Rechtsanwältin Janina Delius, Rechtsberater in Koblenz
Magazin
Unser Infoservice für Sie
Freitag, 04.02.2022

Impfpflicht in Gesundheitsberufen ab 15.03.2022



von
Janina Delius
Rechtsanwältin

Rufen Sie mich an: 0261 - 404 99 27
E-Mail:

Die neue Impfpflicht in Gesundheitsberufen wird ab dem 15. März 2022 für Beschäftigte* in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Reha-Kliniken, Geburtshäusern oder auch bei Rettungsdiensten gelten. Die betroffenen Beschäftigten müssen bis zum Ablauf des 15. März einen Nachweis über die erfolgte Impfung, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis, dass aus medizinischen Gründen keine Impfung erfolgen kann, vorlegen. Wer ab dem 16. März in den von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen neu eingestellt wird, hat den Nachweis bereits zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses vorzulegen. 

Was gilt ab dem 15.03.2022 für die in § 20 a IfSG aufgeführten Bereiche?

Wenn ein Beschäftigter bis zum Ablauf des 15.03.2022 keinen Impf- oder Genesenennachweis oder keinen Nachweis, dass aus medizinischen Gründen keine Impfung erfolgen kann, vorlegt, muss der Arbeitgeber unverzüglich das für ihn zuständige Gesundheitsamt informieren. Das Gesundheitsamt fordert sodann selbst bei dem betroffenen Beschäftigten einen entsprechenden Nachweis an oder ordnet eine medizinische Untersuchung an. Wenn der Beschäftigte diesen Anweisungen des Gesundheitsamts nicht Folge leistet, kann das Gesundheitsamt dem betroffenen Beschäftigten untersagen, das Unternehmen zu betreten. Liegt eine solche Untersagung vor, darf der Arbeitgeber dem Beschäftigten keinen Zutritt mehr gewähren. 

Ist der Arbeitgeber weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet?

Im Falle einer solchen Untersagungsverfügung des Gesundheitsamts ist Beschäftigte nicht mehr leistungsfähig. Der Arbeitgeber gerät daher auch nicht in Annahmeverzug. Dies bedeutet, dass den entsprechenden Beschäftigten ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung kein Lohn mehr gezahlt werden muss. 

Welcher Personenkreis ist von der Impfpflicht betroffen? Wer ist in der Einrichtung „tätig“ im Sinne des § 20 a IfSG?

Eine Impfpflicht trifft Beschäftigte, die eine der in § 20 a IfSG aufgeführte Einrichtung betreten dann, wenn sie dort „tätig“ sind. Aus einem Frage-und-Antwort-Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28.12.2021 ergibt sich, dass auch Externe (dortiges Beispiel: Handwerker), die sich länger als wenige Minuten in der Einrichtung aufhalten, ebenfalls dort „tätig“ sind. Allein in Fällen, in denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Beschäftigten, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (beispielsweise räumlich abgetrennt tätige Verwaltungsmitarbeiter oder in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Beschäftigte), kann nach der Aussage des Bundesministeriums eine Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen im Sinne des § 20 a Absatz 1 Satz 1 IfSG verneint werden.

Darf der Arbeitgeber den Zutritt zum Betrieb untersagen oder muss er die betroffenen Arbeitnehmer*innen weiterbeschäftigen, bis das Gesundheitsamt eine Untersagungsverfügung erlassen hat?

Der Arbeitgeber darf, wenn bis zum 15.03.2021 einer der zuvor genannten Nachweise nicht vorgelegt wird, nicht einfach den Beschäftigten den Zutritt zum Arbeitsplatz verweigern. Dies ergibt sich zum einen aus dem Gesetzestext des § 20 a Abs. 2 S. 2 IfSG, der die Rechtsfolge des fehlenden Nachweises (Verpflichtung des Arbeitgebers zur Benachrichtigung des Gesundheitsamtes) ausdrücklich regelt. Zum anderen ergibt sich aus dem Frage-und-Antwort-Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28.12.2021, dass nur bei Personen, die ihre Arbeit nach dem 15.03.2022 in einer der genannten Einrichtungen aufnehmen wollen, bei einem fehlenden Nachweis keine Beschäftigung erfolgen darf. Für zum 15.03.2022 bereits Beschäftigte soll dies also nicht gelten. Sofern also der Arbeitgeber Beschäftigte, die bis zum 15.03.2022 keinen entsprechenden Nachweis vorlegen, eigenmächtig nicht mehr beschäftigt, gerät er in Annahmeverzug und setzt sich Lohnzahlungspflichten aus. 

Wie erfolgt die Meldung an das Gesundheitsamt?

Die Benachrichtigung des Gesundheitsamts muss unverzüglich erfolgen, wenn bis zum 15.03.2022 noch kein Nachweis vorgelegt worden ist. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, sodass die Meldung in der Regel innerhalb 1 Woche zu erfolgen hat. Im Rahmen dieser Meldung sind die personenbezogenen Daten der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters zu übermitteln (Name, Kontaktdaten, Geburtsdatum, usw.). Für die Meldung ist gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben. Wir empfehlen zur besseren Dokumentation eine schriftliche Benachrichtigung vorzunehmen. 

 

*Der Begriff Beschäftigte erfasst in diesem Artikel Beschäftigte aller Geschlechter (m/w/d).

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.


Anwälte finden