Der allgemeine
Gleichbehandlungsgrundsatz muss von
Arbeitgebern beachtet werden* (Stand
02/2017)
Zum Schutz vor Diskriminierung im
Arbeitsleben ist 2006 das allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten.
Ziel des allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes ist der umfassende
Schutz vor Benachteiligung wegen bestimmter,
im Gesetz abschließend aufgezählter
Merkmale.
Diese sind:
Rasse oder ethnische Herkunft
Geschlecht
Religion oder Weltanschauung
Behinderung
Alter
sexuelle Identität
Jede Benachteiligung wegen dieser
Merkmale ist unzulässig. Allerdings
verbietet das Gesetz damit nicht jede
Differenzierung bzw. Ungleichbehandlung.
Nicht in jeder Ungleichbehandlung bzw.
Differenzierung liegt zugleich eine
Benachteiligung bzw. Diskriminierung, weil
Ungleichbehandlungen sachlich gerechtfertigt
sein können.
Allerdings sind die Hürden für die
Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
regelmäßig hoch. Arbeitgebern ist daher zu
raten, nach Möglichkeit bereits jedwede
Differenzierung oder Ungleichbehandlung
aufgrund der im Gesetz abschließend
aufgezählten Merkmale zu vermeiden. Es
sollte nach Möglichkeit bereits der Anschein
einer Differenzierung wegen eines im AGG
genannten Merkmals vermieden werden.
Zeitlich findet das AGG im Arbeitsleben
umfassende Anwendung und ist bereits bei der
Stellenausschreibung zu beachten.
Arbeitgebern ist daher zu raten, Stellen so
neutral wie möglich auszuschreiben. So sind
Stellen insbesondere Geschlechtsneutral
auszuschreiben, beispielsweise durch die
Verwendung des Zusatzes „m/w“.
Im Falle eines Verstoßes des Arbeitgebers
gegen das AGG steht Arbeitnehmern ein
Unterlassungsanspruch zu. Daneben kommen
Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche
in Betracht. Für den Anspruch auf
Schadensersatz oder Entschädigung sieht das
Gesetz sog. Verfallsfristen vor. Ein
Anspruch auf Schadensersatz oder
Entschädigung muss innerhalb einer Frist von
2 Monaten beim Arbeitgeber schriftlich
geltend gemacht werden. Die Frist zur
Geltendmachung beginnt grundsätzlich mit der
Kenntnis der Benachteiligung.
Auch muss, sofern der Anspruch
gerichtlich geltend gemacht wird, eine Klage
innerhalb von 3 Monaten, nachdem der
Anspruch schriftlich geltend gemacht worden
ist, beim Arbeitsgericht erhoben werden.
* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu
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