Grundsätzliche Angaben zur
Datenverarbeitung
Als Webseitenbetreiber nehmen wir den
Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
sehr ernst. Wir verarbeiten
personenbezogene Daten, die beim Besuch
unserer Webseiten erhoben werden, unter
Beachtung der geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihre Daten werden von uns weder
veröffentlicht, noch unberechtigt an
Dritte weitergegeben.
Mit dem einfachen Klammerzitat einer
Regelung wollen wir zum Ausdruck
bringen, auf Grund welcher Norm die
Datenverarbeitung gerechtfertigt wird,
sollten bei dem jeweiligen Vorgang
personenbezogene Daten verarbeitet
werden.
I. Gegenstand des Datenschutzes
Gegenstand des Datenschutzes sind
personenbezogene Daten. Dies sind
Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person beziehen.
Soweit in diesem Dokument oder aus
sonstigen Umständen nicht erkennbar,
sehen wir uns nicht in der Lage, Sie zu
identifizieren.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person
einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die zur
Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6 S. 1 Abs.
1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies
gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die
zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung
eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten
erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient
Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der
betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der
Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn
dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen
wurde. Eine Sperrung oder Löschung der
Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch
die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass
eine Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
II. Datenverarbeitung im Mandat
Nachfolgend stellen wir Ihnen die
Umstände dar und geben Ihnen einen
Überblick über die Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten durch unsere
Rechtsanwaltskanzlei bei Durchführung
von Mandanten.
aa. Datenerhebung- und Nutzung
Wir verarbeiten personenbezogene
Daten, die wir im Rahmen unserer
Geschäftsbeziehung von unseren Mandanten
oder anderen Auftraggebern erhalten.
Weiter verarbeiten wir – wenn und
soweit das für die Erbringung unserer
anwaltlichen Leistungen erforderlich ist
– personenbezogene Daten, die wir von
Dritten zulässigerweise (z. B. zur
Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung
von Verträgen oder aufgrund einer von
Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten
haben. Hierzu gehören z.B. Gegner,
Versicherungen, auch
Rechtsschutzversicherungen, Gerichte
einschließlich der Geschäftsstellen und
sonstige Verwaltung.
Zum anderen verarbeiten wir
personenbezogene Daten, die wir aus
öffentlich zugänglichen Quellen (z.B.
Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher,
Handels- und Vereinsregister, Presse,
Medien, Internet; Registrare (z.B.
DPMA)) zulässigerweise beziehen und
verarbeiten dürfen, oder die uns im
Rahmen der Durchführung unseres
Anwaltsauftrags von Dritten (z.B.
Anspruchsgegnern, Behörden,
Versicherern, Krankenhäusern,
Rechtsanwälten) im Rahmen des
anwaltlichen Schriftverkehrs übermittelt
werden.
Personenbezogene Daten bei der
Stammdateneröffnung, im Zuge der
Beauftragung und deren Abwicklung können
sein:
Name, Firma, Adresse/andere
Kontaktdaten (Telefon, Telefax,
E-Mail-Adresse, SAFE-ID),
Geburtsdatum/ort, Geschlecht,
Staatsangehörigkeit, Familienstand,
Geschäftsfähigkeit, Wohnstatus
(Miete/Eigentum),
Sozialversicherungsdaten,
Gesundheitsdaten (einschließlich
sozialrechtlich relevante Daten),
Kontodaten, Zahlungsverkehrsdaten,
Lebens- und Rentenversicherungsdaten,
Erwerbs-, Berufsunfähigkeits- und
Pflegeversicherungsdaten, private und
öffentliche Krankenversicherungsdaten,
Versicherungsnummern, Informationen aus
Schriftverkehr mit Dritten
Beim Einsatz digitaler Prozesse zur
Durchführung des anwaltlichen Auftrags,
z.B. durch elektronischen Schriftverkehr
mit Rechtsschutzversicherern, sonstigen
Versicherern, Krankenhäusern, Behörden,
kann es sich um
Auftragsdatenverarbeitungen handeln, für
die wir
Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit
den Auftragsdatenverarbeitern
abschließen.
bb. Wofür wir Ihre Daten verarbeiten
(Verarbeitungszweck / Rechtsgrundlage)
Die vorbenannten, personenbezogenen
Daten verarbeiten wir im Einklang mit
den Bestimmungen der
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Zur Erfüllung von vertraglichen
Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener
Daten erfolgt zur Erbringung und
Abwicklung (einschließlich Abrechnung)
anwaltlicher Dienstleistung im Rahmen
der Durchführung unserer Verträge mit
unseren Mandanten oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre
Anfrage hin erfolgen.
Die Verarbeitung personenbezogener
Daten Dritter kann ebenfalls zur
Erbringung und Abwicklung anwaltlicher
Dienstleistung im Rahmen des jeweiligen
Dienstleistungsvertrages erfolgen,
soweit diese mit dem
Dienstleistungsvertrag zwingend in
Berührung kommen, z.B. personenbezogene
Daten anderer Anwälte, Sachverständiger,
Zeugen, Ansprechpartner dritter
Unternehmen oder Behörden usw.
Die Verarbeitung personenbezogener
Daten Dritter erfolgt im Übrigen zur
Durchführung und Abwicklung von
Vertragsverhältnissen zu solchen
Dritten, in der Regel Dienstleister oder
Vertragspartner, bei den wir
Betriebsmittel beziehen oder deren
Leistungen wir zur Durchführung und
Aufrechterhaltung der anwaltlichen
Betriebstätigkeit in Anspruch nehmen;
ausschließlich zur Anbahnung, Begründung
oder Abwicklung des diesbezüglichen
Vertragsverhältnisses.
Der Zweck der Datenverarbeitung
richtet sich nach dem jeweiligen
Auftrag. Er kann z.B. die mündliche oder
schriftliche Beratung, die Erstellung
von Verträgen, die behördliche oder
gerichtliche Vertretung, die Behandlung
und den Abschluss von Vergleichen
betreffen.
Er kann weiter die Durchführung und
Abwicklung sonstiger
Vertragsverhältnisse mit Dritten, deren
Leistungen zum unternehmerischen Betrieb
der anwaltlichen Tätigkeit in Anspruch
genommen werden, betreffen.
Im Rahmen der Interessenabwägung
(Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir
Ihre Daten über die eigentliche
Erfüllung des Vertrages hinaus zur
Wahrung berechtigter Interessen von uns
oder Dritten. Beispiele:
- Geltendmachung weiterer
rechtlicher Ansprüche und
Verteidigung bei rechtlichen
Streitigkeiten
- Gewährleistung der IT-Sicherheit
und des IT-Betriebs
- Verhinderung von Straftaten
- Maßnahmen zur Gebäude- und
Anlagensicherheit (z. B.
Zutrittskontrollen)
- Maßnahmen zur Sicherstellung des
Hausrechts
- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung
und Weiterentwicklung von
Dienstleistungen und Produkten
- Maßnahmen zur Verhinderung von
Interessenskollisionen
Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel
6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe
von Daten an Rechtsschutzversicherer,
sonstige Versicherer, Krankenhäuser,
Behörden) erteilt haben, ist die
Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf
der Grundlage Ihrer Einwilligung
gegeben. Eine von Ihnen erteilte
Einwilligung können Sie jederzeit
widerrufen. Sie können auch solche
Einwilligungserklärungen widerrufen, die
vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor
dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt
worden sind. Ein solcher Widerruf wirkt
allerdings ausschließlich für die
Zukunft. Das heißt, dass die
Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen,
die vor einem solchen Widerruf erfolgt
sind, vom Widerruf unberührt bleibt.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben
(Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO) oder Im
öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit.
e DSGVO)
Zudem unterliegen wir als beratendes
Unternehmen gegebenenfalls gesetzlichen
Verpflichtungen (z.B. Geldwäschegesetz
oder Steuergesetze). Zu den Zwecken der
Verarbeitung gehören damit auch etwaige
Kontroll- und Meldepflichten im
gesetzlich erforderlichen und gebotenen
Umfang.
cc. Wer bekommt Daten?
Innerhalb unserer Anwaltskanzlei
erhalten alle Stellen Zugriff auf Ihre
Daten, die notwendigerweise mit der
Erfüllung der vertraglichen und
gesetzlichen Verpflichtungen betraut
sind und mit diesen in Berührung kommen.
Damit können solche Daten auch durch
Dienstleister oder unseren
Erfüllungsgehilfen verarbeitet werden,
wenn und soweit dies den gesetzlichen
Anforderungen an eine solche
Verarbeitung genügt, und eine solche
Verarbeitung erforderlich ist.
Dabei ist bei der Weitergabe von
Daten an Empfänger außerhalb unserer
Anwaltskanzlei zu beachten, dass wir als
Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit über
alle auftragsbezogenen Informationen und
Wertungen im Rahmen des Anwaltsvertrages
verpflichtet sind, von denen wir
Kenntnis erlangen. Solche vertraulichen
Informationen stehen damit unter einem
besonderen gesetzlichen Schutz. Wir
geben sie nur dann im erforderlichen
Umfang weiter, wenn dies gesetzliche
Bestimmungen zwingend vorschreiben, Sie
rechtswirksam eingewilligt haben oder
von uns beauftragte Auftragsverarbeiter
gleichgerichtet die Einhaltung der
anwaltlichen Vertraulichkeit sowie die
Vorgaben der
EU-Datenschutz-Grundverordnung / des
Bundesdatenschutzgesetzes garantieren.
Die nachfolgend dargestellten Empfänger
personenbezogener Daten erhalten diese
also im Fall des Anwaltsauftrages
entweder nicht, oder nur unter den oben
genannten, eingeschränkten Bedingungen.
Unter diesen Voraussetzungen können
Empfänger personenbezogener Daten z. B.
sein:
- öffentliche Stellen und
Institutionen,
Rechtsschutzversicherungen,
Krankenkassen, Krankenhäuser, Träger
der Sozialversicherung,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,
Inkassounternehmen, gesetzliche und
private Rentenversicherer
- Unterstützung/Wartung von
EDV-/IT-Anwendungen, Erbringer von
Telefondienstleistungen
(Büroservice), Datenvernichtung,
Forderungsbeitreibung,
Postdienstleister, Betreiber von
besonderen Kommunikationsmitteln,
wie dem Elektronischen Gerichts- und
Verwaltungspostfach oder des
Bundeseinheitlichen
Anwaltspostfachs.
Weitere Datenempfänger können
diejenigen Stellen sein, für die Sie im
Einzelfall Ihre rechtswirksame
Einwilligung zur Datenübermittlung
erteilt haben bzw. für die Sie uns von
der Verpflichtung zur anwaltlichen
Vertraulichkeit gemäß Vereinbarung oder
Einwilligung befreit haben.
dd. Werden Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation
übermittelt?
Eine Datenübermittlung in Länder
außerhalb der EU bzw. des EWR
(sogenannte Drittstaaten) findet nur
ausnahmsweise statt, soweit dies im
Einzelfall zur Durchführung des
anwaltlichen Auftrags wegen eines
Auslandsbezugs zwingend notwendig ist
und Sie uns eine rechtswirksame
Einwilligung erteilt haben oder soweit
eine andere gesetzliche Rechtfertigung
vorliegt, wie zB. ein
Angemessenheitsbeschluss für das
Zielland.
ee. Wie lange werden Daten
gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre
personenbezogenen Daten, solange es für
die Erfüllung unserer vertraglichen und
gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Hierbei kann es nach Art der
vertraglichen Verpflichtung, z.B. bei
Dauerschuldverhältnissen, erforderlich
sein, für den gesamten Zeitraum des
Dauerschuldverhältnisses oder eines
gegebenenfalls sehr langwierigen,
anwaltlich betriebenen Verfahrens,
notwendig sein, die Daten über den
gesamten Zeitraum des
Vertragsverhältnisses zu speichern, so
dass die Aufbewahrungsfrist erst mit der
Beendigung eines solchen langdauernden
Vertragsverhältnisses beginnt.
Wenn die Daten zur Erfüllung
vertraglicher oder gesetzlicher
Pflichten nicht mehr erforderlich sind,
werden diese regelmäßig gelöscht, es sei
denn, ihre - gegebenenfalls befristete -
Weiterverarbeitung ist zu folgenden
Zwecken erforderlich:
- Erfüllung handels- und
steuerrechtlicher
Aufbewahrungsfristen aus dem
Handelsgesetzbuch (HGB),
Abgabenordnung (AO), ggf.
Geldwäschegesetz, und
sozialversicherungsrechtlicher
Vorschriften. Die dort vorgegebenen
Fristen zur Aufbewahrung bzw.
Dokumentation betragen zwei bis zehn
Jahre.
- Erhaltung von
Beweismitteln und Dokumentation zur
Abwehr von Haftung und Durchsetzung
von Rechtsansprüchen im Rahmen der
Verjährungsvorschriften.
- Beibehaltung der
Prüfungsmöglichkeiten auf
Interessenskollisionen.
- Nach § 50 BRAO beträgt die
Aufbewahrungsfrist anwaltlicher
(auch elektronischer) Handakten 6
Jahre.
Nach den §§196 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) können diese
Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre
betragen, wobei die regelmäßige
Verjährungsfrist drei Jahre und im
Bereicherungsrecht 10 Jahre beträgt.
III. Erhebung, Nutzung und
Speicherung von Daten beim Besuch
unserer Webseiten
1. Allgemein zu unserer Webseite
Wir nutzen als Webhosting-Provider
die 1&1 IONOS SE, Elgendorfer Straße
57, 56410 Montabaur im Rahmen einer
Auftragsdatenverarbeitung, dh. dieses
Unternehmen wird in unserem Auftrag
tätig, um die Webseite technisch an Sie
auszuliefern. Wir bleiben Ihnen
gegenüber verantwortliche Stelle, so
dass wir auch nachfolgend von „Wir“
sprechen, obwohl die 1&1 dies technisch
für uns abwickelt.
Wenn Sie unsere Webseite besuchen,
erhalten wir von Ihrer EDV Ihre
vollständige IP-Adresse. Nur mit dieser
IP-Adresse können wir Ihnen die Daten
unserer Webseite übertragen, damit die
Webseite Ihnen angezeigt wird (Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DSGVO). Die
vorübergehende Speicherung der
IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der
Website an Ihren Rechner zu ermöglichen.
Hierfür kann Ihre IP-Adresse für die
Dauer der Sitzung gespeichert bleiben
müssen. Da Sie die Webseite angefordert
haben, liegt dies im gemeinsamen
berechtigten Interesse. Ihre IP-Adresse
müssen wir an die Internet-Provider
geben, um die Webseitendaten an Sie
übertragen zu lassen.
Über die Verarbeitung zum Übertragen
der abgerufenen Daten hinaus, wird die
vollständige IP-Adresse nicht
gespeichert.
Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht
nicht, da diese Vorgänge zum Betrieb der
Webseite zwingend erforderlich sind.
Bitte besuchen Sie unsere Seite nicht,
wenn Sie widersprechen möchten.
Jegliche Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten erfolgt nur zu
den genannten Zwecken und in dem zur
Erreichung dieser Zwecke erforderlichen
Umfang.
Übermittlungen personenbezogener
Daten an staatliche Einrichtungen und
Behörden erfolgen nur im Rahmen
zwingender nationaler Rechtsvorschriften
oder wenn die Weitergabe im Fall von
Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur
zur Rechts- oder Strafverfolgung
erforderlich ist. Eine Weitergabe zu
anderen Zwecken an Dritte findet nicht
statt.
2. Besuch unserer
Sachstands-Webseite
Wenn Sie sich unsere
Sachstands-Webseite aufrufen, erfolgt
die Darstellung der Webseite in unserem
Auftrag von Servern der
1601.communication gmbh, Am
Weichselgarten 5, 91058 Erlangen. Das
erfolgreiche Login wird in einem Log-File
vermerkt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Ebenso
wird vermerkt, wenn sich jemand mit
Ihrem Login aber falschem Passwort
versucht anzumelden oder wenn ein Login
verwendet wird, welches gesperrt ist.
Dies dient der Sicherheit des Systems
(Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) und wird bei
Problemen ausgewertet, um unser
berechtigtes Interesse an der
Aufrechterhaltung des Dienstes
sicherstellen zu können.
Die Daten werden 7 Tage nach dem
Ereignis gelöscht. Eine
Widerspruchsmöglichkeit besteht nicht,
da diese Vorgänge zum Betrieb der
Webseite zwingend erforderlich sind.
Bitte besuchen Sie unsere Seite nicht,
wenn Sie widersprechen möchten.
Auf unserer
Sachstands-Webseite findet zudem das Cookie
"PHPSESSID" Verwendung. Dieses ist
technisch notwendig, denn es speichert
die Anmeldeinformationen, so dass Sie
sich nach einem Login nicht mehr ständig
neu anmelden müssen. Das Cookie wird mit
dem Schließen des Browsers gelöscht. Ein
Cookie ist eine Information, z.B. in
Form einer kleinen Datei, die der
Webserver auf dem Computer des Besuchers
anlegen lässt. Bei einem erneuten Besuch
oder der Fortsetzung des Besuchs kann
der Webserver die Information wieder
abfragen. Wenn Sie das Cookie in Ihrem
Browser sperren, was Ihre Möglichkeit
eines Widerspruchs wäre, können Sie sich
nicht mehr erfolgreich in die
Sachstands-Webseite einloggen.
Übermittlungen personenbezogener
Daten an staatliche Einrichtungen und
Behörden erfolgen nur im Rahmen
zwingender nationaler Rechtsvorschriften
oder wenn die Weitergabe im Fall von
Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur
zur Rechts- oder Strafverfolgung
erforderlich ist. Eine Weitergabe zu
anderen Zwecken an Dritte findet nicht
statt.
3. Besuch der Webakte-Webseite
Wenn Sie sich unsere
Webakte-Webseite aufrufen, erfolgt
die Darstellung der Webseite in unserem
Auftrag von der
e.Consult ® Aktiengesellschaft, Neugrabenweg 1, 66123 Saarbrücken auf Servern der DATEV eG, Paumgartnerstr. 6 - 14, 90429 Nürnberg.
Im Übrigen ist Ziff. III. 1. entsprechend gültig, denn auch hier wird Ihre IP-Adresse nur für die Dauer der Sitzung zur Auslieferung der Webseite verwendet.
Wenn Sie sich einloggen, werden Ihre Login-Daten genutzt, um Sie zu identifizieren und die für Sie gültigen Daten darzustellen
sowie Ihnen die Kommunikation mit uns zu ermöglichen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
III. Formulare auf unserer Webseite
1. Kontaktformulare
Bei Nutzung eines der Kontaktformulare
werden die dort aufgeführten
Informationen an uns übermittelt und
gespeichert.
Wir nutzen die Daten ausschließlich
zur Beantwortung Ihrer Anfrage sowie,
sollte sich die Anfrage auf ein
Vertragsverhältnis beziehen oder hieraus
ein Vertragsverhältnis entstehen, zur
Anbahnung und Abwicklung des
Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse
liegt in der Erfüllung Ihres Kommunikationswunschs.
Soweit Sie bereits unser
Kunde sind oder in Zukunft werden,
dürfen wir die Daten zur Begründung,
Durchführung oder Beendigung des
Vertragsverhältnisses erheben,
speichern, verändern und übermitteln,
ohne dass es Ihrer Einwilligung bedarf
(Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) und solange uns
dies das Gesetz erlaubt. In anderen
Fällen speichern wir Ihre Daten
nicht länger als 3 Monate
Sollten Sie mit uns per E-Mail in
Kontakt treten wollen, weisen wir darauf
hin, dass der Inhalt unverschlüsselter
E-Mails von Dritten eingesehen werden
kann. Wir empfehlen daher, vertrauliche
Informationen verschlüsselt oder über
den Postweg zuzusenden.
2. Formular
Mandatserteilung
Wenn Sie uns über diese Formulare
Mandate erteilen, beachten Sie bitte
unsere Ausführungen
zur Datenverarbeitung im Mandat oben.
3. Anmeldung zu Veranstaltungen
Wenn Sie sich zu einer Veranstaltung anmelden, verarbeiten wir die von Ihnen im Formular angegebenen Daten,
um Ihnen die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen, Sie auf Ihren Wunsch von der Veranstaltung zu streichen,
Ihre Teilnahmeberechtigung zu prüfen, die Voraussetzungen einer Fortbildungsbescheinigung festzustellen und
und Ihnen etwaig erhobene Entgelte zu berechnen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Pflichtangabe ist nur der Name
und eine E-Mail-Adresse.
Die Daten werden nur im Falle einer kostenpflichten Veranstaltung oder wenn Sie eine Fortbildungsbescheinigung wünschen,
über die Veranstaltung hinaus gespeichert. Dann erfolgt die Speicherung über 3 Jahre, gerechnet ab Ende des Jahres der Veranstaltung,
sowie im Fall der Rechnungsstellung entsprechend den steuerlichen Aufbewahrungspflichten, dh. derzeit 10 Jahre.
IV. Bewerbungen
Ihre Bewerbungsdaten werden von uns zum Zwecke der Ermittlung der Eignung in Abgleich mit dem Bedarf der Kanzlei verarbeitet. Sie wünschen mit Ihrer Bewerbung die Aufnahme eines Arbeitsvertragsverhältnisses mit uns, so dass Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ist.
Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wenn diese für die Berufsausübung erforderlich sind).
Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten, können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO iVm. § 26 BDSG). Wir belehren Sie bei Einstellung erneut über die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis. Andernfalls, sofern die Bewerbung nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind.
Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von acht Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben für 10 Jahre archiviert.
V. Ihre Rechte zum Datenschutz
Wir klären Sie nachfolgend über
diejenigen Rechte auf, aus unserer Sicht
bei den oben genannten Datenverarbeitungen auch nur entfernt in
Betracht kommen. Bitte beachten Sie,
dass Ihnen im Rahmen anderer
Datenverarbeitungsvorgänge sowie aus
speziellen Gesetzen, zB. des
Berufsrechts, weitergehende
Rechte zustehen können. Sie haben das
Recht:
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre
einmal erteilte Einwilligung
jederzeit gegenüber uns zu
widerrufen. Dies hat zur Folge, dass
wir die Datenverarbeitung, die auf
dieser Einwilligung beruhte, für die
Zukunft nicht mehr fortführen
dürfen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf bleibt unberührt;
- gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf Bestätigung, ob wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten,
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft
über Ihre von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten zu
verlangen. Insbesondere können Sie
Auskunft über die
Verarbeitungszwecke, die Kategorie
der personenbezogenen Daten, die
Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen Ihre Daten offengelegt wurden
oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines
Rechts auf Berichtigung, Löschung,
Einschränkung der Verarbeitung oder
Widerspruch, das Bestehen eines
Beschwerderechts, die Herkunft ihrer
Daten, sofern diese nicht bei uns
erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling und ggf. aussagekräftigen
Informationen zu deren Einzelheiten
verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich
die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei uns
gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung
Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit nicht die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts
auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, aus
Gründen des öffentlichen Interesses
oder zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit
der Daten von Ihnen bestritten wird,
die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
Sie aber deren Löschung ablehnen und
wir die Daten nicht mehr benötigen,
Sie jedoch diese zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen oder Sie
gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung eingelegt
haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre
personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu
erhalten oder die Übermittlung an
einen anderen Verantwortlichen zu
verlangen;
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei
einer Aufsichtsbehörde zu
beschweren. In der Regel können Sie
sich hierfür an die Aufsichtsbehörde
Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes wenden.
- Sofern Ihre personenbezogenen
Daten auf Grundlage von berechtigten
Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. f) DSGVO verarbeitet werden,
haben Sie das Recht, gemäß Art. 21
DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten einzulegen, soweit dafür
Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben oder
sich der Widerspruch gegen
Direktwerbung richtet. Im letzteren
Fall haben Sie ein generelles
Widerspruchsrecht, das ohne Angabe
einer besonderen Situation von uns
umgesetzt wird. Möchten Sie von
Ihrem Widerrufs- oder
Widerspruchsrecht Gebrauch machen,
genügt eine Nachricht an die Daten
gemäß unserem Impressum
Zur Geltendmachung von Rechten wenden
Sie sich bitte schriftlich an Dr.
Caspers, Mock & Partner mbB, z.Hd.
Rechtsanwalt Dr. Lindloff,
Johann-Peter-Frank-Straße 2, 56070 Koblenz.
Ihre Rechte und Einschränkungen Ihrer
Rechte im Detail erläutern wir näher wie
folgt:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen
eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie
betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor,
können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft
verlangen:
(1)
die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet
werden;
(2)
die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
(3)
die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4)
die geplante Dauer der Speicherung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu
nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
(5)
das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
(6)
das Bestehen eines Beschwerderechts bei
einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der
betroffenen Person erhoben werden;
(8)
das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4
DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer
derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft
darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in
ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt
werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung
und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche
hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen
können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
(1)
wenn Sie die Richtigkeit der Sie
betreffenden personenbezogenen für eine
Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zu überprüfen;
(2)
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und
Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3)
der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt,
Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)
wenn Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Gründe
des Verantwortlichen gegenüber Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
zum Schutz der Rechte einer anderen
natürlichen oder juristischen Person
oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden
Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen
verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich
gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer
der folgenden Gründe zutrifft:
(1)
Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
(2)
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf
die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
(3)
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein.
(4)
Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)
Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder
dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6)
Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem.
Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der
Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für
die Datenverarbeitung Verantwortliche,
die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen
die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht,
soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)
zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
(2)
zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach
dem Recht der Union oder der
Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3)
aus Gründen des öffentlichen Interesses
im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie
Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)
für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a)
genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)
zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem
Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt
wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn,
dies erweist sich als unmöglich oder ist
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen,
dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1)
die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf
einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO beruht und
(2)
die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie
ferner das Recht, zu erwirken, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar
ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit
gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
7. Generelle Informationen zu Ihrem
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die
sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund
von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies
gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es
sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie
das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung
steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung
für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei
denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
V. Links zu Webseiten anderer
Anbieter
Unsere Webseiten können Links zu
Webseiten anderer Anbieter enthalten.
Wir weisen darauf hin, dass diese
Datenschutzerklärung ausschließlich für
unsere Webseiten gilt. Wir haben keinen
Einfluss darauf und kontrollieren nicht,
dass andere Anbieter die geltenden
Datenschutzbestimmungen einhalten.
VII. Datenschutzbeauftragter,
Beschwerden, Verantwortliche Stelle
Bei Beschwerden zum Datenschutz
können Sie sich an unseren
Datenschutzbeauftragten unter
oder eine beliebige datenschutzrechtliche
Aufsichtsbehörde in der EU wenden. An unserem Sitz
ist die Aufsichtsbehörde der
Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34,
55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131
208-2449, Webseite:
https://www.datenschutz.rlp.de/,
E-Mail:
poststelle(at)datenschutz.rlp.de,
zuständig.
Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen
dieses Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem
Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts,
Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten
gegen die DSGVO verstößt. Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die
Ergebnisse der Beschwerde einschließlich
der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die verantwortliche Stelle sind wir,
dh. der Betreiber dieser Webseite gemäß
Impressum.
VII. Ihre Fragen und
Aktualitätshinweis
Wir stehen Ihnen gern für
weitergehende Fragen zu unserem
Hinweisen zum Datenschutz und zur
Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten
zur Verfügung. Beachten sie, dass sich
Datenschutzbestimmungen und Handhabungen
zum Datenschutz, laufend ändern können.
Es ist daher ratsam, sich über
Veränderungen der gesetzlichen
Bestimmungen und unserer Praxis zu
informieren.
Die Datenschutzerklärung ist aktuell
gültig und datiert vom 17.02.2025.