Entwicklung im Filesharing 2017  

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Anwalt Markus Peter, Koblenz

Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Peter

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„Das Leben nach dem Tod in Luxemburg“ – oder die (bevorstehende) Entscheidung des EuGH zu Filesharing-Abmahnungsfällen nach der „Afterlife“-Entscheidung des BGH *

von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter - Stand 07/2017

Die Chancenverteilung in den Fällen der Abmahnung von Filesharing urheberrechtsgeschützter Werke (Filme, Musikstücke, Computerspiele) nach §§ 97, 97a, 19a Urhebergesetz (UrhG) zwischen Rechteinhabern als Abmahnendem / Kläger und Anschlussinhaber eines Internetzugangs als Abgemahntem / Beklagtem hat in jüngster Vergangenheit ein Auf und Ab erfahren. Eine maßgebliche Rolle spielt in jenen Rechtsstreiten, in denen ein Unternehmen z. B. der Musik- oder Computerspielbranche einen Anschlussinhaber eines Internetzugangs auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch nimmt, weil von dessen Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material über Filesharing-Software der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, die so genannte sekundäre Darlegungslast. Das heißt: Grundsätzlich hat der Rechteinhaber den Urheberrechtsverstoß durch den Beklagten zu beweisen. Bestreitet dieser den Verstoß, spricht gleichwohl eine Vermutung für seine Täterschaft, es sei denn, er kann eine plausible alternative Möglichkeit darlegen, wie es denn anders hat sein können, dass von seinem Anschluss das Material in einem Tauschordner geteilt wurde. Hierzu hat er zu benennen, wer außer ihm freien Zugang zu dem Anschluss hat und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. Danach obliegt es wieder grundsätzlich dem Rechteinhaber, diese Möglichkeit auszuschließen und zu beweisen, dass der Beklagte (Anschlussinhaber) der Täter ist.

In dem Urteil BGH I ZR 48/15 – „Everytime we touch“ vom 12.05.2016 (MMR 2017, 105) betonte der Bundesgerichtshof (BGH), dass es nicht für die Verteidigung des Anschlussinhabers genügt, lediglich die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss zu behaupten. Vielmehr hat er im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anzustellen und mitzuteilen, welche Erkenntnisse er hierbei gewonnen hat. Der Beklagte wird daher konkret die Umstände zu benennen haben, aus denen sich ergibt, dass ein anderer die Verletzungshandlung vorgenommen haben kann.

Diese harten Anforderungen behält der BGH im Prinzip bei, hat aber mit seiner späteren Entscheidung BGH I ZR 154/15 – „Afterlife“ vom 06.10.2016 (BGH GRUR 2017, 386) den abgemahnten Anschlussinhabern wieder Hoffnung gemacht. Der BGH stellt klar, dass die Anforderungen der sekundären Darlegungslast keine Beweislastumkehr bedeuten und nicht vom Anschlussinhaber erwartet werden kann, dass dieser den Rechtsverletzer ermittelt und namentlich benennt. Im konkreten Fall genügte es, dass der Anschlussinhaber seine Ehefrau als Mitbenutzer genannt und zu Sicherheitslücken seines Routers vorgetragen hatte. Kann das Gericht nicht entscheiden, ob es der Ehefrau, die den Verstoß bestritt, oder dem Anschlussinhaber mehr glauben kann als dem anderen, habe das klagende Unternehmen eben den nötigen Beweis nicht erbracht.

Aufatmen beim (redlichen) Anschlussinhaber? Fraglich, denn das Landgericht München I fragt sich nun, ob dann die Rechtsbehelfe zur Durchsetzung des geistigen Eigentums wirksam und abschreckend sind, wie von Art. 3 Abs. 2 der RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gefordert. Und aus diesem Grund fragt das LG München I nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Wege einer Vorlage in einem Vorabentscheidungsverfahren, ob die vorbenannten Grundsätze (aus der Entscheidung „Afterlife“) mit den genannten europäischen Richtlinien vereinbar sind (LG München I, Beschluss vom 17.03.2017 – 21 O 24454/14, K&R 2017, 347).

Dabei hatte sich der BGH in der Entscheidung „Afterlife“ mit den europarechtlichen Vorgaben durchaus auseinandergesetzt und herausgestellt, dass der EuGH in solchen Konfliktfällen verlangt, dass die Gerichte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Interessen sicherstellen (EuGH GRUR 2008, 241 – „Promusicae“; GRUR 2014, 468 – „UPC Telekabel“; WRP 2016, 1486 – „Sony Music/McFadden“). Dieses hatte der BGH aber nicht gestört gesehen.

Nun soll also Europa sprechen und der EuGH klären, ob nach „Afterlife“ noch wirksamer Schutz gegen Filesharing besteht oder es Anschlussinhabern im Fall einer tatsächlichen Verletzung nicht doch zu leichtgemacht wird. Rechteinhaber und Vertreter von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen schauen insofern mit Spannung nach Luxemburg; denn wenn die Entscheidung „Afterlife“ dem EuGH keine Zahnschmerzen bereitet, werden selbige sicherlich bei den Rechteinhabern verspürt. Anderenfalls könnte die Rechtsprechung allein auf die strengen Vorgaben der „Everytime we touch“-Rechtsprechung zurückgeworfen werden.

 

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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