Rechtsanwältin Janina Delius, Rechtsberater in Koblenz
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Mittwoch, 10.11.2021

Corona-Tests am Arbeitsplatz - gibt es eine Testpflicht?



von
Janina Delius
Rechtsanwältin

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Die Diskussionen um den Umgang mit Ungeimpften am Arbeitsplatz ist angesichts stark steigender Infektionszahlen in vollem Gange. Aber was gilt eigentlich bislang?

Gibt es eine gesetzliche Testpflicht?

Regelungen des Bundes

Eine Testpflicht ergibt sich nicht aus der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundes. Dort ist in § 4 geregelt, dass Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Woche einen Test anbieten müssen. Dieser muss auch kostenfrei sein.

§4 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung regelt damit aber lediglich eine Verpflichtung des Arbeitgebers unter den dort beschriebenen Voraussetzungen einen Test anzubieten, nicht aber zugleich auch die Verpflichtung der Arbeitnehmer, diese Testangebote auch anzunehmen.

Regelungen in Rheinland-Pfalz

In § 8 der 26ten Corona-Bekämpfungs-Verordnung Rheinland-Pfalz ist eine Testpflicht geregelt, die in allen Arbeits- und Betriebsstätten für Personen gilt, die mindestens fünf Werktage hintereinander nicht im Betrieb waren, zum Beispiel aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeits-Befreiungen und deshalb auch nicht gearbeitet haben. Hierbei ist zu beachten, dass Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen. Diese Personen unterliegen dann der Testpflicht nach § 3 Absatz 7 der Corona-Bekämpfungs-Verordnung, es sei denn, sie sind geimpft oder genesen.

In den Fällen, in denen sich eine Testpflicht nicht direkt aus der 26ten Corona-Bekämpfungs-Verordnung Rheinland-Pfalz oder anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, wird zum Teil vertreten, dass der Arbeitgeber Test trotzdem anordnen kann, und zwar durch Ausübung seines Direktionsrechts.

Weitere Regelungen

In einigen Bundesländern existieren auch Testpflichten für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel bei körpernahen Dienstleistungen. Diese sind dann auch in der Verordnung geregelt.

Anordnung von Test durch den Arbeitgeber

Wir bezweifeln, dass verdachtsunabhängige Test-Anordnungen zulässig sind und meinen, dass diese dann auch einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Aufgrund des mit dem Test einhergehenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss der Arbeitgeber auf jeden Fall gute Gründe für die Test-Anordnung darlegen. Dargelegt werden müsste zum Beispiel ein begründeter Infektionsverdacht. Zugunsten des Arbeitgebers könnte in solchen Situationen angeführt werden, dass dem Arbeitgeber gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetz die Aufgabe des Arbeitsschutzes obliegt und dass der Corona-Test ein geeignetes Mittel ist, um prüfen zu können, ob eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Hier ist zu unterscheiden danach, ob es sich um einen berechtigt oder unberechtigt angeordneten Test handelt.

Verweigert der Arbeitnehmer einen berechtigt angeordneten Test, wird der Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung verweigern können, ohne dass dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch für diese Zeit zusteht.

Verweigert der Arbeitnehmer allerdings einen zu Unrecht angeordneten Test und verweigert der Arbeitgeber daraufhin die Annahme der Arbeitsleistung, ist die Vergütung gleichwohl nach § 615 BGB geschuldet.

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.


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