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Dienstag, 01.06.2021

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona- Impfung verpflichten?

Kann mein Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich mich nicht impfen lasse? Wie kann ich als Arbeitgeber die Impfbereitschaft meiner Mitarbeiter erhöhen?



von
Janina Delius
Rechtsanwältin

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Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung verpflichten?

Die Anordnung durch den Arbeitgeber im Wege des Direktionsrechts ist grundsätzlich unzulässig, da hierdurch in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Solange es keine gesetzlich vorgeschriebene Impfpflicht gibt, ist die Corona-Schutzimpfung Privatsache.

Zu beachten sind jedoch §§ 23 und 24 IfSG:

„Wer Medizineinrichtungen, Pflegedienste und Heime leitet, muss soweit wie irgend möglich sicherstellen, dass vom Personal keine Gefahr ausgeht, Mitarbeiter Krankheitserreger also nicht weitergeben. Um dies zu gewährleisten, dürfen Arbeitgeber daher in diesen Branchen den Impfstatus der Mitarbeiter einsehen."

Auch bei diesen sensiblen Gruppen wird man momentan aus den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes kein Anordnungsrecht des Arbeitgebers herleiten können, dafür wäre auch hier eine gesetzliche Impfpflicht notwendig.

Können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in sensiblen Branchen kündigen, wenn diese sich nicht impfen lassen?

Da es keine Impfpflicht gibt, ist eine Kündigung grundsätzlich nicht möglich.

Für Arbeitnehmer in Medizineinrichtungen, Pflegediensten oder Heimen können jedoch wegen § 23 IfSG arbeitsrechtliche Sanktionen drohen.

Nach dieser Vorschrift gilt, dass Arbeitgeber nicht geimpfte Personen nicht mehr für Tätigkeiten mit unmittelbarem Kontakt zu Bewohnern und Patienten einsetzen und damit unter Umständen auch nicht mehr vertragsgemäß beschäftigen können.

Der Arbeitgeber muss aber auch hier primär versuchen, andere Einsatzmöglichkeiten für den betreffenden Arbeitnehmer zu finden.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist erst dann möglich, wenn es kein milderes zumutbares Mittel gibt.  Es kommt auf den Einzelfall an, sodass ausnahmsweise eine Kündigung zulässig sein kann.

Impftermin während der Arbeitszeit: Müssen Arbeitgeber für diese Zeit Gehalt zahlen?

Es gilt auch hier der Grundsatz, dass Arzttermine grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit einzuplanen sind. Nur wenn kein Termin außerhalb der Arbeitszeit möglich ist oder es sich um einen Notfall handelt, muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Dies folgt aus § 616 BGB.

Darf der Arbeitgeber einen Impfbonus zahlen?

Grundsätzlich ja, sodass hierdurch möglicherweise eine höhere Impfbereitschaft erreicht werden kann. Zu beachten sind aber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.


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