Drittkonto als Pfändungsschutz 

Anwalt Joachim Vogt, Koblenz

Rechtsanwalt Joachim Vogt

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Der Pfändung durch Nutzung des Kontos eines Dritten entgehen ?*

von Rechtsanwalt Joachim Vogt, Stand 11/2015

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.5.2015 (1 BvR 163/15; NJW 2015, 3083) über einen Fall aus der Vollstreckungspraxis entschieden:

Der Schuldner einer titulierten Geldforderung wickelt seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Konto seiner Ehefrau ab. Er hat gar kein eigenes Konto. Sein Gehalt lässt er dorthin zahlen. Dies hat für ihn zunächst den angenehmen Effekt, dass sein Gläubiger nicht unmittelbar hierauf zugreifen kann. Denn für eine Kontopfändung bei der Frau braucht er einen Titel (= Urteil, Vollstreckungsbescheid u.a.), den er nicht hat und auch nicht bekommen kann, da ihm keine Forderung gegen die Ehefrau zusteht.

Der Gläubiger erkennt dies und erwirkt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem er den Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen die Ehefrau gem. § 667 BGB wegen des an ihn weiterzuleitenden Gehalts und den Auszahlungsanspruch der Ehefrau gegen die kontoführende Bank wegen der für den Schuldner dort eingehenden Beträge in Beschlag nimmt.

Die Vollstreckungsschutzanträge des Schuldners blieben letztlich erfolglos, so dass der Gläubiger schließlich eine Einziehungsklage erhebt, also die Ehefrau wegen des Gehalts verklagt. Dies erfolgt auch wegen des eigentlich unpfändbaren Gehalts, das beim Arbeitgeber gem. § 850c ZPO und auf einem eigenen Konto gem. § 850k geschützt ist.

Bisher wurde angenommen, dass die unpfändbaren Gehaltsteile oder Sozialleistungen in dieser Konstellation über § 765a ZPO von der Pfändung ausgenommen werden können, da es sich schließlich im Ergebnis um unpfändbare Beträge handelt. Es könne keinen Unterschied machen, wo der Gläubiger zugreift.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun, dass es eben doch einen Unterschied macht. Der Kontoinhaber kann sich weder über § 826 BGB noch über § 765a ZPO auf die Geltung von Pfandfreibeträge berufen. Dies, da es seit dem 01.01.2012 das Pfändungsschutzkonto gibt. Die bisherige, in entgegen gesetzte Richtung weisende Rechtsprechung stammt noch aus der Zeit davor. Der Schuldner hat sich dem Schutz des Pfändungsschutzkontos § 850k ZPO (hier unterstellend, dass jeder die Möglichkeit hat, sich ein solches einrichten zu lassen) dadurch selbst entzogen, dass er die Überweisung auf das Drittkonto veranlasste. Weder § 850c ZPO noch 850k ZPO gilt im Verhältnis zwischen Schuldner und Kontoinhaber.

Fazit: Die Überweisung des Gehalts auf ein Drittkonto kann für den Kontoinhaber, Schuldner bzw. den betroffenen Familienverband brandgefährlich werden, wenn der Gläubiger wachsam ist. Der Schuldner kann alle  F r e i b e t r ä g e   v e r l i e r e n   und setzt sein gesamtes Einkommen der Pfändung aus.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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