Ärzte: Droht der Verlust der Approbation bei strafrechtlichen Ermittlungen?


Nach einer neuen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bereits die Einleitung von Strafverfahren den Widerruf der Approbation begründen (VG Köln, Urteil vom 30.05.2017 – 7 K 1352/17).

Von Rechtsanwalt Dr. Marc Fornauf

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war dem Arzt in mehreren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sexuell motiviertes Verhalten (Belästigungen/teilweise sogar Missbrauch) sowohl gegenüber Angestellten und Auszubildenden als auch gegenüber Patientinnen vorgeworfen worden. Keines der Verfahren führte zu einer strafrechtlichen Verurteilung, alle Verfahren wurden letztlich eingestellt, überwiegend mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

Gleichwohl sah es das Verwaltungsgericht als rechtmäßig an, dem Arzt seine Zulassung zu entziehen.

Zur Begründung heißt es:

„Der Widerruf der Approbation als Arzt findet seine Grundlage in § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO. Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist. Nach dieser Vorschrift ist die Approbation zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt… Der Tätigkeit als Arzt unwürdig ist, wer ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und er daher nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar ist. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 B 36.12 -, juris, Rz. 7.)

Entscheidend ist, dass das Verhalten des Arztes jedem billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Einem Arzt bringen seine Patienten besonderes Vertrauen entgegen; deshalb erwartet man nicht nur deren sorgfältige Behandlung, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. (Vgl. VG Köln, Urteil vom 17.12.2013 - 7 K 3421/13 -, juris, Rz. 33 m.w.N.)

Als des Arztberufs unwürdig erweist sich insbesondere, wer die Würde oder die seelische und körperliche Integrität von Menschen missachtet. Ein Arzt soll Leiden lindern - nicht auslösen. Wer Menschen aus sexueller Motivation zu bloßen Objekten herabwürdigt, ist nicht würdig, heilend zu helfen. (Vgl. VG Köln, Beschluss vom 06.02.2017, a.a.O., Rz. 22.)

Der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2016 - 13 B 275/16 -, juris, Rz. 9.)

Verwaltungsbehörde und -gericht sind bei ihrer Entscheidung über den Widerruf nicht auf eine strafgerichtliche Verurteilung angewiesen oder an staatsanwaltliche oder an strafgerichtliche Einstellungsentscheidungen gebunden, sondern ermitteln eigenständig die relevanten Sachverhalte und bewerten diese nach der einschlägigen Rechtslage. Denn die gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist mit anderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen verknüpft als die strafrechtliche. Deshalb ist - entgegen der Auffassung des Klägers - im Verwaltungsverfahren auch nicht der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) anwendbar, wonach ein Verdächtigter bis zum gesetzlichen Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt. Der Approbationswiderruf stellt keine (repressive) Strafe dar und enthält auch keine individuelle Schuldzuweisung, sondern dient ausschließlich (präventiv) der Abwehr behandlungsspezifischer Gefahren. (Vgl. VG Köln, Beschluss vom 06.02.2017, a.a.O., Rz. 12 m.w.N.)

Von der Verhängung strafrechtlicher Hauptstrafen formal zu trennen ist das berufsrechtliche Approbationsverfahren nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung (BÄO). Für dieses gelten formal die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung sowie materiell die Vorschriften der Bundesärzteordnung. Die Erteilung und der Widerruf (oder auch das Ruhen) der Approbation sind grundsätzlich unabhängig von strafrechtlichen Feststellungen. Dieser formal geltende Grundsatz findet indes – höchstrichterlich abgesegnet – seine pragmatischen Einschränkungen in der Rechtswirklichkeit. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn tatsächlich durch ein unabhängiges Gericht Tatsachen festgestellt, im rechtskräftigen Urteil festgehalten worden sind und sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. VG München, Urteil v. 14.06.2016 – M 16 K 15.3275; BayVGH, Urteil v. 18.10.2011 – 21 BV 11.55).

"Ansehen der gesamten Ärzteschaft"

Das Verwaltungsgericht Köln geht vorliegend davon aus, dass schon mit der Einleitung des Strafverfahrens und der Konfrontation des Arztes mit den einen Anfangsverdacht begründenden zeugenschaftlichen Angaben der Patientinnen und Mitarbeiterinnen ein nachhaltiger Schaden für das Ansehen der gesamten Ärzteschaft einhergeht, was den Verlust der Approbation in diesem konkreten Einzelfall zu begründen vermochte.

Immer dann, wenn berufsrechtliche Regelungen oder anderweitige Standesrichtlinien vorliegen, wie dies bspw. bei Ärzten der Fall ist, muss von Beginn an nicht nur das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Blick behalten werden, sondern eben auch das parallel drohende Überprüfungsverfahren in Bezug auf die ärztliche Approbation. Anderenfalls drohen überraschende Nebenwirkungen.

Foto: pathdoc

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