Unpfändbarkeit Nachtarbeitszulage  

Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

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Unpfändbarkeit Nachtarbeitszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO
Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.6.2016 VII ZB 4/15 *

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 10/2016

Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr ist Nachtarbeit (§ 3b II Satz 2 EStG).

Der BGH entscheidet die bisher vollstreckungsrechtlich umstrittene Frage, ob Nachtarbeit eine Erschwernis im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO darstellt und damit dem Pfändungsschutz unterliegt. Dies wurde bisher nach verbreiteter Auffassung anders gesehen, da die Erschwernis in der Arbeit selbst, nicht nur in der Arbeitszeit liegen müsse. Es hat sich zwischenzeitlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Arbeit in dieser Zeit auch ohne in der Arbeit selbst liegende Umstände generell nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben. Dies hat sich auch in der Richtlinie 2003/88/EG niedergeschlagen.

Dem schließt sich der Bundesgerichtshof an. Der Pfändungsschutz ist begrenzt auf den Rahmen des Üblichen. Soweit der Schuldner nichts Anderes konkret darlegen kann, ist § 3 b I EStG maßgeblich. Damit sind in der Regel pfändungsfrei Nachtarbeitszulagen iHv. 25% des Grundlohns.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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