Im Äußerungsrecht stellt sich regelmäßig die Frage, ob neben einem möglichen Unterlassungsanspruch auch die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegen. Selbst wenn ein solcher Anspruch – etwa aus §§ 1004 BGB analog, 823 BGB in Verbindung mit strafrechtlichen Normen – grundsätzlich in Betracht kommt, scheitert der Erlass häufig am fehlenden Verfügungsgrund. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Dringlichkeit, worauf das AG Koblenz in aktuellen Beschlüssen aus diesem Frühjahr noch einmal hinweist.
Grundlage: Vermutung
Die Dringlichkeit wird im Bereich des Äußerungsrechts typischerweise vermutet. Hintergrund ist die Überlegung, dass rechtsverletzende Äußerungen jederzeit wiederholt werden können, insbesondere wenn sie über Medien verbreitet wurden. Diese Wiederholungsgefahr rechtfertigt grundsätzlich ein schnelles gerichtliches Eingreifen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Widerleglichkeit
Diese Vermutung ist jedoch widerleglich. Sie entfällt insbesondere dann, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gibt, dass ihm die Angelegenheit nicht besonders eilbedürftig ist. Ein solches Verhalten wird als „Selbstwiderlegung der Dringlichkeit“ bezeichnet.
Von einer Selbstwiderlegung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig bleibt, obwohl ihm sowohl die Rechtsverletzung als auch die Person des Verantwortlichen bekannt sind oder ohne Weiteres hätten bekannt sein müssen. Die Rechtsprechung hat insoweit einen zeitlichen Orientierungsrahmen entwickelt.
Nach ständiger Rechtsprechung im Bereich des AG Koblenz und LG Koblenz ist ein Zeitraum von etwa einem Monat grundsätzlich als noch hinnehmbar anzusehen. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Antragsteller prüfen, beraten und reagieren, ohne dass die Dringlichkeit automatisch entfällt. Dabei handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um eine starre Frist.
Vielmehr ist stets eine einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich. Besondere Umstände können dazu führen, dass bereits ein kürzeres Zuwarten als dringlichkeitsschädlich bewertet wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verhalten des Antragstellers insgesamt erkennen lässt, dass eine besondere Eilbedürftigkeit tatsächlich nicht besteht.
Ein Antragsteller, der den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, muss deutlich machen, dass ihm der begehrte Rechtsschutz besonders wichtig ist. Das summarische Verfahren rechtfertigt erhebliche Eingriffe in die Rechte des Antragsgegners, weshalb ein konsequent zügiges Vorgehen erwartet wird. Hierzu gehört, dass der Antragsteller das Verfahren aktiv betreibt und ohne unnötige Verzögerungen vorantreibt.
Zwar ist anerkannt, dass ein angemessener Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung – etwa durch eine Abmahnung oder kurze Vergleichsverhandlungen – die Dringlichkeit nicht ohne Weiteres entfallen lässt. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Bemühungen zielgerichtet und zügig erfolgen.
Praxis
In der hiesigen Praxis können Zeiträume von etwas über den vier Wochen noch unschädlich sein, insbesondere wenn sie durch ernsthafte Einigungsversuche geprägt sind. Entscheidend bleibt jedoch, dass der Antragsteller kontinuierlich und mit Nachdruck auf eine Klärung hinwirkt.
Anders liegt der Fall, wenn das Verhalten des Antragstellers insgesamt darauf hindeutet, dass er die Angelegenheit nicht als eilbedürftig behandelt. Dies kann etwa dann angenommen werden, wenn Anträge gestellt werden, die eher auf eine umfassende Klärung im Hauptsacheverfahren hindeuten als auf eine kurzfristige Sicherung von Rechten im Eilverfahren.
In solchen Konstellationen ist regelmäßig von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit auszugehen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dann unzulässig, unabhängig davon, ob ein materiell-rechtlicher Anspruch bestehen könnte.
Für die Praxis bedeutet dies, dass Antragsteller im Äußerungsrecht besonders sorgfältig auf ein zügiges und konsequentes Vorgehen achten müssen. Bereits geringfügige Verzögerungen können – je nach Einzelfall – dazu führen, dass der Zugang zum einstweiligen Rechtsschutz versperrt ist.
Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.