Rahmenvereinbarungen bei öffentlichen Aufträgen und aktuelle Rechtsprechung vom Oberlandesgericht Koblenz

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Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen sind ein mächtiges Gestaltungsmittel im Vergaberecht. Sie erlauben dem öffentlichen Aufraggeber flexible Beschaffungen. Und dem Unternehmer eine langfristige Kundenbindung. Doch die Vorteile dürfen nicht darüber täuschen, dass schon kleine Fehler zu gescheiterten Vergabeverfahren führen können. Wie es sich auswirkt, wenn der Vertragsentwurf des Auftraggebers bei Überschreitung der vorgesehenen Höchstmenge eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, hat kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Warum das Vergabeverfahren wiederholt werden muss, erfahren Sie im Video.

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.