Reform der Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung

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Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

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Ein Überblick über die neue Vermögensauskunft*

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 1.1.2013

Die zum 1.1.2013 in Kraft getretenen Änderungen zur Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher sind die umfangreichsten seit Jahrzehnten. Die Neuregelungen finden sich in §§ 802a ff ZPO.

Die Bedeutung der Sachpfändung wurde durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und sozialen Wandel immer weiter zurückgedrängt. Zuletzt machte sie einen Anteil von deutlich unter 5% der realisierten Forderungen aus. Dies hatte auch die letzte Reform zur Förderung der Versteigerung im Internet nicht geändert. Es war seit längerem nicht mehr zeitgemäß, der Verpflichtung zur Offenbarung aller Vermögenswerte einen Sachpfändungsversuch vorzulagern.

Dies wird nun geändert: Für die Abgabe der Vermögensauskunft (bis 31.12.2012: „eidesstattliche Versicherung“ genannt) reicht ab dem 1.1.13 das Verstreichenlassen einer Zahlungsfrist des Gerichtsvollziehers.

Besonders zu begrüßen sind die erweiterten Auskunftsbefugnisse des Gerichtsvollziehers bei Dritten, die bei Unauffindbarkeit des Zahlungspflichtigen oder dann genutzt werden können, wenn sich aus der Vermögensauskunft keine ausreichenden Verwertungsmöglichkeiten ergeben. An dieser Stelle hatte der Gläubiger nach altem Recht schlechte Karten: Soweit er nicht aus eigener Erkenntnis Wissen von der Unrichtigkeit einer Vermögensauskunft hatte, konnte er die Angaben des Schuldners nicht prüfen. Selbst bei Darlegung konkreter Anhaltspunkte darf die Motivation der Staatsanwaltschaft, den Straftatbestand der falschen eidesstattlichen Versicherung zu verfolgen, als eher mäßig bezeichnet werden. Falsche eidesstattliche Versicherungen sind daher oft sanktionslos geblieben. Ist eine Mindestforderung von 500,00 € erreicht, kann der Gläubiger nun - unabhängig von Verdachtsmomenten - beim

  1.  Kraftfahrzeugbundesamt
  2. Ausländerzentralregister,
  3.  Rentenversicherungsträger
  4.  Bundeszentralamt für Steuern

nach dem Schuldner oder seinen möglichen Vermögenswerten recherchieren lassen. Hiermit erhält er erstmalig die praktisch nutzbare Befugnis, die Angaben des Schuldners zu überprüfen.

Die Vermögensauskünfte werden künftig am Laptop erfasst und sind damit gegenüber den handschriftlichen Verzeichnissen der Vergangenheit besser lesbar, was für die Praxis eine erhebliche Erleichterung darstellt.

Früher führte jedes Amtsgericht sein eigenes Schuldnerverzeichnis mit der Folge, dass bei einem Umzug beim Vorwohnungsgericht hinterlegte Verzeichnisse leicht übersehen werden konnten. Potentielle Vermögenslosigkeit wurde damit oft nicht erkannt. Stichwort: Mietnomaden. Unter www.vollstreckungsportal.de kann sich der Gläubiger nun für das gesamte Bundesgebiet über hinterlegte Vermögensverzeichnisse informieren. Diese werden für jedes Bundesland bei einem zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt und die Tatsache der Hinterlegung an einen zentralen Bundesserver übermittelt.

Die Auskunft war früher kostenlos. Der Abruf kostet nun je Datensatz 4,50 €. Auch die Negativauskunft. Wenn sich der Anfragende 1 mal vertippt und für den Schuldner 2 Vermögensverzeichnisse und 1 Haftbefehl hinterlegt sind, fallen € 18,00 an. Beim Schuldnerverzeichnis wäre die Auskunft kostenlos gewesen. Hinterlegt wird ab dem 1.1.13. Der Altbestand der Schuldnerverzeichnisse wird nicht übertragen. Der online-Datenbestand wird daher mittelfristig dünn bleiben. Der Gläubiger (und der Gerichtsvollzieher) muss bei alter und neuer Stelle anfragen, wenn er sicher gehen will.

Die neuen Vermögensauskünfte sind nur über den Gerichtsvollzieher erhältlich. Der Gläubiger kann diese nicht mehr selbst anfordern und muss zudem statt bisher € 15,00 nun € 25,00 für eine Kopie zahlen.

Es wird also deutlich teurer: Im vorbeschriebenen Fall sind alleine an Auslagen - ohne Rechtsanwaltsgebühren -, 43,00 € (früher € 15,00) ausgegeben, ohne dass damit auch nur eine konkrete Einziehungsmaßnahme bezahlt worden wäre. Dies ist bedauerlich, da hiermit Gläubiger und Schuldner belastet werden. Die Zukunft wird zeigen, ob dies durch den zu erwartenden Effizienzgewinn ausgeglichen wird.

Die Auskunft aus www.vollstreckungsportal.de wird einen Hinweis auf den Inhalt der Vermögensauskunft enthalten. Für den Laien ist dies schwer erkennbar in den Eintragungsgründen § 882c Abs. 1, 2 oder 3 ZPO verklausuliert. Es bedeutet:

  1. Der Verpflichtete ist nicht zur Vermögensauskunft erschienen oder hat sich geweigert, diese abzugeben.
  2. Er hat keinen verwertbaren Vermögenswert offen gelegt.
  3. Er hat Werte offen gelegt, aber trotz Nachfristsetzung nicht gezahlt.

Die Einstufung nimmt der Gerichtsvollzieher vor. Bei Ziffer 2 kann der Gläubiger entscheiden, ob er von weiterer Kostenverursachung Abstand nehmen will, muss sich hierbei jedoch darauf verlassen, dass die Einwertung des Gerichtsvollziehers zutreffend ist.

In der Praxis lässt sich beobachten, dass die Gerichtsvollzieher mit der Reform zu kämpfen haben. Insbesondere die Mehraufgaben im Zusammenhang mit den Verfügungen für das Schuldnerverzeichnis, den Vermögensauskünften und Drittauskünften sind erheblich.

Als Reform der Reform ist absehbar, dass ein Formularzwang eingeführt wird, um für Entlastung zu sorgen.

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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