zum Thema "Einziehung von KFZs als
Folge von Straftaten"* (Stand 04/2019)
Die klassischen Strafen (Geld- oder
Freiheitsstrafen) sind erfahrungsgemäß
häufig nicht geeignet, den Täter von
Verkehrsstraftaten hinreichend sicher vor
weiteren Taten abzuschrecken, daher konnte
überdies schon bisher auch das Fahrzeug, mit
dem der Verkehrssünder die Tat begangen hat,
eingezogen werden. In das Thema ist frischer
Wind gekommen, als im Jahr 2017 das Gesetz
zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung in Kraft getreten ist
(§§ 73 ff. StGB). Auch die Überführung der
Ordnungswidrigkeit der verbotenen
Kraftfahrzeugrennen ins Strafgesetzbuch
anlässlich zahlreicher Todesfälle und die
gem. § 315f StGB neu vorgesehene Einziehung
von Kraftfahrzeugen hat seinen Teil dazu
beigetragen. Ein Jahr nach Geltung der
Gesetzesneuerung ist die Einziehung im
Strafverfahren endgültig auch im Alltag der
Gerichte und der Urteilspraxis angekommen
und hat auch für das Verkehrsstrafrecht
erhebliche Bedeutung. Im Interview werden
der neue Paragraf im Strafgesetzbuch sowie
die praxisrelevanten Probleme dazu
vorgestellt.
Wenn Sie mehr Informationen benötigen,
wenden Sie sich gerne an unsere
Anwälte im Strafrecht
* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie
dazu
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mit uns auf.
