Der Rechtstipp wird Ihnen präsentiert von caspers mock Anwälte.
Mein Name ist Eckhard Finke, ich bin Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt
für Insolvenzrecht bei caspers mock und ich bin auch Steuerberater.
Und damit sind wir auch in den Themen,
über die wir heute reden wollen, nämlich das Steuerrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zinsen der Finanzverwaltung gekippt.
Wie ist es dazu gekommen?
Die Frage, ob die Zinsen, die in der Abgabenordnung geregelt werden, noch
angemessen sind oder nicht, wird eigentlich seit 2012 schon diskutiert.
Da beginnt die Niedrigzinsphase, die wir alle kennen.
Mittlerweile sind wir so weit, dass wir
Negativzinsen, vornehm ausgedrückt
Verwahrentgelte zahlen.
Das führte dann auch dazu, dass die
Frage zunehmend gestellt wurde, ob die Regelung in der Abgabenordnung zur
Verzinsung von Steuerforderungen noch gerecht ist, noch angemessen ist.
Denn dort werden 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr verlangt.
Und das war ja für manchen schon eine gute Geldanlage.
Der hatte dann freiwillig ans Finanzamt gezahlt, denn dann kriegte er das mit 6%
verzinst wieder zurückgezahlt, wenn es zu viel war.
Und 2018 hat dann der Bundesfinanzhof
Bedenken geäußert, dass diese Zins- regelung noch gerecht ist, noch angemessen
ist und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Und das Bundesverfassungsgericht hat
nunmehr im Juli darüber entschieden - dass ist auch überall durch die Medien gegangen -
dass die Zinsregelung unwirksam ist, weil sie verfassungswidrig ist.
Und was die Folgen davon sind, das wissen die meisten dann nicht mehr.
Es ist nämlich dann sehr schnell sehr ruhig darum geworden.
Welche Konsequenzen ergeben sich jetzt aus dieser Entscheidung?
Die Konsequenzen
sind die, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat:
Ab 2014 ist das nicht mehr gerecht, was dort im Gesetz steht, dieser Zinssatz, der dient
eigentlich dazu, einen angemessenen Ausgleich zu schaffen
für diejenigen, die ihre Steuern erst später zahlen müssen, im Gegensatz zu
denen, die ihre Steuern früher zahlen müssen.
Und dieser Gerechtigkeitsausgleich ist,
so das Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht mehr gegeben,
wenn man 6 % Zinsen zahlen muss und
keine Zinsen mehr für die Geldanlage auf der anderen Seite kriegen würde, so das
eigentlich unter dem Aspekt der Gerechtigkeit:
Der eine muss früher zahlen, der andere später zahlen nicht mehr angemessen ist.
Also sagt das Bundesverfassungsgericht: Ab 2014, zwei Jahre nach Beginn der
Niedrigzinsphase, ist diese Regelung nicht mehr verfassungsgemäß.
Dann aber kommt ein großer Schlenker und
das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Regelung gilt aber trotzdem weiter.
Bis Ende 2018, das heißt bis 2018 ändern wir daran nichts, aber ab 1.1. 2019 völlig
verfassungswidrig, unwirksam und daher nicht mehr anzuwenden.
Und gilt das denn für alle Zinsforderungen?
Nein, das gilt nicht für alle Zinsforderungen,
sondern das gilt nur für die sogenannte Vollverzinsung.
Was ist das?
Die Vollverzinsung führt automatisch zu einer
Zinsbelastung nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehen der Steuer.
Ein Beispiel: Die Einkommensteuer 2019 entsteht mit Ablauf des Jahres 2019.
15 Monate später ist dann der 1. April 2021.
Das heißt, egal, wann Ihre Steuer
festgesetzt wird und damit fällig wird,
ab 1. April 2021 wäre sie zu verzinsen, früher mit 6 %.
Das ist auch völlig unerheblich, ob die
Steuer erst dann festgesetzt wird, weil das Finanzamt darauf so lange rumgesessen
hat oder weil sie so spät eine Steuererklärung abgegeben haben
oder weil es 1000 Rückfragen gab. Alles völlig egal.
Es kommt nur auf den Zeitpunkt an und nur für diese automatisch entstehende Zins-
forderung gilt die Unwirksamkeit durchs Verfassungsrecht.
Alle anderen Zinsen, die es gibt,
das sind Verzugszinsen, das sind Stundungszinsen, das sind Säumniszuschläge,
das sind Hinterziehungszinsen: die bleiben unverändert,
die können nach wie vor mit 6 %,
teilweise sogar mit 12 % pro Jahr vom Finanzamt berechnet werden.
Und der Gesetzgeber ist aufgefordert,
bis zum Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen, die dann
nachträglich auf alle Steuer- festsetzungen ab 2019 anzuwenden ist.
Wie diese aussehen wird, weiß derzeit noch kein Mensch.
Wir lassen uns überraschen.
Der Rechtstipp wurde Ihnen präsentiert von caspers mock Anwälte.