Nachbarn stritten um überhängende Äste  

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Anwalt Marc Scheurell, Bonn

Rechtsanwalt Marc Scheurell

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Wer nicht schneiden will muss zahlen *

von Rechtsanwalt Marc Scheurell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Bonn (Stand 03/2014)

Das OLG Koblenz urteilt:

Wenn Äste und Zweige vom Grundstück eines Eigentümers auf das Nachbargrundstück hinüberragen, ist dieser ab Überschreiten einer Erheblichkeitsgrenze zur Beseitigung verpflichtet. Diese ist jedenfalls bei bis zu 15 cm starken Ästen mit einer Länge von teils bis zu 7 m überschritten. Das Recht zur Selbsthilfe setzt allerdings eine vorherige Fristsetzung voraus 

Der Fall:

Kläger und Beklagte sind Nachbarn an einem Waldrandgebiet, zB. in der Nähe von Bonn. Vom Grundstück des Beklagten aus ragten Äste alter Fichten- und Laubbäume in das Grundstück des Klägers. Auf mehrfache Aufforderung zum Rückschnitt reagierte der Beklagte nicht. Der Kläger beauftragte daraufhin nach erfolgloser Fristsetzung ein Gartenbauunternehmung mit dem Rückschnitt der überhängenden Äste. Vom beklagten Nachbarn forderte der Kläger dann Kostenersatz i.H.v. 6.723,50 €.

Die gerichtliche Entscheidung:

Zu Recht, entschied das OLG Koblenz: Der Überwuchs von bis zu 7 m stelle eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die der Eigentümer des störenden Baumes zu beseitigen verpflichtet ist. Da er dem trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachkam, war der Kläger zur Selbsthilfe berechtigt. Die Kosten muss er zwar zunächst vorstrecken, erhält diese aber erstattet.

Das OLG Koblenz reiht sich damit in weitere ähnliche Entscheidungen ein: So entschied das OLG Saarbrücken mit Urteil v. 23.08.2007 – 8 U 385/06-102 auch für Überwuchs von 4 m, dass der Eigentümer der überhängenden Bäume zur Abhilfe verpflichtet sei. Lt. Urteil des AG München v. 29.03.2012 – 173 C 19258/09 – kann bereits bei 20 cm über dem Sichtschutz hängenden Sträuchern die Erheblichkeitsschwelle überschritten sein. Auch wenn letztlich stets eine Einzelfallbetrachtung geboten ist, sollten Beeinträchtigungen des Nachbarn stets Ernst genommen werden.

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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