Nebenzahlungen in der Zwangsversteigerung

Ein Beitrag von

Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

Rufen Sie mich an: 0261 - 404 99 608
E-Mail:


Kontaktieren Sie uns für aktuelle Informationen zu diesem älteren Beitrag. Die Rechtslage kann sich inzwischen geändert haben.

„Auf dem Flur“ Zahlung des Bieters in der Versteigerung unzulässig *

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 02/2014

Eine typische Fallkonstellation aus der bisher gängigen Praxis lag der Entscheidung des BGH vom 31.05.2012 Az.: V ZB 207/11 zu Grunde:

Der Bieter gab im Termin ein Gebot in Höhe von 5/10 des Verkehrswertes ab. Die Bank beantragt die Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der 7/10 Grenze nach § 74a ZVG sowie die Bestimmung eines Verkündungstermins. Auf dem Flur wird eine Zuzahlung des Bieters in Höhe von 7.000 € vereinbart. Nach deren Eingang nimmt die Bank den Einstellungsantrag zurück. Der Zu­schlag wird auf das 5/10 Gebot erteilt. Das LG hebt den Zuschlagsbeschluss auf. Der BGH bestätigt dies nun aus folgenden Gründen:

Zuzahlungen außerhalb der Versteigerung stellen einen Versagungsgrund gem.  § 83 Nr. 6 ZVG dar, wenn deswegen ein Verkündungstermin bestimmt wird. Hierbei handelt es sich um eine ermessensfehlerhafte Verfahrensführung. Diese ist sonstiger Grund im Sinne des § 83 Nr. 6 ZVG (BGH Beschluss vom 14.07.2012 V ZB 25/11). Die Bestimmung eines Verkündungstermin nach § 87 ZVG hat nach pflichtgemäßem Ermessen des Versteigerungsgerichts zu erfolgen. Dieses ist fehlerhaft ausgeübt, wenn keine rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte ersichtlich sind, die vor der Zuschlagserteilung außerhalb des Versteigerungsverfahrens geklärt werden müssen. Erkennt das Versteigerungsgericht dies im Verkündungstermin, hat es den Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen.

Für die Entscheidung über den Antrag nach § 74a ZVG lagen im Termin alle notwendigen Erkenntnisse vor. Es hätte sofort durch Zuschlagsversagung entschieden werden können. Die Erlangung des Mehrbetrags für den betreibenden Gläubiger rechtfertigt nicht die Ausübung des Ermessens dahin, dass ein Verkündungstermin zu bestimmen ist. Der Grundrechtseingriff in das Eigentum des Schuldners ist nur dann legitimiert, wenn der gesamte Erlös dem gerichtlichen Verteilungsverfahren unterworfen ist. Es kann dem Meistbietenden auch im Termin mitgeteilt werden, dass bei Nichterhöhung des Gebotes um 7.000,0 € ein Versagungsantrag gestellt wird. Es obliegt dem Gericht, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Gebot im Verfahren gebunden ist.

Um den Zuschlag nicht zu gefährden, müssen Zuzahlungen künftig entsprechend der neuen Rechtsprechung umgesetzt werden. 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
  zum Seitenanfang  -  vorherige Seite  -  Startseite  -  Impressum  -  Datenschutz  -  Kontakt  -  Feedback zu unserer Arbeit