Höheres Risiko für Fahrer und Speditionen – der neue § 8 a FahrPersG


Bislang war umstritten, ob es zulässig ist, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rwR) entsprechend Art.8 Abs.8 der VO (EG) 561/2006 in bzw. vor der Fahrerkabine zu verbringen. Nach belgischem und französischem Recht ist dies verboten. Ab dem 25.05.2017 gibt es auch in Deutschland den neu gefassten § 8a FahrPersG.

Von Rechtsanwalt Markus Schmuck

In § 8a Absatz 1 Nummer 2 FahrPersG heißt es nunmehr: „Im Fall von Satz 1 Nummer 2 sorgt der Unternehmer auch dann nicht dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird“.

Was das bedeutet, erscheint zunächst klar. Eine enorme Änderung bei den bisherigen Speditions- und Dispositionsstrukturen. Die LKW`s können die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rwR) auf dem Rastplatz oder an der Raststätte rechtlich nicht mehr wirksam erfüllen. Fahrer und Speditionen müssen sich auf diese neue Situation und die neu entstandene Beeinträchtigung einstellen. Insbesondere, da mit entsprechenden Kontrollen der Fahrer sowie der Weisungs- und Delegationsstruktur innerhalb der Speditionen zu rechnen ist.

Neue gesetzliche Regelung zur Ruhezeit: Probleme sind schon jetzt zu erkennen

Dennoch sind schon jetzt auftretende Probleme zu erkennen. Wie soll das kontrolliert werden? Am Parkplatz? In der Spedition? Gegen wen werden Verfahren eingeleitet und mit welchen Geldbußenhöhen?

Was ist denn nun als Schlafmöglichkeit für eine ausreichende rwR „geeignet“? Das Gesetzt geht zumindest vom Wortlaut davon aus, dass alles „im Fahrzeug“ ungeeignet sei. Bedeutet das jedoch „im Fahrzeug des Berufskraftfahrers“ oder meint das jede Übernachtungsmöglichkeit „in Fahrzeugen“? Muss es unbedingt das private eigene Bett zu Hause sein, oder reicht ein Hotel? Wie sieht es aus mit der Übernachtung im Zelt?

Konzept für die tägliche Arbeit entwickeln

Die Begründung des Bundesrates: den Transportunternehmer dazu zu verpflichten, „dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal seine regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten so verbringt, dass sie den Gesundheitsschutz des Fahrers und die Verkehrssicherheit“ verbessern, ließe, teleologisch ausgelegt, alle Übernachtungsmöglichkeiten zu, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit und der Verkehrssicherheit führen. Das ist sicherlich aber auch „in Fahrzeugen“ realisierbar. Für alle Speditionen gilt: Norm als vorhanden wahrnehmen, eigene Risiken bewerten und ein Konzept für die tägliche Arbeit entwickeln.

Foto: Val Thoermer / Shutterstock

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