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Donnerstag, 07.04.2022

Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen

LAG Schleswig-Holstein



von
Janina Delius
Rechtsanwältin

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Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer Erholungsurlaub bewilligt. Der Arbeitnehmer musste sich in dem Urlaubszeitraum auf Anordnung des Gesundheitsamts in Quarantäne begeben. Er war selbst nicht infiziert, also auch nicht arbeitsunfähig, sondern nur Kontaktperson einer mit dem Coronavirus infizierten Person.

Die Arbeitgeberin zahlte für die Urlaubstage Urlaubsentgelt und zog die Tage vom Urlaubskonto des Arbeitnehmers ab. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und verlor erstinstanzlich mit der Begründung, dass eine Quarantäne nicht zwangsläufig auch Arbeitsunfähigkeit bedeute (Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom 03.08.2021, 3 Ca 362 b/21).

Der Arbeitnehmer argumentierte mit § 9 BurlG, der besagt, dass bei Erkrankungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. Diese Vorschrift sei analog anzuwenden.

Dies verneint das LAG Schleswig-Holstein und schloss sich damit dem Arbeitsgericht Neumünster an. § 9 BurlG sei auf den Fall einer Quarantäneanordnung mangels planwidriger Regelungslücke nicht analog anzuwenden. Die Vorschrift sei eine Ausnahmevorschrift, welche explizit nur die Situation der Erkrankung während eines Urlaubszeitraums regele. Dem Gesetzgeber sei bei Einführung der Vorschrift der Fall einer Quarantäne bekannt gewesen (so auch aus dem Bundesseuchengesetz) und dieser sei explizit nicht mitgeregelt worden. Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren, vertrete das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht.

Auch sei der Fall der Absonderungsanordnung unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nicht mit der Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs gleichzusetzen. Dies komme schon deswegen nicht in Betracht, weil es Vorgaben für den Arbeitnehmer, wie er seinen Urlaub zu verbringen habe, nicht gebe. § 8 BUrlG verbiete allein eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit. Der Urlaubszweck selbst sei die Erholung. Wie der Arbeitnehmer sich erhole, bleibe ihm überlassen. Er könne den Urlaub auch während der ganzen Zeit zuhause spielend vor der PC-Konsole oder im Wohnzimmer liegend verbringen. In diesen Fällen werde er durch eine Absonderung überhaupt nicht in der Verwirklichung des Urlaubszwecks beeinträchtigt (LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 15.2.2022 – 1 Sa 208/21).

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.


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