Internationale Zuständigkeit   

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Anwalt Markus Peter, Koblenz

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BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters im Ausland und zur Auslegung von Gerichtsstandsklauseln als Rechtswahl*

von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht - Stand 12/2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.09.2015 – VII ZR 17/15 – mit der internationalen Zuständigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung des Kaufpreises aus einer Forderung des insolventen Unternehmens (Verkäuferin) gegen ein niederländisches Unternehmen (Käuferin) zu befassen.

Der BGH stellt klar, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO (so genannte Brüssel I-VO, VO (EG) Nr. 44/2001) richtet (in der Neufassung die Brüssel Ia-VO, VO (EU) Nr. 1215/2012) und nicht nach den Bestimmungen der für das Insolvenzverfahren einschlägigen EuInsO. In der Regel wird der Insolvenzverwalter gern am Ort des Sitzes des insolventen Unternehmens klagen, so auch im entschiedenen Fall. Die verklagte Käuferin rügte jedoch die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts; mit Erfolg. Der BGH stellt klar, dass auch bei Verteidigung mit Gegenforderungen, deren Aufrechnungsmöglichkeit insolvenzrechtlichen Regelungen unterliegt (und vom Insolvenzverwalter nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, also aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmung für unwirksam erachtet), für die Kaufpreisforderung der insolvent gewordenen Verkäuferin die allgemeine Zuständigkeitsregelung, jetzt nach Brüssel Ia-VO, Anwendung finden, also etwa nach Art. 7 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO der Gerichtsstand des kaufvertraglichen Erfüllungsortes. Hat etwa das insolvente Unternehmen DAP Sitz Käufer nach Incoterms 2010 zum Käufer geliefert, ist bei diesem der Erfüllungsort, und zwar im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO auch für die Gegenleistung, mithin für (das Einklagen der) Kaufpreisforderung.

In der Begründung des Urteils hält der BGH einen weiteren hoch interessanten Auslegungsgrundsatz fest: Vereinbaren Parteien im internationalen Rechtsverkehr einen Gerichtsstand, so spricht jedenfalls viel dafür, dass die Parteien damit auch eine Rechtswahl treffen wollten, und zwar bezogen auf die Anwendung des am Ort des Gerichtsstands geltenden Rechts. Dies ergibt sich keineswegs zwingend, ist doch nach allgemeiner Rechtslage etwa beim Verkauf von Waren durch ein deutsches Unternehmen an ein französisches Unternehmen mit Erfüllungsort beim Käufer nach Art. 7 Brüssel Ia-VO und Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO (VO (EG) 593/2008) durchaus möglich, dass das französische Gericht deutsches Recht (ohne weitere Regelung UN-Kaufrecht mit deutschem nationalen Recht für die im UN-Kaufrecht nicht geregelten Bereiche) anzuwenden hat. Beruht die Zuständigkeit des Gerichts in Frankreich aber auf einer Gerichtsstandswahl, könnte damit auch die Wahl französischen Rechts erfolgt sein.

Fazit: Der Insolvenzverwalter wird im internationalen Rechtsverkehr weitgehend auf die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften verwiesen. Unabhängig davon zeigt sich wieder für Handeltreibende, dass gerade im internationalen Bereich eine genaue Regelung fachkundig gestaltet werden sollte und die Annahme, ohne ausdrückliche Regelung werde schon das sicher annehmbare heimische Recht zur Anwendung kommen, sich schnell als Trugschluss offenbart.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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