Maltesische Torpedo  

Der „Maltesische Torpedo“ – Gefahr für deutsche Unternehmen durch ausländische einstweilige Verfügungen?*

von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht - Stand 04/2017

Auf hart umkämpften Märkten ist es wie im Sport; im Kampf um den Ball wird schon mal ambitioniert gegrätscht, und letztlich muss der (Schieds-)Richter entscheiden, ob ein Tackling unter „internationale Härte“ fällt und einfach nur engagiert und geschickt gekämpft wurde, oder ob es Foulspiel war und Freistoß gibt. Doch was tun, wenn der Schiedsrichter „weiterspielen“ anzeigt, aber ein zweiter Schiedsrichter auf den Platz läuft und auf Elfmeter entscheidet? Gibt es nicht? Wie man´s nimmt.

Im Wettbewerb haben die Konkurrenten im erlaubten und gewollten Kampf um Marktanteile gewisse Regeln zu beachten, anderenfalls wird der sich in seinen (Wettbewerbs-)Rechten verletzt fühlende Marktteilnehmer abmahnen und ggf. eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. So weit, so üblich. Gerade im grenzüberschreitenden Geschäft greift die Gegenseite einer (drohenden) Verletzungsklage aber mitunter gern zu dem so genannten „italienischen Torpedo“: Klage vor einem (ggf. auch unzuständigen) Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaates, dessen Justiz dafür bekannt ist, vom Rechtsuchenden bis zu einer Entscheidung sehr viel Geduld abzuverlangen, mit dem Antrag auf Feststellung, dass keine wettbewerbsrechtliche Verletzung vorliegt. Das deutsche Gericht hätte sich dann als das später angerufene Gericht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit für unzuständig zu erklären.

Dies ist nicht neu, im Wettbewerbsrecht schon eher ein „Ladenhüter“ vergangener Jahre. Aber der prozessuale Torpedo droht nun mit entgegengesetztem Vorzeichen eine Renaissance zu erleben.

Ein Konkurrent stört sich an der Werbung Ihres Unternehmens oder Ihr Auftreten auf einer Messe und beantragt ein Verbot über eine einstweilige Verfügung. Die Sache ist für das deutsche Gericht nicht so klar, es erlässt nicht sofort die Verfügung, sondern anberaumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Doch während Sie sich auf die mündliche Verhandlung vorbereiten, flattert eine einstweilige Verfügung ins Haus, in unserem Beispielsfall maltesischer Herkunft mit entsprechender Übersetzung. Aber in drei Tagen ist doch Verhandlung beim LG Koblenz oder LG Düsseldorf; ignoriert man die maltesische Post deshalb? Besser nicht!

Gemäß Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia-Verordnung (EU-VO Nr. 1215/2012 vom 12.12.12, die gem. Art. 80 die VO 44/2001 „Brüssel I“ ablöst) kann eine Person (auch juristische Person) eines Mitgliedstaates etwa dann vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates in Anspruch zu nehmen, wenn eine unerlaubte Handlung Gegenstand des Verfahrens ist und das schädigende Ereignis am Ort dieses (anderen) Mitgliedsstaates einzutreten droht.

Beim internationalen Handel mit Auswirkungen auf den Wettbewerb in anderen Mitgliedsstaaten ist so schnell eine Zuständigkeit geschaffen, die einen Gerichtsstand im Ausland begründet. Dieser „Maltesische Torpedo“, der sich etwa der relativ einfach zu erwirkenden interlocutory decree oder garnishee order im Maltesischen Recht (Art. 267, 273 Code of Organization and Civil Procedure) bedient, ist also nicht der alte „Trick“ mit dem unzuständigen Gericht, der wegen Rechtsmissbrauch für das deutsche Gericht unbeachtlich sein kann (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 18.09.2015 – 208 O 143/14), sondern eine reelle Möglichkeit, den Mitbewerber auszubremsen. In diesem Fall hat der Antragsteller, dem die Entscheidung des deutschen Landgerichts nicht behagt hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat eine wunschgemäße Entscheidung geholt.

Doch was kann jetzt getan werden?

Hier ist grundsätzlich bereits etwas falsch gelaufen, weil das maltesische Gericht sich wegen vorrangiger Rechtshängigkeit beim deutschen Gericht für unzuständig hätte erklären müssen; hat es aber nicht, möglicherweise wegen recht selektiver Schilderung des Sachverhalts durch den Gegner. Ist jetzt die Entscheidung des Gerichts einmal „in der Welt“, so wird man auf der Klaviatur der „Brüssel-Ia-VO“ auch die Lösung zu finden haben. Grundsätzlich bedarf eine Entscheidung eines Gerichts aus einem anderen Mitgliedstaat nicht der Anerkennung (durch ein deutsches Gericht), um vollstreckt zu werden.

Nach Art. 45 EU-VO 1215/2012 ist jedoch die Versagung der Anerkennung des ausländischen (in unserem Beispiel Maltesischen) Vollstreckungstitel möglich. Die Voraussetzungen sind in Art. 45 genannt, in Betracht kommt hier Art. 45 Abs. 1 lit. c der Verordnung; danach kann das zur Vollstreckung in Deutschland ersuchte Gericht die Vollstreckung versagen, wenn die Entscheidung unvereinbar mit einer zwischen denselben Parteien im ersuchten Mitgliedsstaat (hier: Deutschland) ergangenen Entscheidung ist.

Die Frage ist also, ob es eine „Entscheidung“ des deutschen Gerichts gibt, mit dem die Entscheidung des maltesischen Gerichts nicht in Einklang zu bringen ist. Was eine Entscheidung ist, richtet sich nach der hierdurch bewirkten Rechtsfolge. (Saenger/Dörner, ZPO 7. Aufl. 2017, Art. 45 EuGVVO, Rn. 23 ff.; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO 14.Aufl. 2017, Art. 45 EuGVVO Rn. 13)

Die Entscheidung des maltesischen Gerichts ist auf die Regelung der Sache bezogen, das deutsche Gericht hat aber lediglich eine Entscheidung prozessualer Natur getroffen, nämlich die Entscheidung in der Sache von einer mündlichen Verhandlung abhängig zu machen. Da die Ausnahme der Versagung der Vollstreckung eng auszulegen ist, kommen prinzipiell nur Entscheidungen in Betracht, die denselben Streitpunkt zwischen den Parteien entscheiden wie die ausländische Entscheidung (EuGH NJW 1995, 38 – „Solo Kleinmotoren“). Das deutsche Gericht hat jedoch (lediglich) eine prozessuale Entscheidung getroffen, die Entscheidung in der Sache von der Durchführung und dem Ergebnis einer mündlichen Verhandlung abhängig zu machen. Streng genommen wirft man den Beispielsfall daher nicht als Möglichkeit nach Art. 45 Abs. 1 lit. c der Verordnung werden können. Um hier gleichwohl das deutsche Gericht davon zu überzeugen, die Vollstreckung zu verwehren, stellt sich aber die Frage, ob man nicht in der Entscheidung, nur nach vorhergehender mündlicher Verhandlung zu entscheiden, nicht gerade auch die Ablehnung des Begehrs des Antragstellers sehen muss, wie das maltesische Gericht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, die Verhängung der gewünschten Maßnahme in Deutschland (dem ersuchten Vollstreckungsstaat) also abgelehnt worden ist, was der EuGH seinerzeit für Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ als Voraussetzung der Vollstreckungsversagung angenommen hat (EuGH NJW 2002, 2087 – „Italian Leather ./. WECO“).

Wie zu sehen ist, wird das deutsche Unternehmen die einstweilige Verfügung des Mitgliedstaats jedenfalls sehr ernst zu nehmen haben und idealerweise die Möglichkeiten von Vollstreckungshindernissen in Deutschland fachkundig prüfen lassen und von dort auch parallel die Unterstützung durch geeignete Anwälte im anderen Mitgliedstaat vermitteln lassen, um fachkundig im internationalen Wirtschaftsrecht beraten sich gegen ein solches (zum Beispiel) „maltesisches Torpedo“ zu Wehr zu setzen.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.