Zur Haftung des Wohneigentums für Hausgeldrückstände 

Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

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Haftet das veräußerte Wohnungseigentum weiter für Hausgeldrückstände des Voreigentümers?*

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 02/2014

Kommt es zu Hausgeldrückständen, liegen dem häufig erhebliche Zahlungsschwierigkeiten des Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde, so dass dieser persönlich häufig nicht mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann. Es besteht im Falle der Veräußerung der Wohnungseigentumseinheit die Gefahr von Zahlungsausfällen.  

Geklärt ist, dass der Erwerber nicht persönlich für Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet. (BGH 24.02.1994  V ZB 43/93)

Der Bundesgerichtshof hat nun am 13.09.2013 (BGH V ZR 209/12) darüber hinaus die Frage beantwortet, ob das Wohnungseigentum auch nach Verkauf noch für Hausgeldrückstände des Voreigentümers in Anspruch genommen werden kann. Er verneint dies. Die unter § 10 I Nr. 2 ZVG fallenden Hausgelder lasten nicht als dingliches Recht auf dem Wohnungseigentum.  

In der Insolvenz des Mitglieds besteht gem. § 49 InsO iVm. § 10 I Nr. 2 ZVG ein Absonderungsrecht, in der Versteigerung kann das Hausgeld angemeldet oder selbst betrieben werden. Soweit allerdings eine Veräußerung außerhalb dieser Verfahren erfolgt, besteht die Gefahr, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht am Erlös beteiligt wird.

Schlussfolgernd ist dieser zur Vermeidung von Zahlungsausfällen dringend zu empfehlen, Hausgelder zu titulieren und durch Eintragung einer Zwangssicherungsyhpothek, Beantragung der Zwangsversteigerung- und/oder  Zwangsverwaltung oder Anmeldung zum Versteigerungsverfahren gegen Rechtsverlust zu sichern.

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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