Gefahren der Vorsorgevollmacht 

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Anwalt Johannes Pyhrr, LL.M., Koblenz

Rechtsanwalt Dr. jur. Johannes Pyhrr, LL.M.

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Auskunft, Rechnungslegung und Rückzahlung bei der Vorsorgevollmacht – die unterschätzte Gefahr *

von Dr. Johannes Pyhrr, LL.M. (Stand 03/2016)

Die Ausgangslage: die Vorsorgevollmacht als sinnvolles Vorsorgeinstrument

In Zeiten des demographischen Wandels setzt sich – begrüßenswerterweise – auch in der Bevölkerung zunehmend die Erkenntnis durch, dass für den Ernstfall Vorsorge zu treffen ist. Vorsorgevollmachten sind ein geeignetes Instrumentarium, um für den Fall der Fälle die Abwicklung alltäglicher oder auch besonderer Rechtsgeschäfte durch eine Vertrauensperson sicherzustellen. Dieses – grundsätzlich in jeder Hinsicht sinnvolle – Vorsorgeinstrument birgt jedoch eine häufig unterschätzte und noch viel häufiger gänzlich unbekannte Gefahr für den Bevollmächtigten: die Verpflichtung zur Auskunft und Rechenschaftslegung bzw. das damit einhergehende Risiko, solche Beträge, deren Verwendung nicht mehr nachgewiesen werden kann, zurückzahlen zu müssen.

Die Problemstellung: Auskunft, Rechnungslegung und Rückzahlung bei der Vorsorgevollmacht

Beispielsfall: Der schon verwitwete Erblasser E hinterlässt nach seinem Tod seine beiden Söhne S1 und S2. Aufgrund der zunehmenden Pflegebedürftigkeit des E hatte sich S1 bereit erklärt, die Geschäfte seines Vaters – ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht – zu regeln, sich insbesondere auch um dessen finanzielle Angelegenheiten zu kümmern. Für Ärzte, Pflegeeinrichtungen und Besorgungen des täglichen Lebens musste S1 in der Folgezeit regelmäßig Überweisungen vom Konto des Vaters tätigen und von dort auch größere Beträge in bar entnehmen. Das Verhältnis zwischen S1 und S2 ist seit jeher schlecht. Nach dem Tod des E stellt S2 die Behauptung auf, S1 habe die Gelder nicht für den Vater verwendet, sondern für sich vereinnahmt. Er verlangt von seinem Bruder Rechnungslegung und Rückzahlung aller entnommenen Gelder.

Ob eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Bevollmächtigten anzunehmen ist, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis, das dem Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber (hier E) und dem Bevollmächtigten (hier S1) zu Grunde liegt. Nicht immer, jedoch regelmäßig wird hier ein Auftragsverhältnis (§§ 662 ff. BGB) zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten anzunehmen sein. Aus diesem Auftragsverhältnis resultieren grundsätzlich zwei Problemstellungen für den Bevollmächtigten: zum einen eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Rechnungslegung, § 666 BGB, und – schlimmstenfalls – Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche, u.a. §§ 667, 280 BGB. Nach dem Tod des Vollmachtgebers gehen diese Ansprüche auf dessen Rechtsnachfolger über, im Beispielsfall also auch auf S2 als Miterbe des S1.

Regelmäßig gelangt die Rechtsprechung in solchen Fällen zur Bejahung des Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaftslegung. Dabei muss der Bevollmächtigte zunächst beachten, dass auch der Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers keine besonderen Gründe für sein Verlangen angeben muss, die Auskünfte also grundsätzlich ohne weiteres und jederzeit vom Bevollmächtigten verlangt werden können.

Inhaltlich ist der Bevollmächtigte dazu verpflichtet, eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben der von ihm verwalteten Mittel zusammenzustellen und mit den entsprechenden Belegen zu versehen. Hierbei reicht es insbesondere nicht, dass – wie in der Praxis häufig anzutreffen – eine ungeordnete und wohlmöglich lückenhafte Sammlung verschiedenster Belege zur Verfügung gestellt werden.

Sollen Rückforderungsansprüche gegen den Bevollmächtigten durchgesetzt werden, hat der Anspruchssteller auf der einen Seite darzustellen und zu beweisen, dass ein Auftragsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bestanden hat und dass der Bevollmächtigte hieraus etwas erlangt hat. Gelingt dies dem Gläubiger, hat der Bevollmächtigte seinerseits darzulegen, dass die von ihm verwalteten Mittel sehr wohl auftragsgemäß für den bzw. auf Geheiß des Vollmachtgebers verwendet wurden. Einen solchen Nachweis kann er bspw. durch die Vorlage von Belegen oder die Benennung von Zeugen erbringen.

Gerade die Darstellungen des Bevollmächtigten bereiten in der Praxis die größten Probleme. Erklärt sich der Bevollmächtigte häufig noch aus persönlicher Verbundenheit gegenüber dem Vollmachtgeber bereit, sich um dessen Angelegenheiten zu kümmern, fehlt es häufig am Bewusstsein, über die durchgeführten Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt – dann typischerweise Dritten gegenüber – Rechnung legen zu müssen. In solchen Fällen scheitert die Beweisführung des Bevollmächtigten häufig schon daraus, dass Belege und Quittungen vom Bevollmächtigten überhaupt nicht aufbewahrt wurden, geschweige denn, dass eine fortlaufende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben stattgefunden hätte.

Was tun?

Die entscheidende Weichenstellung erfolgt schon bei Erteilung der Vollmacht: Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer müssen sich des Umstandes bewusst sein, dass der Vollmachtserteilung im Innenverhältnis regelmäßig ein Auftragsverhältnis zugrunde liegt, dass mit den oben beschriebenen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen einhergehen kann.

Zum einen muss dabei insbesondere dem Bevollmächtigten klar sein, dass er eine vernünftige Buchführung über die von ihm getätigten Geschäfte einrichten sollte und die zugehörigen Belege sicher verwahrt. Nur dann ist er im Fall der Fälle ausreichend gewappnet und muss im Hinblick auf mögliche Rückforderungsansprüche, die an ihn herangetragen werden, keine Risiken befürchten.

Zum anderen ist auf die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde selbst zu achten: das Thema der Auskunft und Rechnungslegung sollte hier explizit behandelt werden, was gerade in vielen gebräuchlichen Mustervollmachten nicht der Fall ist. So ist es bspw. möglich, diesbezüglich bestimmte Abstufungen vorzusehen oder aber solche Ansprüche ganz auszuschließen. Letzteres stellt selbstredend einen besonders großen Vertrauensbeweis seitens des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten dar, der seinerseits wohl überlegt sein sollte.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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