Neue Regeln im Umgang mit Waffen


Mit Wirkung vom 6. Juli 2017 sind weitreichende Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2133) im Waffenrecht in Kraft getreten. Anders als andere aktuelle gesetzgeberische Vorhaben zielen die Neuregelungen aber nicht auf eine systematische Verschärfung des Waffenrechts, sondern sie dienen eher dazu, die aktuelle Vollzugspraxis behördlicher Maßnahmen sowie regelungstechnische Mängel in Bezug auf Umgang und Aufbewahrung von Schusswaffen und deren Munition anzupassen.

Von Rechtsanwalt Dr. Marc Fornauf

Insbesondere die Vorschriften zur Aufbewahrung fordern konsequent die Einhaltung des in der heutigen Zeit für erforderlich gehaltenen aktuellen Sicherheitsstandards nach den geltenden DIN-Vorschriften (DIN/EN 1143/1).

Die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen sollten deswegen von Verweisen auf überholte technische Normen (VDMA 24992 bzw. DIN/EN 14450) bereinigt werden, um so das Sicherheitsniveau dem technischen Fortschritt anzugleichen. Diese Anhebung der Aufbewahrungsstandards ermöglicht eine Vereinfachung der Aufbewahrungsregelungen dahingehend, dass die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, die bislang bei der Verwendung bestimmter Sicherheitsbehältnissen für erforderlich angesehen wurde, entfallen kann. Die Regelungen zur Aufbewahrung werden damit insgesamt einfacher und anwenderfreundlicher gestaltet. Das Risiko einer absichtslosen fehlerhaften Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, das in der Vergangenheit mehrfach zu Verstößen gegen das Waffengesetz und in der Folge zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber geführt hat, soll dadurch sinken (vgl. BR-Drs. 61/17, S. 37).

Aufbewahrung

Bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition gilt nun § 36 WaffG i. V. m. § 13 AWaffGV. Danach sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Die konkreten Anforderungen an die technischen Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme, an die Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme oder an die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen werden in der bereits erwähnten Verordnung ausgeführt.

Von Interesse dürfte hierbei vor allem sein, dass die Schusswaffen (selbstverständlich ungeladen) ausschließlich noch in solchen Sicherheitsbehältnissen gelagert werden dürfen, die nach der einschlägigen DIN-Norm 1143/1 einen Widerstandsgrad aufweisen. Munition darf in jedem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung aufbewahrt werden. Kurzwaffen hingegen müssen nun in einem Sicherheitsbehältnis mit dem Mindest-Widerstandsgrad 0 aufbewahrt werden. Will der Besitzer mehr als fünf Kurzwaffen aufbewahren, muss das Sicherheitsbehältnis neben dem erforderlichen Widerstandsgrad ein Gewicht von mindestens 200 Kilo aufweisen oder alternativ den Widerstandsgrad I. In einem Sicherheitsbehältnis mit dem (erhöhten) Widerstandsgrad I dürfen dann grundsätzlich Kurz- und Langwaffen in unbegrenzter Zahl sowie Munition aufbewahrt werden.

Den Interessen der Besitzer von Sicherheitsbehältnissen, die nicht den künftigen Standards entsprechen, wird durch eine Besitzstandsregelung in § 36 Abs. 4 WaffG Rechnung getragen. Lediglich beim zukünftigen Erwerb von Sicherheitsbehältnissen ist die Norm DIN/EN 1143-1 mit dem in § 13 AWaffV genannten Ausgabedatum vorgeschrieben. Als zukünftiger Erwerb gilt auch ein Besitzerwerb an einem Sicherheitsbehältnis infolge eines Erbfalls. Eine Weiternutzung entsprechender Sicherheitsbehältnisse zum Zweck der Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch den Erwerber infolge eines Erbfalls setzt deren Konformität mit den künftig in § 13 AWaffV vorgesehenen Anforderungen voraus.

Amnestie

Neben den beschriebenen einzelnen Anpassungen des Waffenrechts an moderne Sicherheitsstandards, sieht die aktuelle Reform eine erneute Strafverzichtsregelung (Amnestie) vor. Anders als bislang ist hierfür allerdings erforderlich, dass innerhalb von einem Jahr (bis zum 1. Juli 2018) unerlaubt besessenen Waffen oder Munition durch Abgabe an den staatlichen Bereich (zuständige Waffenbehörde oder Polizei) freiwillig übergeben wird. Ein Strafverfahren wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens oder unerlaubten Verbringens der in Betracht kommenden Gegenstände wird dann nicht eingeleitet. Allerdings soll dies nur dann der Fall sein, wenn vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe gegen den bisherigen Besitzer noch kein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde oder wenn er im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war oder wenn er Letzteres wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage hätte damit rechnen müssen (§ 58 WaffG).

Foto: Shutterstock / DmyTo Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.