Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, vertraut darauf, dass die Behandlung fachgerecht durchgeführt wird und die geltenden medizinischen Standards eingehalten werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Patienten nach einer Operation oder einer anderen medizinischen Maßnahme unter erheblichen Beschwerden, unerwarteten Komplikationen oder dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden. In solchen Fällen stellt sich häufig die Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und welche rechtlichen Möglichkeiten den Betroffenen zur Verfügung stehen.
Ein Behandlungsfehler liegt grundsätzlich dann vor, wenn bei einer medizinischen Behandlung von den zum Zeitpunkt der Behandlung geltenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards abgewichen wird, ohne dass hierfür eine entsprechende medizinische Rechtfertigung besteht. Diese Standards bestimmen, welche Untersuchungen, Behandlungsschritte und Nachsorgemaßnahmen in einer konkreten Situation erforderlich sind. Sie ergeben sich insbesondere aus den anerkannten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und den fachlichen Anforderungen der jeweiligen medizinischen Disziplin. Gesetzlich ist die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Standards in § 630a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht jede medizinische Behandlung erfolgreich verlaufen muss. Auch bei einer vollständig fachgerechten Behandlung können Komplikationen, unerwünschte Nebenwirkungen oder dauerhafte gesundheitliche Schäden auftreten. Solche Folgen können Ausdruck eines allgemeinen Behandlungsrisikos sein, ohne dass dem behandelnden Arzt ein rechtlich relevanter Fehler vorgeworfen werden kann. Entscheidend ist deshalb nicht allein das Ergebnis der Behandlung, sondern insbesondere die Frage, ob die Behandlung den maßgeblichen medizinischen Anforderungen entsprochen hat.
Umgekehrt kann ein Behandlungsfehler vorliegen, wenn ein Arzt ohne ausreichende medizinische Rechtfertigung von den anerkannten Standards abweicht. Dabei sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Beispielsweise können bei einer Notoperation besondere medizinische Maßnahmen erforderlich sein, die vom üblichen Behandlungsablauf abweichen. Auch individuelle anatomische Besonderheiten oder besondere Behandlungskonzepte können eine Abweichung rechtfertigen. Maßgeblich bleibt jedoch, ob das konkrete ärztliche Vorgehen medizinisch vertretbar war.
Für Patienten ist es häufig schwierig, selbst festzustellen, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt. Mögliche Anzeichen können insbesondere außergewöhnlich starke oder anhaltende Schmerzen nach einer Operation, unerwartete Bewegungseinschränkungen, Nervenschäden oder andere langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen sein. Auch Beschwerden, die erst längere Zeit nach einer Behandlung auftreten, können Anlass geben, den ursprünglichen Behandlungsverlauf genauer untersuchen zu lassen. Solche Symptome sind jedoch zunächst lediglich Anhaltspunkte und kein sicherer Nachweis einer fehlerhaften Behandlung.
Besonders wichtig ist daher die Unterscheidung zwischen einer medizinischen Komplikation und einem tatsächlichen Behandlungsfehler. Nicht jede unerwartete gesundheitliche Entwicklung ist auf ein ärztliches Fehlverhalten zurückzuführen. Umgekehrt dürfen ungewöhnliche Beschwerden aber auch nicht vorschnell als unvermeidbare Folge einer Behandlung abgetan werden. Bestehen begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung einer medizinischen Maßnahme, empfiehlt sich eine sorgfältige medizinische und rechtliche Überprüfung.
Eine zentrale Bedeutung kommt dabei der Patientenakte zu. Nach § 630g BGB haben Patienten grundsätzlich das Recht, unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Behandlungsakte zu erhalten. Darüber hinaus können sie Abschriften der Unterlagen verlangen, auch in elektronischer Form. Die erste Abschrift ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Einschränkungen des Einsichtsrechts sind nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich, insbesondere wenn erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Eine entsprechende Ablehnung muss begründet werden.
Die Patientenakte ist für die rechtliche Bewertung eines möglichen Behandlungsfehlers von erheblicher Bedeutung. Sie enthält regelmäßig wesentliche Informationen zum bisherigen Krankheitsverlauf, zu gestellten Diagnosen, durchgeführten Untersuchungen, ärztlichen Entscheidungen und vorgenommenen Behandlungsmaßnahmen. Insbesondere Operationsberichte, ärztliche Dokumentationen, Untersuchungsergebnisse und Angaben zur Nachsorge können wichtige Hinweise darauf liefern, ob die medizinischen Standards eingehalten wurden. Häufig lässt sich erst durch die Auswertung dieser Unterlagen nachvollziehen, welche Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und ob dabei mögliche Fehler aufgetreten sind.
Neben der ursprünglichen Behandlungsdokumentation können auch die Feststellungen eines später hinzugezogenen Arztes von besonderer Bedeutung sein. Wird beispielsweise bei einer weiteren Untersuchung festgestellt, dass eine vorausgegangene Behandlung möglicherweise fehlerhaft durchgeführt wurde, können die entsprechenden medizinischen Befunde einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten. Für eine fundierte Beurteilung empfiehlt es sich deshalb, sowohl die ursprüngliche Patientenakte als auch spätere Untersuchungsberichte und medizinische Stellungnahmen zu berücksichtigen.
In der anwaltlichen Praxis zeigt sich allerdings immer wieder, dass die Beschaffung der vollständigen Behandlungsunterlagen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Insbesondere bei größeren Krankenhäusern, in denen zahlreiche Ärzte und unterschiedliche Fachabteilungen an einer Behandlung beteiligt waren, kann die Zusammenstellung der Dokumentation organisatorischen Aufwand verursachen. Teilweise kommt es jedoch auch in kleineren Arztpraxen zu erheblichen Verzögerungen bei der Herausgabe der Unterlagen. Für betroffene Patienten ist dies besonders problematisch, weil eine rechtliche Prüfung ohne die erforderlichen medizinischen Informationen häufig kaum möglich ist.
Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob ein Behandlungsfehler bereits nachgewiesen wurde. Patienten müssen also nicht zunächst darlegen, dass der behandelnde Arzt einen Fehler begangen hat. Ebenso wenig darf die Erfüllung des gesetzlichen Einsichtsrechts grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass zunächst noch offene Behandlungsrechnungen beglichen werden. Werden die Unterlagen trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Verfügung gestellt, kann anwaltliche Unterstützung sinnvoll sein, um den bestehenden Anspruch durchzusetzen.
Für die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers ist regelmäßig nicht nur die Feststellung einer Abweichung vom medizinischen Standard erforderlich. Vielmehr muss grundsätzlich auch geprüft werden, ob durch diese Abweichung ein gesundheitlicher Schaden entstanden ist und ob zwischen dem Fehler und dem eingetretenen Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten greifen. Dies betrifft beispielsweise Fälle eines groben Behandlungsfehlers oder bestimmte Dokumentationsmängel. Die entsprechenden Regelungen finden sich insbesondere in § 630h BGB.
Patienten, die nach einer medizinischen Behandlung ungewöhnliche Beschwerden feststellen oder einen Behandlungsfehler vermuten, sollten daher möglichst frühzeitig für eine medizinische Abklärung sorgen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, die vorhandenen Behandlungsunterlagen anzufordern, Beschwerden und deren Entwicklung festzuhalten und gegebenenfalls eine weitere ärztliche Einschätzung einzuholen. Auf dieser Grundlage kann anschließend beurteilt werden, ob hinreichende Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler bestehen und welche rechtlichen Schritte in Betracht kommen.
Besteht der Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler, kann die frühzeitige Einschaltung eines im Medizinrecht tätigen Rechtsanwalts helfen, die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, den medizinischen Sachverhalt aufzuarbeiten und mögliche Ansprüche zu prüfen. Je nach den Umständen des Einzelfalls können insbesondere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Betracht kommen. Entscheidend ist stets eine sorgfältige Bewertung des konkreten Behandlungsverlaufs und der daraus entstandenen gesundheitlichen Folgen.
Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.