Seniorengerecht ist nicht behindertengerecht 

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Anwalt Marc Scheurell, Bonn

Rechtsanwalt Marc Scheurell

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Seniorengerecht ist eben nicht behindertengerecht! *

von Rechtsanwalt Marc Scheurell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Bonn (Stand 11/2018)

Der Leitsatz:

Wird eine noch herzustellende Wohnungen als "seniorengerecht" beworben, kann daraus nicht die Beschaffenheitsvereinbarung einer durchgehend "behindertengerechten" Ausführung im technischen Sinne von § 554a BGB und DIN 18025-2 abgeleitet werden.

OLG Koblenz, Urteil vom 25.02.2011 - 10 U 1504/09

Der Sachverhalt

Ein Auftragnehmer (AN) klagt gegen seinen Auftraggeber (AG) auf restlichen Werklohn für die Errichtung von vier Neubauwohnungen. Der AG erklärt die Aufrechnung mit einem Minderwert wegen behaupteter Mängel, u.a. dass die Wohnungen nicht wie vereinbart "seniorengerecht" errichtet wurden. Dies ergebe sich daraus, dass eine Austrittsstufe zu den Balkonen vorhanden sei, Haltegriffen in Bad/WC und Glastrennwänden bei den Duschen fehlen.

Die Entscheidung

Der AN gewinnt den Prozess, da nach Auffassung des Gerichts Mängel der Werkleistung nicht vorliegen. Die Parteien habe keine dahingehende Beschaffenheit vereinbart, da nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrags nebst Baubeschreibung sowie den Plänen der AN weder einen stufenfreien Austritt zur Dachterrasse schuldete, noch war er verpflichtet, die Duschen mit Glastrennwänden und die Bäder/Toiletten mit Haltegriffen zu versehen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung sei auch nicht deshalb zu Stande gekommen, weil der AN in einem Prospekt, auf dem Bauschild und auch in Werbeanzeigen mit der Beschreibung "seniorengerecht" geworben hatte. Diese Beschreibung sei nicht Vertragsinhalt geworden, da als Beschaffenheitsvereinbarung nur solche Angaben angesehen werden, aus welchen sich eine bestimmte Eigenschaft oder Ausstattung des Objekts eindeutig entnehmen lässt, was bei dem Begriff "seniorengerecht" nicht der Fall sei, da sich keine konkreten Ausstattungsmerkmale herleiten lassen. Auch gibt es kein allgemeines Verständnis dazu, was an Wohnungsausstattung erforderlich ist, damit eine Wohnung als "seniorengerecht" bezeichnet werden kann. Der Auffassung des AG, dass mit "seniorengerecht" gemeint sei, dass eine entsprechende Wohnung völlig barrierefrei und mit einem Rollstuhl oder Rollator begehbar sein und sich in Bädern und Toiletten Haltegriffe befinden müssten ist das Gericht nicht gefolgt. Barrierefreiheit gemäß § 554a BGB ist erforderlich für behindertengerechtes Wohnen. Der Begriff "seniorengerecht" ist kein Rechtsbegriff und kann nicht als gleichbedeutend mit "behindertengerecht" angesehen werden. Nicht jeder Mensch fortgeschrittenen Alters ist als körperlich behindert anzusehen und auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen. Es sei nicht gerechtfertigt, die Anforderungen, die nach § 554a BGB oder DIN 18025-2 an ein barrierefreies behindertengerechtes Wohnen zu stellen sind zur Konkretisierung des Begriffs "seniorengerecht" heranzuziehen.

Praxishinweis

Das Urteil mag unter rechtlichen Gesichtspunkten zwar keinen Fehler aufweisen, allerdings fällt dabei völlig unter den Tisch, dass die Wohnung als "seniorengerecht" beworben wurde und diese Beschreibung keine Entsprechung in der tatsächlichen Bauausführung findet. Das hat sich der Gesetzgeber im Bereich des Kaufvertrag anders vorgestellt (BGB § 434 Abs. 1 S. 3).

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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