Wenn einer Person die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wurde, fragen sich viele, ob die Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat neu erworben werden darf.
Da in vielen Fällen nach Beantragung einer neuen deutschen Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, z.B. weil die BAK oberhalb von 1,6 Promille lag, handelt es sich um einen beliebten Weg, um dadurch die MPU zu umgehen.
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen
Grundsätzlich gilt innerhalb der Europäischen Union der sogenannte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Dieser ist in der EU-Führerscheinrichtlinie geregelt. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, von anderen EU-Staaten ausgestellte Fahrerlaubnisse anzuerkennen. Ziel ist es, die Freizügigkeit der Bürger zu gewährleisten und einheitliche Mindeststandards für die Fahrerlaubniserteilung zu schaffen.
Keine Wirksamkeit bei Erteilung innerhalb der sogenannten Sperrfrist
Allerdings stößt dieser Grundsatz an Grenzen, wenn in Deutschland zuvor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nach deutschem Recht – insbesondere § 28 der Fahrerlaubnis-Verordnung – wird eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt, wenn zum Zeitpunkt ihrer Erteilung eine sogenannte Sperrfrist gem. § 69a StGB bestand. Diese Sperrfrist wird nach schwerwiegenden Verkehrsverstößen oder Straftaten (z. B. Trunkenheit im Verkehr) durch ein Gericht verhängt und untersagt es der betroffenen Person, in einem bestimmten Zeitraum überhaupt eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben.
Kein ordentlicher Wohnsitz im EU-Ausland
Ein weiterer zentraler Punkt ist das sogenannte Wohnsitzprinzip. Nach der EU-Führerscheinrichtlinie darf eine Fahrerlaubnis grundsätzlich nur in dem Staat erworben werden, in dem die Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat, also sich mindestens 185 Tage im Jahr aufhält. Wird ein Führerschein im Ausland erworben, ohne dass diese Voraussetzung erfüllt ist – etwa im Rahmen des sogenannten „Führerscheintourismus“ –, kann gegen den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG eingeleitet werden. Um der Behauptung eines Missbrauchs entgegenzutreten, müsste ein Wohnsitz in Deutschland abgemeldet werden und z.B. ein Mietvertrag im Ausland nachgewiesen werden. Ansonsten gehen deutsche Behörden von Rechtsmissbrauch und einem Scheinwohnsitz aus.
Keine Pflicht zur Absolvierung einer MPU in Deutschland
Die Rechtsprechung, insbesondere durch den Europäischer Gerichtshof, hat diese Fragen mehrfach konkretisiert. Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten eine ausländische Fahrerlaubnis grundsätzlich anerkennen müssen, sofern sie unter Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben erteilt wurde. Gleichzeitig hat er aber auch klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip oder eine bestehende Sperrfrist legitime Gründe für eine Nichtanerkennung darstellen. Wurde der EU-Führerschein ordnungsgemäß erteilt, darf Deutschland keine MPU mehr verlangen, selbst wenn zuvor eine MPU-Anordnung bestand. Die Fahrerlaubnis gilt dann als gültig und anzuerkennen. Ein im EU-Ausland neu erworbener Führerschein muss übrigens nicht in Deutschland umgeschrieben werden, da der EU-Führerschein ohnehin einer deutschen Fahrerlaubnis gleichsteht.
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