Wohnwerterhöhung durch Badausstattung 

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Anwalt Marc Scheurell, Bonn

Rechtsanwalt Marc Scheurell

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Welche Badausstattung erhöht den Wohnwert?*

von Rechtsanwalt Marc Scheurell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Bonn (Stand 11/2018)

Der Leitsatz:

1. Ein wandhängendes WC sowie ein Strukturheizkörper als Handtuchwärmer sind wohnwerterhöhende Merkmale der Merkmalgruppe Bad..

2. Ein innenliegendes Badfenster mit Sichtschutz stellt kein Negativmerkmal dar.

3. Geräusch- und Geruchsemissionen des Bad sind keine Bestandteile des Mietpreisspiegels.

LG Berlin, Urteil vom 02.03.2017 - 67 S 375/16

Der Sachverhalt

Ein Vermieter einer in Berlin gelegenen Wohnung verlangte von seinem Mieter die Zustimmung zur einer Mieterhöhung, die er mit dem amtlichen Mietspiegel der Stadt Berlin des Jahres 2015 begründete. Eine Zustimmung erfolgte nicht. Im Rahmen des Klageverfahrens verwies der Vermieter auf wohnwerterhöhende Faktoren, die eine Erhöhung des Mittelwerts des Mietspiegels 2015 rechtfertigen würden, u.a. sei das Bad mit wandhängendem WC und Strukturheizkörper ausgestattet. Der Mieter hingegen macht Negativmerkmale in Form von Geräuschemissionen und eines innenliegenden Badfensters geltend. Nachdem das AG der Klage stattgegeben hatte legte der Mieter Berufung ein.

Die Entscheidung

Der Mieter hat mit der Berufung in Bezug auf die Merkmalgruppe Bad keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellen ein wandhängendes WC sowie ein Strukturheizkörper als Handtuchwärmer durchaus wohnwerterhöhende Faktoren dar. Dass der Mieter das innenliegende Badfenster mit einem Sichtschutz versehen hat, führt nicht dazu, dass es zu einer vergleichbaren Verdunkelung kommt wie bei einem "Bad ohne Fenster". Darüber hinaus hätte auch die Möglichkeit bestanden, andere weniger einschneidende Maßnahmen, z.B. durch Anbringen eines Duschvorhangs zu wählen. Soweit vom Bad durch einen zentimetergroßen Spalt Geräusch- und Geruchsemissionen ausgehen, erfüllt dies kein Negativmerkmal, da der Mietspiegel nicht auf diese Faktoren abstellt. Diesbezüglich ist der Mieter auf Gewährleistungsrechte zu verweisen.

Praxishinweis

Dass Urteil konkretisiert die Anforderungen an die Erfüllung der Positiv- und Negativmerkmale des Mietpreisspiegel insoweit, als der Vermieter, wenn er eine Erhöhung der Miete auf derartige Merkmale stützt, sicherstellen muss, dass diese auch tatsächlich vorliegen und ausreichend dimensioniert sind.

Die von dem Mieter geltend zu machenden, wohnwertmindernden Faktoren müssen sich auf die im Mietpreisspiegel enthaltenen Merkmale beziehen, da der Mieter anderenfalls nur Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Diese haben auf die Frage der Mieterhöhung keinen Einfluss.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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