Unionsmarke als Gütezeichen benutzen?  

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Anwalt Markus Peter, Koblenz

Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Peter

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Zu EuGH, Rs. C-689/15, Entscheidung vom 08. Juni 2017: Verwendung einer Unionsmarke allein als Gütezeichen auf Waren ist keine „ernsthafte Benutzung“ – Verfall der Marke droht!*

von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht - Stand 06/2017

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Unionsmarkenverordnung (VO (EG) Nr. 207/2009) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlage durch das OLG Düsseldorf entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 der vorbenannten Unionsmarkenverordnung dahin auszulegen ist, dass die durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgte Anbringung einer Unionsindividualmarke auf Waren als Gütezeichen keine markenmäßige Benutzung ist, die unter den Begriff „ernsthafte Benutzung“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

Dies ist relevant für die Frage, ob nach Ablauf der allgemeinen Benutzungsschonfrist im Markenrecht von fünf Jahren auf Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO oder im Wege der Widerklage als Verteidigung gegen eine Klage auf Unterlassung verletzender Nutzung der eingetragenen Marke durch einen anderen als den Markeninhaber die Marke für verfallen erklärt werden kann (Art. 51 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung). In dem dem OLG Düsseldorf vorliegenden Fall, den das OLG Düsseldorf zur Entscheidung dieser Frage dem EuGH vorgelegt hat, war eine Marke für einen Verein eingetragen, der diese an verschiedenen Unternehmen der Textilbranche zur Nutzung lizenziert hatte, damit eine bestimmte Qualitätsanforderung unterstrichen werden konnte. Die Marke sollte somit über die Einhaltung gewisser Qualitätsstandards Auskunft geben, wies jedoch nicht auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin.

Der EuGH hat nun entschieden, dass eine solche Nutzung als Gütezeichen nicht als ernsthafte Nutzung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Herkunft einer Ware (oder Dienstleistung) aus einem bestimmten Unternehmen anzuzeigen, zu werten ist. Damit droht die Rechtsfolge einzutreten, dass die Marke für verfallen erklärt wird. Nach Art. 74a der am 23.03.2016 in Kraft getretenen VO (EU) 2015/2424 kann ein solches Gütezeichen als Unionsgewährleistungsmarke geschützt sein. Im zu entscheidenden Fall, der einen Sachverhalt vor Inkrafttreten letztgenannter Verordnung betrifft, geht es aber um die klassische Individualmarke, die als Funktion die Identifizierung der Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen hat.

Mithin ist Vorsicht geboten, verlegt sich ein Markeninhaber darauf, seine gegebenenfalls für besonders anspruchsvolle und unter Beachtung hoher Standards hergestellten Waren bekannte Marke nicht mehr als Kennzeichnung der eigenen Waren und Dienstleistungen zu nutzen, sondern lediglich als Qualitätsbestimmung einzusetzen und an eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen zu lizenzieren. Um hier den Bestand der Marke nicht zu gefährden, ist jedenfalls geboten, bezüglich der Gestaltung der Markenstrategie rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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