Der Rechtstipp wird Ihnen präsentiert von caspers mock Anwälte.
Hallo, mein Name ist Lars Christian Nerbel,
ich bin Rechtsanwalt bei den caspers mock Anwälten und dort Fachanwalt für das Wohn-
und Mietrecht und möchte mit Ihnen heute über das Thema Mietminderung sprechen.
Ist ein Mieter zur Mietminderung berechtigt, auch wenn er im Urlaub ist?
Die Antwort ist eindeutig ja.
Der Mieter ist auch dann zum Mietminderung
berechtigt, wenn er sich selbst im Urlaub befindet.
Diese Fälle sind gleichzusetzen mit
Geschäftsreisen oder anderen Abwesenheits- zeiten, beispielsweise Reha-Abwesenheiten.
Denn es kommt eben nicht darauf an, ob der Mieter tatsächlich beeinträchtigt ist,
also konkret die jeweilige Beeinträchtigung in der Mietsache spürt,
sondern es kommt ausschließlich auf die objektiven Umstände an.
Wenn also die Mietsache einen Mangel hat und dieser Mangel
beeinträchtigt oder hebt objektiv die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung auf,
dass heißt objektiv kann da keiner vernünftig wohnen oder es wäre ein Heizungsausfall:
Dann habe ich ein Recht zur
Mietminderung und kann diese auch durchsetzen.
Umgekehrt darf ein Mieter bei einer
mangelfreien Wohnung ja auch nicht einfach die Zahlung mit der Begründung verweigern, er
sei ja sowieso im Ausland und habe sowieso deswegen auch kein Nutzungsinteresse.
Hier gilt genau das Ganze dann andersrum.
Das ist leider in der Rechtsprechung nach wie vor streitig.
Richtig dürfte wohl sein, dass der Mieter
keinen Anspruch auf eine Ersatz- wohnung durch den Vermieter hat.
Umgekehrt ist der Vermieter also nicht
dazu verpflichtet, einen solchen Ersatzwohnraum anzubieten.
Um die Beschaffung der Ersatzwohnung muss sich der Mieter selber kümmern.
Und wenn ihm dabei Mehrkosten entstehen,
beispielsweise weil die Ersatzwohnung teurer ist, dann kann der Mieter diesen
Differenzbetrag als Schadenersatz geltend machen.
Dazu kämen gegebenenfalls auch Makler- und
Umzugskosten, wenn der Fall einer Unbewohnbarkeit der Wohnung vorliegt:
Beispielsweise wie wir es jetzt auch
im Sommer 2021 beim Aar-Hochwasser erlebt haben, dann ist es so, dass der Mieter die
Miete selber auf Null mindern darf, da er einerseits die Unbewohnbarkeit nicht
verursacht hat und tatsächlich immer dann, wenn ich kein Strom, kein Gas, kein
Warmwasser habe, auch objektiv in einer Mietsache nicht vernünftig wohnen kann.
Das Angebot des Vermieters, eine Ersatz- wohnung zu stellen, ist freiwillig und
genauso freiwillig ist es, ob der Mieter dieses Angebot annimmt oder nicht.
Wenn der Mieter aber dieses Angebot
annehmen möchte, sollten die Parteien unbedingt darauf achten, dann auch die
jeweiligen Konditionen schriftlich zu vereinbaren.
Das bedeutet dann also, dass in einer
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag festgehalten werden sollte:
Wie lange darf der Mieter diese Ersatz-
wohnung nutzen und welche Miete soll dafür überhaupt anfallen?
Wird darauf verzichtet und es wird alles mündlich geregelt, dann lehrt die
Erfahrung, dass es oft zu Streit zwischen den Parteien kommt, der dann leicht
vermieden werden könnte, wenn man sich am Anfang ein bisschen mehr Mühe macht, um
die wichtigen Themen einfach schriftlich festzuhalten.
Es gilt einfach: Wer schreibt, der bleibt.
Der Rechtstipp wurde Ihnen präsentiert von caspers mock Anwälten.