Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gem. § 80 OWiG


1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann bei der Prüfung, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist, auf den Akteninhalt zurückgreifen. 2.Gemäß Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO wird das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.

Von Rechtsanwalt Dr. Ingo E. Fromm

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2016 - IV-2 RBs 140/16

Sachverhalt: Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 29. August 2015 um 12.30 Uhr mit seinem Pkw die BAB 40 (bei km 53,252) in Fahrtrichtung Dortmund. Die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 80 km/h. Mit dem Messverfahren „PoliScan Speed“ wurde abzüglich Toleranz eine Geschwindigkeit von 112 km/h festgestellt.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG stellte fest, dass die Urteilsgründe zur Frage der Beschilderung ersichtlich lückenhaft gewesen seien. Gleichwohl ließ es die Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu.

Das OLG führte aus, es sei anerkannt, dass das Rechtsbeschwerdegericht bei der Prüfung, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist, auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden kann. Dies gilt beim gänzlichen Fehlen der Urteilsgründe wie auch - argumentum a maiore ad minus - bei unklaren oder lückenhaften Urteilsgründen.

Dem stehe nicht entgegen, dass auf die Sachrüge allein die in der Urteilsurkunde zum Ausdruck gekommene Anwendung sachlichen Rechts Gegenstand der Prüfung ist. Die Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen, die der Antragsteller nach § 80 Abs. 3 Satz 4 OWiG darlegen soll (nicht darlegen muss), ist nicht in gleichem Maße auf die Urteilsgründe angewiesen. Vielmehr ist zu fragen, ob die Zulassung der Rechtsbeschwerde, die einer sachgerechten und einheitlichen Rechtsprechung und nicht in erster Linie der Entscheidung des Einzelfalls dient, bei ordnungsgemäßer Begründung des Urteils gerechtfertigt wäre.

In dem bei den Akten befindlichen Messprotokoll sei die Beschilderung exakt dokumentiert worden. Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil wurde an der Verkehrsbeeinflussungsanlage nicht das Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angezeigt. Das Schaltprotokoll enthält eine solche Angabe nicht. Offenbar ist das Amtsgericht bei der lückenhaften Darstellung der Beschilderung - die bei km 52,258 kombiniert aufgestellten Verkehrszeichen wurden nicht erwähnt - einer Verwechslung unterlegen.

"..das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung..."

Maßgeblich für die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle (80 km/h) war die im Streckenverlauf davor letzte Beschilderung, hier also die Beschilderung an der Verkehrsbeeinflussungsanlage, bei der das Verbotszeichen 274 nicht mit dem Gefahrzeichen 103 kombiniert war. Bei zutreffender Erfassung des Sachverhaltes kommt es vorliegend auf das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung und die Anwendung von Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO nicht an.

Daher sei die Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Im Übrigen bemerkte der Senat, dass das angefochtene Urteil zwar in der Begründung fehlerhaft, jedoch im Ergebnis zutreffend sei. Es kam mangels Entscheidungsrelevanz (die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h bei beiden Beschilderungen war mit dem Gefahrzeichen 103 -hier: Rechtskurve- nicht kom-biniert) nicht auf die Frage an, ob es sich vorliegend um eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung handelte, deren Ende sich nach Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO richtet. Gemäß Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO wird das Ende einer strecken-bezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist verfahrensrechtlich von Bedeutung, da sie zum Prüfungsumfang bei Zulassungsrechtsbeschwerden Stellung nimmt. Das Rechtsbeschwerdegericht hat hier auf den Akteninhalt zurückgegriffen und die Beschilderungslage umfassend geprüft. Dies ging hier im Ergebnis zulasten des Betroffenen, obwohl das OLG gleich mind. zwei fehlerhafte Rechtsanwendungen feststellte (zusätzlich kam eine unrichtige Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzu-lässig hinzu). Leider ist in der Praxis festzustellen, dass die Oberlandesgerichte gewöhnli-cherweise eben nicht gewillt sind, bei Zulassungsrechtsbeschwerden so tief einzusteigen. In der Regel erhält man hier nur einen „Schriftblock“ oder einen Dreizeiler, dass Zulassungs-gründe nicht ersichtlich sind.

Legende: 1 vgl. BGH NStZ 1997, 39; OLG Zweibrücken VRS 85, 217. 2 vgl. OLG Hamm NZV 2001, 355.

Foto: BCFC / Shutterstock

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