Corona / COVID-19 / SARS-CoV-2

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Anwalt Janina Delius, Koblenz

Rechtsanwältin Janina Delius

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 "Arbeitsrechtliche Folgen des Coronavirus"* (Stand 17/03/2020)

von Rechtsanwältin Janina Delius

Corona und kein Ende in Sicht. Während die Bundesregierung täglich mit einem Krisenstab tagt, um betroffenen Menschen zu helfen und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, Kultusministerien Hinweise an Mitarbeiter und Einrichtungen herausgeben und Betriebe der freien Wirtschaft zunehmend verunsichert sind, stellen sich für viele Menschen im Arbeitsleben sehr konkrete Fragen:

Wer übernimmt die Kosten, wenn Quarantäne angeordnet wird? Bekomme ich mein Geld, wenn ich im Ausland festsitze? Was ist mit der Gehaltszahlung während der Quarantäne?

Diese Auswahl steht beispielhaft für die große Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Folgen der sich ausbreitenden Erkrankung.

Der folgende Artikel versucht Licht ins Dunkel zu bringen und beschäftigt sich insbesondere mit der Frage der Lohnzahlung im Fall der Infektion, der erzwungenen Betriebsstillegung bei Quarantänesituationen und bei Festsitzen des Arbeitnehmers im Ausland.

Was ist, wenn ich mich selbst mit dem Corona-Virus infiziert habe?

Wer sich selbst infiziert hat, ist krank und wird krankgeschrieben. Es gelten die normalen Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Betroffene hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen.

Kann ich aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben?

Es besteht kein Recht, präventiv zu Hause zu bleiben, um sich vor einer Ansteckung zu schützen.

Wenn es im Unternehmen zu einer Erkrankung gekommen ist, muss der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht Maßnahmen ergreifen, um ein Infektionsrisiko anderer Mitarbeiter auszuschließen.

Unternehmen sollten dazu den Betriebsarzt einbinden, Infektionsmittel in den Toiletten aufstellen, die Angestellten darüber aufklären, wie sie richtig ihre Hände waschen – oder Mitarbeiter ins Homeoffice schicken. Im Extremfall könnte der Chef den Betrieb sogar vorübergehend aus eigenem Antrieb schließen.

Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben, obwohl weder Homeoffice noch eine Betriebsschließung angeordnet ist, riskieren wegen unentschuldigten Fehlens eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung.

Was geschieht bei einer Quarantänesituation?

Ist eine Person tatsächlich krank und wird krankgeschrieben, erhält sie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Befindet sich der Arbeitnehmer nur in Quarantäne und ist nicht mit dem Virus infiziert, bekommt er zunächst trotzdem für einen Zeitraum von sechs Wochen Geld vom Arbeitgeber im Sinne einer Entschädigung in voller Höhe des Gehalts. Der Arbeitgeber muss daher in Vorleistung treten. Geregelt ist dies in § 56 des Infektionsschutzgesetztes (IfSG).

Der Arbeitgeber kann sich diese Entschädigung anschließend von der Landesbehörde, die die Quarantäne angeordnet hat, zurückholen. Er hat nach Beendigung der Quarantäne allerdings nur eine Frist von drei Monaten, seinen Erstattungsanspruch geltend zu machen (§ 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).

Wenn der Arbeitgeber nicht in Vorleistung tritt, kann sich der Arbeitnehmer auch direkt gegen das Landesamt wenden.

Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, erhalten die Betroffenen Geld vom Gesundheitsamt in Höhe des Krankengeldes, welches auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde.

Auch Selbstständige bekommen eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Absatz 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb oder eine Praxis haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Was ist, wenn ich im Ausland festsitze?

Diese Frage stellten sich zuerst die deutschen Touristen, die im Hafen von Yokohama auf ihrem Kreuzfahrtschiff gefangen waren. Auch Juristen tun sich schwer damit, eine eindeutige Antwort zu finden.

Die Beantwortung dieser Frage ist nicht ganz klar. Das Infektionsschutzgesetzes kommt wegen des Territorialitätsprinzips wohl nicht zur Anwendung, sodass kein Anspruch auf eine Entschädigung besteht.

Teilweise wird die Regelung in § 616 BGB angewendet, nach dem Arbeitnehmer, die aus persönlichen, nicht verschuldeten Gründen vorübergehend nicht arbeiten können, erst einmal weiter zu bezahlen sind. Über diese Vorschrift ist eine Bezahlung für bis zu zehn Tage gesichert. Unumstritten ist die Anwendung dieser Regelung aber nicht. Wer im Ausland festsitzt, läuft daher Gefahr, seinen Lohnanspruch ersatzlos zu verlieren.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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