Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Markus Schmuck
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„Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis
der Befangenheit: Die Mitteilung „ich werde
das Fahrverbot nicht entfallen lassen“ sowie
die Frage „ob er (der Betroffene) bei einer
Prostituierten gewesen sei und aus diesem
Grund die Aussage verweigere“ sowie die
Bezeichnung des Verteidigers als
„Amokläufer“ bieten hinreichend Grund für
die Annahme mangelnder Unvoreingenommenheit“
*
* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie
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