Keine Duldungspflicht des Mieters bei langfristiger
Vollsanierung
Ein Beitrag von
Rechtsanwältin Laura Calasso
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Modernisierung:
Keine Duldungspflicht des Mieters bei langfristiger
Vollsanierung
„Vorübergehender“ Umzug für 14
Monate unzumutbar*
von Rechtsanwalt
Laura Calasso, Fachanwältin für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht in Bonn
(Stand 04/2014)
Leitsatz
Wenn eine Vollsanierung des Hauses auch
unter Berücksichtigung der Belange der
Energieeinsparung und des Klimaschutzes die
vorübergehende vollständige Räumung des
Mieters für 14 Monate nach sich zieht, geht
dies über das Maß des Erträglichen weit
hinaus (LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013, -
63 S 446/12-).
Der Fall:
Die Vermieterin kündigt eine umfangreiche
Modernisierungsmaßnahme an, verbunden mit
der Erforderlichkeit eines 14-monatigen
Auszuges der Mieterin. Die Mieterin
verweigert die Durchführung der
Modernisierungsarbeiten, woraufhin die
Vermieterin die Mieterin auf Duldung
verklagt.
Das Urteil:
Zu Unrecht, entschied das LG Berlin: Die
Vermieterin habe keinen Duldungsanspruch, da
die Modernisierungsmaßnahme eine unzumutbare
Härte für die Mieterin bedeuten würde, wenn
sie aufgrund der lang andauernden und
umfangreichen Arbeiten eine mehr als
einjährige Wohnungsaufgabe hinnehmen müsste.
Entscheidend herausgearbeitet hat das LG
Berlin, dass aus der Duldung resultierende
Härten zu Gunsten des Mieters bei der
Modernisierungsmaßnahme Berücksichtigung
finden, hingegen bei reinen
Instandhaltungsmaßnahmen nicht. Zwar erging
die Entscheidung noch nicht zum neuen § 555
d Abs. 2 Satz 1 BGB (Mietrechtsreform 2013),
allerdings dürfte bei derart unerträglichen
Beeinträchtigungen die Abwägung zwischen
unzumutbarer Härte und den Belangen der
Energieeinsparung auch nach neuem Recht zu
Lasten des Vermieters ausfallen
* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt des
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