Ruhendstellung Kontopfändung

Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

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Ruhendstellung der Kontopfändung nicht ohne Zustimmung der Bank *

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 01/2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2.12.2015 zum Az. VII ZB 42/14 eine Standardkonstellation der Vollstreckungspraxis entschieden:

Der Gläubiger pfändet das Konto des Schuldners. Es wird ohne Einverständnis der Bank (Drittschuldner) eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Gläubiger verpflichtet, die Kontopfändung ruhend zu stellen. Dieses Ruhendstellen soll die Wirkung haben, dass der Schuldner über das Konto wieder frei verfügen kann, solange der Gläubiger die Ruhendstellung nicht widerruft oder eine weitere Pfändung bei der Bank eingeht. Der Rang der Pfändung soll erhalten bleiben.

Da die Bank diese Abrede nicht beachtet hat, beantragt der Gläubiger, die Bank zur Beachtung der Ruhendstellung zu verpflichten.

Dieses Begehren bleibt laut BGH zu Recht erfolglos.

Die Möglichkeit der Ruhendstellung einer Kontopfändung mit den vorgenannten Wirkungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Pfändungsgläubiger ist zwar „Herr des Zwangsvollstreckungsverfahrens“ und kann grundsätzlich über die Durchführung oder Aufhebung etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden. Insbesondere kann er sich mit dem Pfändungsschuldner auch über die Art und den Umfang der Zwangsvollstreckung einigen und hierzu Vollstreckungsmaßnahmen inhaltlich beschränken, zurücknehmen, deren Aufhebung oder einstweilige Einstellung ganz oder teilweise bewilligen oder auf die durch eine bewirkte Pfändung erlangten Rechte ganz oder teilweise verzichten. Dies aber nur, soweit die Veinbarungen ausschließlich die Interessen der Vollstreckungsparteien betrifft. Die Ruhendstellung mit den v.g. Wirkungen betrifft aber auch die Interessen der Bank. Denn durch eine derartige Vereinbarung wird dem Drittschuldnerin zugemutet, die Einhaltung der zwischen dem Pfändungsgläubiger und -schuldner getroffenen Vereinbarung unentgeltlich und mit einem gewissen Haftungsrisiko zu überwachen.

Der Gläubiger ist nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus dem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen. In der Zivilprozessordnung ist nicht vorgesehen, dass unter Wahrung des Rangs des Gläubigers die Pfändungswirkungen im Übrigen vorläufig entfallen. Ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ist wegen des Zusammenhangs von Beschlagnahme und Pfandrecht ausgeschlossen. Die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Möglichkeiten sind als abschließend anzusehen.

Die Drittschuldnerin ist zur Beachtung einer vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung, durch die ihr Mitwirkungspflichten auferlegt werden, nur verpflichtet, wenn sie ihr zugestimmt hat. Mitwirkungspflichten treffen die Bank vorliegend dahingehend, dass sie bei einem Widerruf der Gläubigerin oder einer Pfändung durch einen nachrangigen Gläubiger die Auszahlung des Kontoguthabens an die Schuldnerin einzustellen hatte. Eine solche Mitwirkungspflicht kann der Drittschuldnerin nur mit ihrem Einverständnis auferlegt werden.

Es bleibt somit festzuhalten, dass die in Ratenzahlungsvereinbarungen aufgenommenen Ruhendstellungsverpflichtungen nur noch dann umgesetzt werden können, wenn der Drittschuldner zu deren Umsetzung bereit ist. Soweit mehrere Pfändungen vorliegen, dürfte darüber hinaus ein Ruhendstellen ohne Rangverlust nicht mehr möglich sein.

Zu erwarten ist, dass diese Steilvorlage von den Banken genutzt wird, nicht mehr an Ruhendstellungen mitzuwirken.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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