Der Rechtstipp wird Ihnen präsentiert von caspers mock Anwälte.
Guten Tag, mein Name ist Maria Christian.
Ich bin Fachanwältin für Verkehrsrecht und
in diesem Bereich bei caspers mock Anwälte in Koblenz tätig.
Ich erläutere Ihnen im Zusammenhang mit dem neuen Kaufrecht,
dass ab dem 01.01.2022 gilt,
diverse Problembereiche beim Fahrzeugkauf.
Wer ist beim Abschluss eines Kaufvertrages für ein Fahrzeug mein Vertragspartner?
Beim Abschluss eines Kaufvertrags sollten
Sie sich immer im Klaren darüber sein, wer Ihr Vertragspartner ist.
Das ist deswegen wichtig, weil nur gegenüber Ihrem Vertragspartner stehen
Ihnen zum Beispiel Gewährleistungsrechte zu.
Was so banal klingt, ist später oft ein Problem, weil viele Verbraucher sich beim
Abschluss des Kaufvertrags oder bei ihrer verbindlichen Bestellung den Vertrag und
das, was sie unterschrieben haben, nicht richtig durchlesen.
Häufig ist nämlich nicht der Fahrzeughändler der Vertragspartner,
sondern ein Dritter.
Hier ist es wichtig festzustellen, ob es
sich um ein sogenanntes Vermittlungsgeschäft handelt, bei dem der Fahrzeughändler
beim Gebrauchtwagenkauf im Auftrag eines Dritten handelt.
Wenn das der Fall ist, sollten Sie sich
eine Vollmacht zum Nachweis vorlegen lassen.
Bei Leasingverträgen oder generell beim
Neuwagenkauf ist es häufig in der verbindlichen Bestellung zu lesen, dass
das Autohaus lediglich ein sogenannter vermittelnder Betrieb ist und der wahre
Verkäufer entweder direkt der Hersteller ist oder der Leasinggeber.
Auch hier sind die Ansprüche
wie Lieferung des Fahrzeugs oder Gewährleistungsansprüche
gegen diese Parteien zu richten.
Gerade in Zeiten von Chipmangel und Pandemie werden Neuwagen nämlich häufig
deutlich später als unverbindlich vereinbart ausgeliefert.
Wann liegt nach dem neuen Kauf Recht ein Sachmangel vor?
Bisher war die Sache frei von Mängeln,
wenn sie bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
Wenn nichts im Kaufvertrag vereinbart war, dann galt nachrangig, dass sich die Sache
für die gewöhnliche Verwendung eignete und eine Beschaffenheit aufwies, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und vom Käufer erwartet werden kann.
Nunmehr muss ab dem ersten 01.01.2022
die Kaufsache so sein wie vereinbart und zugleich wie üblich.
Die Vereinbarung und die Üblichkeit sind also gleichrangig.
Nicht üblich sind daher Gebrauchtwagen, die ein Unfallschaden erlitten haben,
bei dem es mehr als um einen Bagatellschaden ging.
Oder auch wenn ein junger Gebrauchtwagen zuvor als Mietfahrzeug benutzt wurde.
Auch das ist nicht mehr üblich.
Das bedeutet, dass zwingend die Käufer vor
Vertragsschluss über die Abweichung vom Üblichen in Kenntnis gesetzt werden müssen.
Hierbei handelt es sich um vorvertragliche Informationspflichten,
über die der Verbraucher aufzuklären ist.
Am besten - aus Beweisgründe - hat er das zu unterschreiben, so dass er sich gut
überlegen kann, ob er das Fahrzeug kaufen will.
Durch diese doppelte Absicherung wird der Verbraucher mehr als bislang geschützt.
Ist ein Fahrzeug eine Ware mit digitalen Elementen?
Neu ist die Regelung in § 475b BGB.
Sie betrifft den Verbrauchsgüterkauf einer Ware mit digitalen Elementen.
Dazu gehören nach der Legaldefinition Waren, die digitale Produkte enthalten
oder mit ihnen verbunden sind, so dass die Ware ihre Funktion ohne die digitalen
Produkte nicht vertragsgemäß erfüllen kann.
Moderne Fahrzeuge sind zweifellos Waren mit digitalen Elementen.
Das hat zur Folge, dass der Verkäufer
während der Gewährleistungshaftung eine Aktualisierungspflicht trifft und den
Käufer in dieser Zeit stets über neue Updates informieren muss.
Die Aktualisierungspflicht kann nur ausgeschlossen werden, wenn der
Verbraucher außerhalb des Kaufvertrages über den Ausschluss informiert wurde und
wenn im Kaufvertrag vereinbart ist, dass keine Updates geliefert werden.
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