Rückforderung der Fördermittel zu 100%

Ein Weckruf für alle öffentlichen Auftraggeber

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In einer Welt, in der Transparenz und Fairness in der öffentlichen Auftragsvergabe von größter Bedeutung sind, hat ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein vom 23.08.2022 - 5 LB 9/20 die Alarmglocken läuten lassen. Die Entscheidung, die sich mit einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Vergaberecht befasst, ist ein eindringlicher Appell an alle öffentlichen Auftraggeber: Wer die Regeln bricht, spielt mit dem Feuer!

Die Fakten: Ein klarer Verstoß

Im vorliegenden Fall wurde einer Kommune die Zuwendung für die Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs entzogen, weil sie gegen die Vorschriften des Vergaberechts verstoßen hatte. Anstatt eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, entschied sich die Behörde für eine beschränkte Ausschreibung – ein klarer Regelverstoß! Das Gericht stellte fest, dass die unzulässige Wahl des Vergabeverfahrens nicht nur gegen die gesetzlichen Vorgaben verstößt, sondern auch die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der Transparenz untergräbt.

Die Konsequenzen: Rückforderungen und Reputationsschäden

Die Folgen sind verheerend: Die Kommune muss nicht nur die Zuwendung in voller Höhe zurückzahlen, sondern sieht sich auch einem massiven Reputationsschaden gegenüber. In Zeiten, in denen öffentliche Mittel knapp sind, ist der Verlust von Fördergeldern ein schwerer Schlag. Doch das ist nicht alles! Ein solcher Verstoß kann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und die Verantwortlichen in den Fokus von Ermittlungen rücken.

Der Aufruf zur Wachsamkeit

Öffentliche Auftraggeber müssen sich der Risiken bewusst sein, die mit einem Verstoß gegen das Vergaberecht einhergehen. Es ist unerlässlich, sich rechtzeitig über die geltenden Vorschriften zu informieren und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen. Die Investition in eine rechtssichere Vergabepraxis ist nicht nur eine Frage der Compliance, sondern auch eine Frage der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit.

Fazit: Vergaberecht ernst nehmen!

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Weckruf für alle, die im öffentlichen Sektor tätig sind. Die Gefahren eines Verstoßes gegen das Vergaberecht sind real und können weitreichende Folgen haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit in der öffentlichen Auftragsvergabe nicht nur leere Worte bleiben, sondern gelebte Praxis werden! Wer die Regeln bricht, muss mit den Konsequenzen leben – und diese können verheerend sein.

Gerne helfen wir Ihnen dabei, das Vergabeverfahren von Beginn an zu konzipieren und koordinieren, fertigen für Sie die Vergabeunterlagen individuell und rechtssicher an, und führen das gesamte Vergabeverfahren von Beginn bis zum Ende durch. Bereits von Ihnen erstellte Vergabeunterlagen kontrollieren wir auch darauf, ob diese den Grundsätzen des Vergaberecht entsprechen und den Bestimmungen über das Vergabeverfahren entsprechend veröffentlicht werden können. Hierbei gilt es, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten und gleichzeitig transparent und fair vorzugehen.

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.