Ein aktueller verkehrsrechtlicher Bericht über das Autofahrerland USA


Vorbildcharakter auch für Deutschland?

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm*
* Der Verf. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht sowie für Verkehrs-recht bei caspers mock Anwälte, Koblenz


A. Einführung

Im letzten Sommer habe ich den Urlaub in den USA in den Bundesstaaten Kalifornien, Nevada und Arizona verbracht und viele interessante und bleibende praktische Erfahrungen im Verkehrsrecht gemacht. Die USA sind als traditionelles Autofahrerland bekannt, so dass sich nicht nur für Verkehrsrechtler ein Blick über den Atlantik lohnte. Die Unterschiede zu Deutschland hätten nicht größer sein können, dabei waren auch zahlreiche Kuriositäten.

B. Highways und Geschwindigkeiten

Das Cruisen auf den Interstate Highways, die den Autobahnen in Deutschland entsprechen, rund um San Diego im Golden State war total entspannend, was uns schon bei vorherigen Besuchen an der Westcoast, Vermont, Arizona und in Florida aufgefallen war. Der Fahrstil war insgesamt von wenigen Ausnahmen abgesehen defensiv und rücksichtsvoll. Bis zu acht Spuren pro Richtung habe ich gezählt.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung lag außerorts in Ballungszentren von 65 mph (miles per hour, Meilen pro Stunde), was ca. 104 km/h entspricht bis zu 75 mph in ländlichen Gegenden (entspricht ca. 121 km/h). Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es außerorts in den USA nicht, unbegrenzte Streckenabschnitte sind äußerst selten und waren jedenfalls in Kalifornien nicht zu finden. Oft besteht eine gesonderte Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos mit Anhängern (autos with trailers) und Trucks. Die Verkehrsschilder sind viereckig mit einem weißen Hintergrund und schwarzen Ziffern (speed limit). Die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit lag mind. ca. 10-15 mph darüber. Zwar steht unten auf den geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern stets „radar enforced“ (über-setzt: Radar überwacht), feste oder mobile Radaranlagen sind mir aber nicht aufgefallen. An einigen Stellen auf den Highways hieß es auf Verkehrsschildern, dass die Geschwindigkeit sogar by aircraft gecheckt, also mit dem Flug-zeug, kontrolliert werde. Die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit wird zur Selbstkontrolle auch außerorts auf dem Highway hin und wieder angezeigt. Mein US-amerikanischer Bekannter, ein Rechtsanwalt allerdings nicht im Verkehrsrecht, erzählte mir, dass er in der Metropole von immerhin rund 4 Mio. Einwohnern in San Diego noch nie geblitzt wurde. Dies beziehe sich auch auf Ampelblitzer. Nur die Autobahnpolizei („Highway Patrol“) kontrolliere schon mal, aber eher selten. Mit weniger Kontrollen scheint es grundsätzlich also offenbar auch zu gehen. Die Ermittlung des Fahrers ist nicht notwendig, weshalb auch wie in Österreich ein Blitzen von hinten üblich ist. Im Hinblick auf die in der Praxis seltenen Messung lesen sich die oben genannten Androhungen („radar checked“) als leere Androhungen.

C. Highways und Maut bzw. Sonderspuren

Ausfahrten- Bezeichnungen und Hinweise hierauf sind auf den Interstate Highways in grün, nicht blau wie in Deutschland, mit weißer Aufschrift. Die Interstate Highway Einfahrten waren gekennzeichnet mit "Freeway Entrance". Rechtsüberholen auf den Highways kam ständig vor, ist auch in den meisten Bundesstaaten anders als in Deutschland erlaubt. An einigen Stellen war allerdings ausgeschildert, dass sich der langsamere Verkehr auf der rechten Fahrspur einordnen soll. An einigen Stellen auf dem Highway dürfen die linken Spuren nur von Carpools (weiße Raute auf schwarzem Grund) benutzt werden, wenn sich im Fahrzeug mind. 2 Personen, mancherorts auch drei befinden. Oftmals sind Busse von dieser Regelung ausgenommen (Only Buses OK). Ferner zeigt ein Verkehrsschild die angedrohte Geldbuße (fine) von 300-500 Dollar gleich mit an. Als Urlauber mit insgesamt 4 Personen im Auto nutzte ich diesen Vorteil gern, hatte aber gleichzeitig ein komisches Gefühl, dass ich gegenüber Fahrten von Personen, die beruflich notwendig sind, bevorzugt werde. Vor allem in Bal-lungszentren gab es mancherorts auch eine „Express Lane“, hier teilte sich die Autobahn pro Richtung in eine linke, kostenpflichtige Fahrspur, die auch bau-lich getrennt ist, und eine rechte Spur für den normalen Verkehr. Der Aufpreis für die schnellere Fahrspur variiert je nach Verkehrslage. Andernorts war die rechte Spur für den Schwerlastverkehr ausdrücklich ausgeschildert.

Zwar sind die meisten Straßen in den USA gebührenfrei, es gibt aber auch mautpflichtige Strecken („Toll Roads“), die ich jedoch auf meiner Tour von San Diego, über Los Angeles, Las Vegas zum Grand Canyon und zurück über Lake Havasu City und Palm Springs nicht benutzen musste. Auf den US-amerikanischen Bundesstraßen ist in der Mitte der Straße die aus amerikanischen Spielfilmen bekannte doppelt durchgezogene Linie in Gelb (center line) zu sehen.

Völlig ungewohnt war ferner, dass Interstate Highwayausfahrten (Exits) auch links von der Autobahn abgehen können. Einmal musste ich dabei die Gegen-spur der Highway überqueren, was ich als sehr gefährlich empfand. Bei den Highway-Autobahn Aus- und Abfahrten gibt es keine Fahrstreifenmarkierung (gestrichelte Linien), um sich einzufädeln, die Auffahrspur endet einfach und wird zur rechten Highwayspur (Verkehrsschild lautet: „right lane ends“). Allen-falls wird durch weiße Pfeile auf der Fahrbahn, die nach links zeigen, signalisiert, dass die Auffahrtspur alsbald endet. An Highway-Auffahrten mit hohem Verkehrsaufkommen ist oft je Grünphase wie in Deutschland auch die Zufahrt einer bestimmten Anzahl von Fahrzeugen zulässig, was durch Schilder ange-zeigt wird, z.B. „Two cars each green“ (= 2 Fahrzeuge je Grünphase). An den Grenzen zum Bundesstaat Kalifornien vom Grand Canyon aus kommend muss-ten wir eine „Inspection Station“ (Verkehrskontrollstelle) passieren, an der man anhalten musste. Sie erinnern an die Grenzkontrollen vor der Zeit des Schenge-ner Abkommens in Europa. Der erklärte Hauptzweck besteht darin, illegale Einwanderungs- und Schmuggelaktivitäten zu verhindern. Die Bedeutung des Verkehrsschildes mit der Aufschrift „Soft shoulder“ bedurfte erst einer Recher-che und lag erwartungsgemäß nicht bei der wörtlichen Übersetzung "weiche Schulter", sondern Seitenstreifen nicht befahrbar. Auf manchen Interstate Highways gibt es auch einen linken Seitenstreifen. Hügelige Streckenabschnitte auf dem Highway sind beschildert mit „DIPS (Bodensenke) next 2 miles“, eine gelbe Raute mit schwarzem Rand. Schilder an den Bundesstraßen, die die Entfernungen zu den nächsten größeren Städten abgaben, fehlten. Am Rand der Highway sind mancherorts Schilder angebracht: „Call 911 Report Drunk Drivers“. Die Kampagne, die es zB in Kalifornien gibt, soll dazu animieren, der Polizei gefährliche oder betrunkene Fahrer zu melden. Auf Straßenbauarbeiten wird mit dem Schild road work ahead hingewiesen, das Ende dieser Strecke wird ebenso kenntlich gemacht.

D. Verkehrsregeln Innerorts

I. Geschwindigkeit
Innerorts galt oft das speed limit bei 30 mph, also ca. 48 km/h, in Wohngebieten oft 25 mph (40 km/h). Im Bereich von Schulen ist die Geschwindigkeit oft auf nur 15 mph beschränkt, in Parkhäusern auf 5 mph.

II. Lichtzeichenanlagen
Die Ampelanlagen innerorts waren, was zunächst gewöhnungsbedürftig war, in aller Regel hinter der jeweiligen Kreuzung platziert, was durchaus Sichtvorteile mit sich brachte, wenn man weiter vorne davor zum Stehen kommt. Die Verkehrsampeln weichen optisch erheblich von den hier bekannten Anlagen ab. Die US-amerikanischen Ampeln hängen bei mehreren Spuren pro Richtung oftmals im Bogen über den Fahrbahnen, mit jeweils einem Ampellicht für jede Spur. Das Rechtsabbiegen ist an roten Ampeln übrigens erlaubt, es sei denn es besteht eine anderweitige Beschilderung. Bei Ampelausfällen blinkt das rote, nicht gelbe Ampellicht, permanent, was für Europäer irritierend ist.

III. Vorfahrtregelung und Stopp-Schilder
Was in Deutschland so ebenfalls nicht vorzufinden ist, sind Kreuzungen z.B. in Wohngebieten mit 4 Stopp-Schildern für jede Richtung („All-Way-Stop“). Dann darf derjenige zuerst fahren, der die Kreuzung zuerst erreicht hat, nach-dem er zuvor angehalten hat. Klassische Vorfahrtsstraßen gab es nicht. Was den Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigte.

IV. Fahrzeugverriegelung
Eine akustische Schließrückmeldung ertönt beim Verriegeln der Fahrzeuge mit der elektrischen Fernbedienung, was auf US-amerikanischen Parkplätzen oft ein wahres Hupkonzert nach sich ziehen kann. Unangenehm ist dies in großen Parkgaragen.

V. Sonstiges
Die Bedeutung des Aufdrucks auf der Straße "XING" oder "PED XING", auf die man häufig trifft, ist Fußgängerüberweg (pedestrian crossing) und hat natür-lich nichts mit dem gleichnamigen sozialen Netzwerk zu tun. Das Blockieren einer Kreuzung ist ausdrücklich verboten (die Gefahr besteht insbesondere bei einem Hineinfahren in eine Kreuzung bei starkem Verkehr und Umspringen der Ampel auf rot), unter dem Schild „Do not block intersection“ wird direkt die Geldbuße bei Zuwiderhandlungen mit angezeigt (fine 181 Dollar in San Diego). Das schwarze Schild mit Pfeil mit weißer Schrift „One way“ weist auf Einbahnstraßen hin. Vor dem Einfahren in Einbahnstraßen wird man doppelt gewarnt durch zusätzliche Warnungen auf dem Einfahrt-verboten- Schilder "Do not enter, wrong way". Das Schild „No Outlet“ kennzeichnet den Eingang zu einer Straße oder einem Straßennetzwerk, aus dem es keinen anderen Ausgang gibt (ähnlich einer Sackgasse) und hat nichts mit einem Einkaufszentrum zu tun. In Wohngebieten ist mancherorts die Hausnummer auf dem Bordstein zusätzlich aufgedruckt. Beim Parken ist unbedingt die Farbe der Bordsteinmarkierung zu beachten, bei Rot: Absolutes Halteverbot.

E. Tanken und Benzinpreise

Der Benzinpreis in den USA wird in Gallon angegeben, was 3,79 Liter entspricht. Der in letzter Zeit stark gestiegene Benzinpreis liegt in Kalifornien, im Bundesstaat mit dem traditionell höchsten Benzinpreis in den USA zurzeit im-mer noch bei vergleichsweise preiswerten umgerechnet ca. 94 Eurocent für Normalbenzin. In anderen Bundesstaaten etwa Oklahoma ist der Spritpreis so-gar noch mal 20 cent günstiger. Auch der Bezahlvorgang an amerikanischen Tankstellen ("Gas Station") weicht erheblich von Deutschland ab. Er ist nicht gerade von Vertrauen gegenüber dem Bürger geprägt. So muss entweder vor der Betankung ein Guthaben in Bar an der Kasse (Shop) hinterlegt werden (Motto: erst zahlen, dann Tanken, "prepay only"), falls diese besetzt ist, oder man muss direkt am Tankautomaten an der Zapfsäule in Plastikgeld zahlen. Nicht überall werden Kreditkarten (Visa, Mas-tercard, American Express) akzeptiert, oftmals zu meinem Bedauern nur US- Bankkarten (Debit). Sodann muss man an der Zapfsäule noch die Taste für die Oktanzahl (87/89/91) drücken. Es gibt regelmäßig pro Zapfsäule nur einen Zapfhahn. Nach der Betankung musste man ggf erneut im Shop erscheinen, was zeitaufwändiger ist, und sich bei Unterschreiten des Guthabens den Restbetrag in Bar zurückgeben lassen. Die erhältlichen Benzinsorten könnten unterteilt werden in bleifreies Normalbenzin, Super und Super Plus. Überraschend war, dass man Diesel in den Staaten für PKWs eher selten findet, da die meisten Autos mit Benzin laufen (Diesel ist oftmals den Lkw vorbehalten). Es sei empfohlen, vor längeren Fahrtstrecken – gerade im ländlichen Raum – unbedingt vorher voll zu tanken, da es vorkommen kann, dass es über ca. hundert Meilen keine Tankstellen gibt.

F. Fahrzeuge

Spritfresser wie protzige XXL-SUVs und Pickup Trucks mit dröhnendem leistungsstarken Motor, oft mit Allradantrieb, nahmen erwartungsgemäß einen großen Teil des US amerikanischen Straßenbildes ein. Mehrheitlich sah man aber Limousinen von asiatischen Herstellern, wie ungewöhnlich viele Honda, sowie Nissan, Mazda und Toyota, auffallend beliebt ist auch der Pkw Ford Mustang GT. Dagegen sah man verhältnismäßig wenig deutsche Automarken. Die An-zahl der traditionellen US-amerikanischen Straßenkreuzer ließ sich an einer Hand abzählen. In Deutschland weit verbreitete Fahrzeuge wie der VW Golf oder Modelle von Skoda habe ich bewusst in Amerika gar nicht wahrgenom-men, ebensowenig französische Autos. Ich selbst war mit einem gemieteten neuen 2018er Modell des Fahrzeugherstellers Hyundai Santa Fe (eigentlich wollte ich den Jeep Grand Cherokee probe-fahren, aber der Hyundai fiel unter die Formulierung "oder ähnliche" Fahrzeug-klasse nach den AGB von Sixt) unterwegs, der bereits teilautomatisiert mit Spurhalteassistent fuhr, also das Steuern übernahm, wenn man die Hand vom Lenkrad nahm, nach wenigen Sekunden aber einen Warnton abgab. In Kurven bemerkte man, dass das Lenkrad entsprechend dem Kurvenverlauf selbständig steuerte. Eine neue technische Erfahrung.

Das in den Großstädten heutzutage übliche Posing, das nutzlose Gasgeben, Aufheulenlassen des Motors und Abbremsen an der nächsten Ampel, war nur in Las Vegas Gang und Gäbe. Die vordere Seitenscheibe der Pkw war auffällig oft dunkel getönt, offenbar gedacht als Sonnenschutz, so dass man den Fahrer nicht erkennen konnte, un-denkbar hierzulande. Leuchtende und wild blinkende Werbeanhänger waren zumindest in Las Vegas kein Problem.

G. Weitere Besonderheiten

Bekannt sind in den USA die überlangen Güterzüge, die sich neben dem Highway äußerst langsam (höchstens 30 km/h) voran bewegten. Sie waren mind. 2 km lang und wurden von 5 Loks gezogen. Es gibt keine Begrenzung der Länge von Güterzügen in den USA. Wem im Straßenverkehr äußerst junge Fahrer/innen auffallen, sollte sich nicht wundern: In den USA kann der Führer-schein in einigen Bundesstaaten schon mit 16 erworben werden, weicht aber je nach Bundesstaat stark voneinander ab (Mindestalter für den Führerscheinerwerb teilweise auch erst bei 18 bzw 17 Jahren).
Nicht der einzige Fall, dass die Verkehrsregeln und Vorschriften im Detail von Bundesstaaten zu Bundesstaat abweichen. Einen offenbar autonom fahrenden Tesla haben wir ebenfalls gesehen, er war uns aufgefallen, weil der Fahrer ohne Unterbrechung auf sein Smartphone schaute, dieser hatte übrigens weder vorne noch hinten Kennzeichen. Ein weiterer Tesla, den wir sahen, hatte das Kurzzeitkennzeichen aufgedruckt auf einem Papierstück, es war nur oben am hinteren Nummernschildhalter angesteckt und flatterte bei der Fahrt. Kalifornische amtliche Autokennzeichen (license plate) haben im Normalfall 7 Ziffern (Mi-schung zwischen Buchstaben und Zahlen), die Buchstaben-Ziffernfolge lautet ZBBBZZZ, die amtlichen Kennzeichen erlauben keine Rückschlüsse auf den genaueren Wohnort des Halters. In einigen Bundesstaaten (z. B. Florida oder Kalifornien) ist nur das Nummernschild am Heck Pflicht; ein vorderes Kennzeichen ist hier freiwillig. Bei den kalifornischen amtlichen Kennzeichen ist nahezu alles möglich. Ein Wunschkennzeichen, welches mir als Fußballfan auffiel, lau-tete "GOOOOL". Wer sich auf das amtliche Kennzeichen eine Herzform auf-stanzen lassen möchte, gefolgt vom Namen der Allerliebsten, so ist dies ebenso möglich. Derartige Sonderzeichen sind gegen Aufpreis möglich. Die Ziffern auf den US amerikanischen Kennzeichen sind kleiner als auf deutschen Kennzei-chen und sind von der Größe her mit denen aus der Schweiz vergleichbar. In der amerikanischen Stadt Sacramento sind seit Kurzem so genannte E-Ink-Displays zugelassen, die beim Parken Werbung einblenden können und bei einem Diebstahl entsprechendes auf dem Kennzeichen mitteilen können. Die Promille-Grenze liegt in den meisten Bundesstaaten bei 0,8, für Fahrer unter 21 Jahren niedriger.
Keineswegs gibt es in den USA eine einheitliche Helmpflicht für Motorradfahrer. Einige Bundesstaaten sehen eine Helmpflicht für Fahrer und Beifahrer von motorisierten Zweirädern nur für jüngere Verkehrsteilnehmer vor, immerhin 3 Bundesstaaten haben gar keine Helmpflicht.

H. Neue technische Entwicklungen

I. Taxi und Personenbeförderung
Personenbeförderungen sind über den Fahrdienstvermittler Uber möglich. Auf der App des US amerikanischen Unternehmens, das auch bereits in einigen deutschen Städten präsent ist, konnte man sogar sehen, wo sich das Fahrzeug auf der Landkarte gerade befindet, Wartezeiten bewegten sich stets bei nur 5-10 Minuten. Die App zeigte etwa mit an: roter Honda sowie das amtliche Kennzeichen, was auch notwendig war, da es zB kein Taxi- Zeichen auf dem Fahrzeug gab. Darüber hinaus kann man in der App noch die genaue Fahrzeugkategorie auswählen (größeres Fahrzeug für mehr als 4 Fahrgäste, schwarzes Fahrzeug etc.).

II. Drohnen
In einer Testphase befinden sich seit kurzem auch Essenslieferungen mit Droh-nen von Uber in der Region der kalifornischen Großstadt San Diego. Dadurch können Arbeiten von Essensauslieferungsfahrers langfristig entbehrlich werden.

III. E-Roller
Einen wahren Hype erleben derzeit in den USA Elektroroller, die in Großstäd-ten in einer Größenordnung von mehreren Tausend an nahezu jeder Straßenecke leicht zB über die Anbieter Uber, JUMP oder Bird, zu mieten waren. Während in Deutschland lange über die grundsätzliche Zulassung diskutiert wurde, waren elektrische Scooter in den USA längst Teil des Stadtbildes. Per App des Anbie-ters auf dem Smartphone lässt sich genau sehen, wo sich freie Roller in der Umgebung befinden. Mit der App kann der Elektroroller durch Scannen des QR Codes entsperrt werden. Das Fahren mit dem Elektroroller ist günstig, er kann für einen Dollar ausgeliehen werden; die Nutzung selbst kostet dann 15 Cent pro Minute. Ein Helm ist zwar nicht vorgeschrieben, wäre aber aus Sicherheitsgründen unbedingt zu empfehlen. In den USA müssen E-Scooter kein Versicherungskennzeichen wie bei uns tragen. Das Aufladen der Batterie der Roller ge-schieht durch Private. Jeder kann sich als "Charger“ anmelden und erhält dafür ein Honorar, wenn man die Roller über Nacht einsammelt und bei sich zu Hause auflädt und am Morgen an bestimmten Standorten wieder aufstellt. Insbesondere Inhaber von Pickups machen sich dies zu einer neuen Einnahmequelle.

Willkommen in der neuen Welt.

(veröffentlicht in: Deutsches Autorecht 2020, 177)

Foto: Fromm

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