Gerichtsurteil: Kitaplatz muss in Berlin wohnortnah sein


Berlin muss nach dem aktuellen Urteil handeln: Derzeit gibt es in 168.000 Kita-Plätze, aber laut Senat leben 220.000 Kinder im Kita-Alter in der Stadt. Nun muss die Hauptstadt wohnortnahe Kita-Platz zur Verfügung stellen.

Von Redakteur Christian Thielen

Hintergrund
Eltern von zwei Kindern hatten für einen wohnortnahen Kitaplatz geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein solcher Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden muss. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor zwei Anträge auf Zuweisung eines Kita-Platzes abgewiesen. Zwar wurde in einem der Verfahren Ende Februar bekräftigt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe. Wegen fehlender Kapazitäten konnte der Anspruch jedoch damals nicht erfüllt werden.

Fachkräftemangel sei kein Grund
Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass dieser Anspruch dazu verpflichte, die nötigen Kapazitäten zu schaffen. Schwierigkeiten wie Fachkräftemangel würden nicht von einer gesetzlichen Pflicht entbinden. Berlin hat nun fünf Wochen Zeit, um den beiden Kindern aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg einen Kita-Platz in angemessener Entfernung zu ihrer Wohnung zu verschaffen.

Senat äußert sich
„Wir prüfen das jetzt und dann schauen wir, was das in der Praxis bedeutet”, so eine Senatssprecherin. Derzeit gibt es in Berlin 168.000 Kita-Plätze. Laut Senat leben aber 220.000 Kinder im Kita-Alter in der Stadt.

Foto: Verlag für Anzeigenblätter / Colourbox

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