditunternehmen. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiere, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreite, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren. 
    Quelle: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.11.2011
  • BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 119/10 - "Innerhalb 24 Stunden": Der BGH hat sich wieder einmal mit Google Adwords-Werbung beschäftigt. Gegenstand war diesmal aber nicht die Frage, ob für Adwords-Werbung fremde Marken herangezogen werden dürfen. Es ging vielmehr um die Frage einer irreführenden Werbung, wenn in der Adwords-Werbung nur eine verkürzte Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgt.

    Das Thema ist bei Adwords-Anzeigen deshalb sehr relevant, da die Anzeigentextlänge stark beschränkt ist und es von Google nicht einmal ermöglicht wird, gegen zusätzliches Entgelt die Möglichkeit eines längeren Textes zu erwerben.

    Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in der Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice für Druckerpatronen geworben. Es hieß dort unter der Überschrift "Original-Druckerpatronen" exakt "innerhalb 24 Stunden". Klickte der Verbraucher auf die Werbeanzeige gelangte er, wie typisch, auf die Startseite des Unternehmens und stellte dort fest, dass die Bestellung bis 16:30 Uhr eingegangen sein musste, um innerhalb von 24 Stunden bei ihm zu sein.

    Der BGH bestätigte die Einschätzung des Oberlandesgerichts Hamm. Der Verbraucher erwarte schon keine Zustellung von Druckerpatronen am Sonntag. Er denkt auch nicht, dass auch in den späten Abendstunden oder Nachts die Druckerpatronen-Pakete versandt würden. Ihm sei daher klar, dass es zeitliche Einschränkungen der Bearbeitung der Bestellung geben würde. Er rechnet daher von Anfang an damit, dass die 24-Stunden-Aussage nicht stets gelten könne. Daher wird er auch der Google-Seite noch nicht getäuscht. Es handelt sich nicht um eine (nicht aufklärungsfähige) dreiste Lüge, sondern lediglich um eine unvollständige Angabe. Daher genüge die unübersehbare Aufklärung auf der Startseite um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Irrtum auszuschließen.
  • 06.04.2011: Es gibt mal wieder ein Gericht, hier ein OLG, welches am Thema Widerrufsrecht im weiteren Sinne ein Haar in der Suppe gefunden hat.

    Das Brandenburgische OLG ist in einer Entscheidung vom 22.02.2011 (6 U 80/10) der Ansicht, dass es nicht lauten darf:
    "Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat."

    sondern wohl, wenn man die Begründung des Urteils richtig versteht, lauten muss (Hervorhebung nur der einfachen Erkennbarkeit):
    "Der Käufer hat nach einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat."

    Dies betrifft nur die entsprechend notwendige zusätzliche Vereinbarung dieser Kostentragungspflicht in den AGB, nicht auch die Widerrufsbelehrung, denn der Wortlaut der Widerrufsbelehrung ist vom Gesetzgeber vorgegeben.

    Zur Begründung verweist das OLG auf ansonsten beliebig hohe Kosten, etwa die eines besonders teuren Transportdienstes. Diese dürften aber gerade nicht auf den Kunden abgewälzt werden.
  • 06.04.2011: Die Veranstaltung von Gewinnspielen darf nach einem Grundsatzurteil des BGH (Urt. v. 05.01.2010 - I ZR 4/06, zu dem jetzt die Urteilsgründe vorliegen) nunmehr an den Warenabsatz gekoppelt werden.

    Die anderslautende Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte und die Bestimmung des § 4 Nr. 6 UWG ist europarechtswidrig. Zukünftig kann ein derartig gekoppeltes Gewinnspiel nur noch wettbewerbswidrig sein, wenn in irreführender Weise dafür geworben wird (z.B. falsche oder fehlende Teilnahmebedingungen) oder wenn von dem gekoppelten Gewinnspielangebot eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt.
  • 31.03.2011: Internet und Datenschutz - was ist zu beachten? Ein Interview der Kundenzeitschrift der Modix GmbH mit Dr. Dirk Lindloff, Fachanwalt für IT-Recht
  • 15.12.2010: AG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2010 (nicht rechtskräftig)- 231 C 11230/10: Kündigung des Webseiten-Vertrages vor Vertragsende. Ein Vertrag zur Erstellung von Webseiten und zum anschließenden Hosting, der eine langjährige Laufzeit vorsieht, kann vom Kunden nach § 649 BGB gekündigt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Vergütungsanspruch für die restliche Laufzeit liegt beim Kunden.
  • 07.12.2010: Wikileaks - Zuflucht in Deutschland? - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kloss zur Zulässigkeit der Speicherung von Wikileaks-Daten bei Providern in Deutschland.
  • 09.12.2010: BGH, Urteil v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 (eigenes Verfahren in den Vorinstanzen)

    Die Parteien verbindet ein DSL-Vertrag. Der Kunde ist umgezogen. Am neuen Wohnort des Kunden konnte ein DSL-Anschluss nicht mehr geschaltet werden.

    Der BGH hat entschieden, dass dem Kunden in diesem Fall kein Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zusteht. Er hat vielmehr das vertraglich geschuldete Entgelt weiter zu zahlen. Der Umzug entstammt der Risikosphäre des Kunden.

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