Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Rechtsberater in Koblenz
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Donnerstag, 12.05.2022

Neigungswinkel des Kennzeichens am Motorrad



von
Dr. jur. Ingo E. Fromm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Motorradfahrer müssen beachten, dass sie an ihre Maschine das Nummernschild im vorgeschriebenen Winkel anbringen. Oftmals sind insbesondere bei Enduros oder Crossmaschinen die Motorradkennzeichen besonders flach montiert. Erfahrungsgemäß sind einige Kennzeichen nahezu in der waagerechten. Dies widerspricht jedoch § 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Verbindung mit der Richtlinie 2009/62/EG vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen. Hieraus ergibt sich, dass das Nummernschild um maximal 30° gegenüber der Senkrechten geneigt sein darf. Für Versicherungskennzeichen ergibt sich dies aus § 27 FZV.

Strafrechtliche Relevanz nur bei Vorsatz

Bei Verkehrskontrollen unterstellen Polizeibeamte dem Motorradfahrer zuweilen, das Kennzeichen in rechtswidriger Absicht auf diese Weise angebracht zu haben, damit das Kennzeichen nicht abgelesen werden kann. Von der Polizei wird hierbei ein Winkelmesser verwendet, gemessen bei senkrecht stehendem Motorrad. Ist das Kennzeichen aufgrund eines größeren unzulässigen Winkels nicht mehr lesbar, kann gegen den Motorradfahrer ein Strafverfahren gem. § 22 StVG wegen Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet werden. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt. Oftmals ist das Kennzeichen trotz eines um 10 Grad vom Erlaubten abweichenden Winkels immer noch lesbar, so dass § 22 StVG ausscheidet. Strafbar ist im Übrigen nur vorsätzliches Verhalten, so dass der Täter die gesetzeswidrige Neigung gekannt haben muss. Hieran scheitert es aber oft in der Praxis. 

Kennzeichenhalter eines Motorrads

Beleuchtungseinrichtung muss funktionieren

Feststellbar ist ferner, dass hintere Kennzeichen häufig nicht die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung haben. Hat der Täter die Beleuchtung absichtlich ausgeschaltet, kann eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs in Betracht kommen, wenn es in der Absicht erfolge, das Ablesen des amtlichen Kennzeichens zu verhindern [Urt. des BayObLG vom 8. 8. 1980, 1 St 252/80, dem Leitsatz nach zitiert nach Rüth, DAR 1981, 242, a.A.: AG Bielefeld NZV 2002, 242). Oftmals richten sich derartige Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. 

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Regelmäßig wird das Strafverfahren eingestellt und die Sache zur Prüfung einer Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben. Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist, ist nur bußgeldrechtlich zu verwarnen. Punkte in Flensburg fallen nicht an, Nr. 179 BKat.

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.


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