Dashcams 

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Anwalt Paul H. Klickermann, Frankfurt

Rechtsanwalt Dr. jur. Paul H. Klickermann

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Lösen Dashcams die Beweislast bei Unfällen? *

von Dr. Paul H. Klickermann (Stand 01/2016)

Gerne nutzen Autofahrer eine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe ihres Autos. Solche Dashcams können während der Fahrt alles aufzeichnen. In Osteuropa ist es üblich die Videoaufzeichnungen für Unfallrekonstruktionen zu nutzen. In Deutschland ist man noch zurückhaltend, ob solche Dashcams nicht datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Besonders schwierig wird es, wenn private Videoaufzeichnungen bei Schadensersatzprozessen verwertet werden sollen. Die Rechtslage ist uneinheitlich.

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied 2014, dass die Verwendung der On-Board-Kamera des Klägers einen schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstelle.

Das Amtsgericht München urteilte im gleichen Jahr, dass die anlasslose Verwendung einer Autokamera nicht nur gegen Datenschutz sondern auch gegen das Recht am eigenen Bild sowie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße.

Das Landgericht Heilbronn hat Anfang 2015 ebenfalls die Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam nicht als verwertbar für den Zivilprozess angesehen.

Das Amtsgericht Nürnberg geht in einem aktuellen Fall einen anderen Weg: Private Videoaufzeichnungen dürfen selbst dann im Zivilprozess verwertet werden, selbst wenn gegen Datenschutz verstoßen werde. Es müsse eine Interessenabwägung zwischen dem Aufklärungsinteresse des Geschädigten und dem Persönlichkeitsrecht gefilmter Personen stattfinden. Diese Abwägung falle in der Regel zugunsten des Geschädigten aus.

Für Strafverfahren hat das Amtsgericht Nienburg im letzten Jahr entschieden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen bestehe. Es dürfte hier um die Frage gehen, ob ein schwerwiegender Eingriff in die Sphäre des Angeklagten vorliegt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Auslesen von Fahrzeugdaten die Unfallrekonstruktion erleichtern kann.

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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