Der Rechtstipp wird Ihnen präsentiert von caspers mock Anwälte.
Mein Name ist Rechtsanwalt Christian Hecken
und ich bin Rechtsanwalt für Strafrecht und Verwaltungsrecht.
Ist die Fälschung von Impfausweisen oder der Gebrauch gefälschter Impfausweise strafbar?
Zur Beantwortung der Frage kommt es maßgeblich darauf an,
ob die Fälschung des Impfausweises oder der Gebrauch des gefälschten Impfausweises vor dem
24.11. 2021 erfolgt ist und gegenüber wem die Fälschung erfolgen sollte.
Was gilt für die Fälschung und für den
Gebrauch von gefälschten Impfausweisen vor dem 24. November 2021?
Für die Fälschung von Impfausweisen bzw.
für die Fälle des Gebrauchs gefälschter Impfausweise vor dem
24.11.2021 ist die Rechtslage umstritten.
Nach bisheriger überwiegender
Rechtsprechung und Literatur ist die Fälschung von Impfausweisen bzw.
der Gebrauch von Impfausweisen nicht strafbar,
wenn die gefälschten Impfausweise bei einer Apotheke vorgelegt werden sollten.
Hier gibt es bereits eine Entscheidung vom
Landgericht Osnabrück und eine Entscheidung vom Landgericht Paderborn aus
dem letzten Jahr, die beide hier zu einem Fall der Straflosigkeit kommen.
Warum genau sollte die Fälschung und der
Gebrauch von gefälschten Impfausweisen für Fälle vor dem
24. November nicht strafbar sein?
Der Hintergrund ist, dass die maßgeblichen Vorschriften vor 150 Jahren im Jahre 1871
geschaffen worden sind und der historische Gesetzgeber klar festgelegt hat, dass für
die Fälschung von Gesundheitszeugnis ganz spezielle Straftatbestände gelten
sollen, nämlich die §§ 277 bis 279 Strafgesetzbuch.
Diese speziellen Straftatbestände
erfordern einen Gebrauch bei einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft.
Beim Gebrauch vor einer Apotheke ist diese Voraussetzung hingegen nicht erfüllt.
Aber warum kann die Fälschung von
Impfausweisen nicht als Urkundenfälschung verfolgt werden?
Dies würde meines Erachtens dem Willen des
Gesetzgebers widersprechen und würde erhebliche Wertungswidersprüche begründen.
Wäre das zum Beispiel anders,
würde die Herstellung einer Urkunde zur Täuschung einer Privatperson härter
bestraft werden als die Herstellung einer Urkunde zur Täuschung einer Behörde.
Bei einer Täuschung von Privatpersonen würde
im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren in Betracht kommen.
Bei einer Behörde dann
würde eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen.
Dieser Widerspruch kann logisch nicht erklärt werden.
Was gilt nach der neuen Rechtslage?
Das Gesetz ist bekanntlich durch eine Gesetzesnovelle vom
22. 1.2021 geändert worden.
Nunmehr steht im Gesetz sinngemäß drin, dass zur Bewertung der Fälschung von
Impfausweisen und zur Bewertung des Gebrauchs gefälschter Ausweise auch auf den
Straftatbestand der Urkundenfälschung abgestellt werden darf.
Welche Empfehlung kann den Betroffenen hierzu gegeben werden?
Neben der Tatsache, dass sie natürlich
keine Impfausweise fälschen sollten, ist es auch wichtig, der Justiz entschieden
entgegenzutreten, wenn diese entgegen von Recht und Gesetz trotzdem eine
Strafbarkeit von Fällen vor dem 24.11.2021 bejahen.
Sollte die Justiz beispielsweise einen Strafbefehl erlassen, ist es wichtig, hier
fristgerecht Einspruch einzulegen und entsprechend dagegen vorzugehen.
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