Eigentumsvorbehalt Interntional  

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Anwalt Markus Peter, Koblenz

Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Peter

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Eigentumsvorbehalt im internationalen Warenhandel? - Absicherung der Kaufpreiszahlung bei grenzüberschreitender Warenlieferung*

von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht - Stand 2/2016

I.                 Ausgangslage und Problem

Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten, und viele Mittelständler profitieren davon. So erfreuen sich auch durchaus kleine und mittelständische Unternehmen einer regen Nachfrage nach Made in Germany aus dem Ausland. Vielfach werden dabei aber Verträge – durchaus über erhebliche Werte – per „Zuruf“ auf telefonische Bestellung oder E-Mail nach kurzer Abklärung des Preises durchgeführt. Zahlt der Kunde jedoch nicht, ggf. weil er aus mangelnder Solvenz einfach nicht zahlen kann, droht sich die „unkomplizierte“ Abwicklung per schnellen Zuruf zu rächen.

II.              Häufig anzutreffende Gestaltungen

Bei ständigen Geschäftsbeziehungen haben die Parteien vielleicht einen Rahmenvertrag erstellt. Häufig verlässt sich das deutsche Unternehmen auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen vermeintlich alles Wichtige geregelt ist, so auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts und der Eigentumsvorbehalt. Zahlt der Kunde nicht, soll das Eigentum an der verkauften Ware nicht auf den Käufer übergehen, und auch für den Fall der Weiterveräußerung sehen die AGB häufig Regelungen im Wege eines „verlängerten Eigentumsvorbehalts“ vor.

Will das deutsche Unternehmen aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware zurückfordern oder Rechte in der Insolvenz des Käufers geltend machen, kann auf das Unternehmen eine böse Überraschung warten: Der Eigentumsvorbehalt greift häufig nicht!

Hintergrund ist, dass längst nicht jede Rechtsordnung den Eigentumsvorbehalt wie das deutsche Recht kennt. Viele Manager unterliegen dabei der Annahme, wenn wirksam deutsches Recht vereinbart worden sei, dann gelte aber auf jeden Fall auch der Eigentumsvorbehalt aus dem deutschen Recht. Dies ist jedoch nicht so; das Recht, nach dem zu bestimmen ist, wer Eigentümer einer Sache ist, richtet sich nach dem Recht der Belegenheit der Sache („lex rei sitae“), und dies ist nicht vertraglich zwischen den Parteien abdingbar. Ist die Ware also bereits geliefert, richtet sich die Frage des Eigentums nach dem Recht des Landes, in dem sich die Sache befindet (klassischerweise das Land des Kunden). Je nachdem, wohin geliefert wurde, können sich Gestaltungen ergeben, dass ein Eigentumsvorbehalt gar nicht anerkannt wird (z.B. USA, wo man stattdessen den „security interest“ kennt), bzw. nur auf kurze Zeit oder durch Eintragung in ein Register (z.B. Schweiz) oder dass hierfür jedenfalls nicht die AGB genügen, sondern eine individuelle Vereinbarung (z.B. Russland), teilweise sogar in öffentlich beglaubigter Form (z.B. Italien) oder in der Landessprache (z.B. Frankreich) geschlossen, erforderlich ist. Ggf. ist ein Eigentumsvorbehalt möglich, vermittelt aber in der Insolvenz des Käufers kein Aussonderungsrecht (z.B. Schweden), sodass der gewünschte Sicherungseffekt nicht erreicht wird. Dies wird häufig nicht bedacht, sodass selbst dann, wenn die AGB wirksam einbezogen worden sind (was im internationalen Rechtsverkehr auch unter Unternehmen nach dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung höheren Anforderungen unterliegt als im rein nationalen Verkehr, hierzu berät gern der Autor dieses Beitrags) kein wirksamer Eigentumsvorbehalt besteht.

III.           Lösungsansätze

Soll in Länder ohne Eigentumsvorbehalt geliefert werden, bieten sich die Ersatzgestaltungen (z.B. notarielle Form, Register) häufig nicht an, da diese zu aufwändig sind. Sind die Parteien hierfür sensibilisiert, kann in der Vertragsgestaltung über alternative Sicherungsmittel nachgedacht werden.

Ist Vorkasse nicht durchsetzbar, kommen Gestaltungen wie das Dokumenteninkasso oder das Dokumenten-Akkreditiv in Betracht. Es ist dann am besten im Kaufvertrag schon zu vereinbaren, dass ein (bestätigtes) Akkreditiv nach Maßgabe der ERA (Vorgaben der Internationalen Handelskammer in Paris ICC, vgl. ERA 600) gegeben wird, und zwar durch welche Bank gegen Vorlage welcher Dokumente durch den Verkäufer. Beim Dokumenteninkasso (vgl. ICC-Regeln ERI 522) erfolgt Übergabe der benannten Dokumente nur bei Zahlung durch die Bank des Käufers, die Dokumente zur Übernahme der Ware erhält. Dies hilft allerdings nicht gegen den Zahlungsausfall des Käufers, der an der Ware (auf einmal) kein Interesse mehr zeigt. Daher kommt in den meisten Fällen eher die Vereinbarung des Akkreditivs in Betracht. Besteht Vertrauen in eine solvente Muttergesellschaft, kann u. U. auch eine (harte) Patronatserklärung genügen.

Am besten lässt der deutsche Lieferant bei Gestaltung des Geschäftsverhältnisses zum ausländischen Kunden dies in einer umfassenden (Rahmen-)Regelung einmal anwaltlich gestalten, um nicht auf internationalem Parkett auszurutschen, erst recht nicht aufgrund einer trügerischen Sicherheit durch Eigentumsvorbehalt und „deutscher Rechtswahl“.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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