Unterhaltsfreibeträge  

Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

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Unterhaltsfreibeträge in der Vollstreckung: Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung?*

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 10/2019

Weil die Lebensgrundlage des Arbeitnehmers (bzw. aus Sicht des Gläubigers des Schuldners) und seiner Familie erhalten bleiben soll, ist das Arbeitseinkommen vor Vollstreckungszugriff geschützt. Was dem Schuldner zu verbleiben hat, kann der Pfändungsfreigrenzentabelle entnommen werden -> http://www.gesetze-im-internet.de/pf_ndfreigrbek_2019/Pf%C3%A4ndfreiGrBek_2019.pdf  Bei gleichem Einkommen ist der geschützte Betrag je nach Anzahl der zu berücksichtigenden Unterhaltspflichten sehr unterschiedlich. Bei einem monatlichen Netto von 2.115,00 € z.B.:

Übersicht pfandfreies und pfändbares Einkommen

Unpfändbar bedeutet auch, dass entsprechende Lohnforderungen nicht abtretbar sind und dass gegen sie nicht aufgerechnet werden kann. Als Alleinverdiener/in und Elternteil zweier Kinder, ist das gesamte Netto in diesem Beispiel pfandfrei. Ist er/sie alleinstehend ohne Kinder sind € 651,99 pfändbar. Für Unterhalts- und Deliktsforderungen gelten Sonderregeln, die hier nicht dargestellt werden.

Was ändert sich am Pfandfreibetrag des Arbeitnehmers/ Schuldners, wenn der Partner auch verdient und den Kindern Unterhalt gewährt oder er mit einem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und diesem vom getrennt lebenden Partner Barunterhalt gezahlt wird?

Ohne fachgerechten Antrag: Nichts!

Nach § 850c Abs 1 ZPO ist ein Unterhaltsfreibetrag für jede Person zu gewähren, der auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt wird.

  •  Es muss eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung bestehen oder diese jedenfalls z.B. bei einem gerichtlichen Unterhaltsvergleich Grundlage der Verpflichtung sein.
  •  Es kommt nicht darauf an, dass tatsächlich (im Beispiel oben) nachrechenbar Unterhaltsleistungen im Wert von € 651,99 € erbracht werden. Sobald irgendeine Bar- oder Naturalunterhaltsleistung erbracht wird, wird der Unterhaltsfreibetrag als Pauschale gewährt.

Da keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht, vermitteln Patchworkkinder dem Nichtelternteil keinen Unterhaltsfreibetrag, auch wenn diese im gemeinsamen Haushalt leben. Ebenso nicht Stiefkinder, nichteheliche Lebensgefährten und Schwiegereltern.

Sollte der Eindruck entstehen, dass Unterhaltsfreibeträge falsch berücksichtigt wurden, ist der Arbeitgeber hierauf anzusprechen. Ihm obliegt die Berechnung.

Aus Sicht des Arbeitnehmers und Gläubigers ist von hoher Praxisrelevanz, wie die pauschale Berücksichtigung abgeändert werden kann. Dies geschieht über einen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO, den sogenannten „ Ausklammerungsantrag“. Es geht hierbei meist „nur“ um 1 oder ½ Unterhaltspflicht, mit einem Wert von ggf. nur um die 50,00 € monatlich. Dennoch ist dies für den Gläubiger oft die einzige Möglichkeit, überhaupt Zahlungen auf seine Forderung zu erhalten. Für den Schuldner stellt die Ausklammerung bei knappem Einkommen eine unangenehme weitere Einschränkung dar.

Das Vollstreckungsgericht erlässt einen entsprechenden Beschluss, wenn

  1. eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten vorliegen und die
  2. Nichtberücksichtigung billigem Ermessen entspricht.

zu 1: Zu eigenen Einkünften gehört z.B.

  • das Arbeitseinkommen des Ehepartners
  • aber auch der Unterhaltsberechtigte (idR Kind) hat eigenes Einkommen, wenn er in Bar oder Naturalien - nicht vom Arbeitnehmer/ Schuldner Unterhaltsleistungen erhält (BGH IX ZB 41/14, BGH VII ZB 28/05, IX ZB 211/08)

zu 2:  Die Nichtberücksichtigung entspricht billigem Ermessen, wenn das Arbeitnehmereinkommen der Person, auf dessen Einkommen sich der Antrag bezieht, durch das weitere Einkommen geschont wird:

  • Dies ist der Fall bei Bar- oder Naturalunterhaltsleistungen, die aus einem eigenen Einkommen des weiteren Unterhaltsverpflichteten geleistet werden.
  • Dies ist nicht der Fall, wenn der weitere Unterhaltsverpflichtete nur Betreuungsunterhalt leistet und der Lebensbedarf insgesamt dem Schuldnereinkommen entnommen werden muss.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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