Rechtsanwältin Janina Delius, Rechtsberater in Koblenz
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Dienstag, 13.07.2021

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten – Was ist neu?



von
Janina Delius
Rechtsanwältin

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Durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Gründung von Betriebsräten erleichtert und die Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte erweitert werden. Das Gesetz ist am 18.06.2021 in Kraft getreten. 

I. Ausweitung des Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl (§ 15 III a I KSchG)

Nach der alten Regelung im Kündigungsschutzgesetz begann der Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl mit der Einladung zur Wahlversammlung und galt für die ersten drei in der Einladung aufgeführten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diesen Personen gegenüber ist eine Kündigung gegenüber vom Zeitpunkt der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig gewesen, es sei denn, dass Tatsachen vorlagen, die eine außerordentliche und fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. 

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist die Zahl der geschützten in der Einladung aufgeführten Personen auf sechs erhöht worden.

Zudem wurde der Kündigungsschutz zeitlich vorverlagert. Hierdurch wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beschäftigten schon deutlich vor der Einladung zur Wahlversammlung mit Vorbereitungshandlungen für die Betriebsratswahlen beginnen. Neu eingeführt worden ist, dass die Initiatoren einer Betriebsratswahl schon dann geschützt werden, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie entsprechende Vorbereitungshandlungen vorgenommen haben, um einen Betriebsrat zu gründen. Die zeitliche Vorverlagerung des Kündigungsschutzes gilt jedoch nur bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen und nicht bei betriebsbedingten Kündigungen. Auch ist nach wie vor eine außerordentliche und fristlose Kündigung auch gegenüber Initiatoren einer Betriebsratswahl möglich, sofern der hierzu notwendige wichtige Grund vorliegt. 

II. Möglichkeit der Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz

Bisher war eine Teilnahme an Betriebsratssitzungen aufgrund der Sonderregelung aus Anlass der Covid-19- Pandemie in § 129 BetrVG mittels Video- und Telefonkonferenz nur befristet möglich.

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist § 30 BetrVG derart erweitert worden, dass Betriebsratssitzungen nun dauerhaft per Video- oder Telefonkonferenz zulässig sein sollen. Die Rahmenbedingungen müssen vom Betriebsrat unter Beachtung des Vorrangs der Präsenzsitzung in einer Geschäftsordnung festgelegt werden.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist, dass nicht zuvor ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats diesem Verfahren widerspricht. Der Vorsitzende hat mit der Einladung darauf hinzuweisen, dass und in welcher Weise die Nutzung von Video- und Telefonkonferenz beabsichtigt ist, außerdem hat er eine angemessene Frist zum (nicht formgebundenen) Widerspruch zu setzen.

Zudem muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Hierzu sind sowohl technische Maßnahmen (wie zum Beispiel die Verschlüsselung der Verbindung) notwendig, sowie organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Sitzung.

Um zu vermeiden, dass Betriebsräte gezwungen werden, bei möglicher Zuschaltung auf eine Teilnahme vor Ort aus Kostengründen zu verzichten, regelt § 30 Absatz 3 BetrVG, dass in einem solchen Fall auch eine Teilnahme an der vor Ort stattfindenden Sitzung als erforderliche Betriebsratstätigkeit gilt. Die entstehenden Kosten für die Teilnahme müssen jedoch nach wie vor verhältnismäßig sein.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Durchführung einer Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz zu verlangen.

III. Erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit (§ 87 I Nr. 14 BetrVG)

Nach den Neuerungen aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes soll der Betriebsrat zukünftig bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit mitbestimmen können. Hierzu wurde in § 87 I Nr. 14 BetrVG ein neuer Mitbestimmungstatbestand eingefügt. Der Betriebsrat hat jedoch kein Initiativrecht, er kann den Arbeitgeber also nicht über § 87 I Nr. 14 BetrVG zwingen, mobile Arbeit einzuführen.

Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber die Entscheidungsbefugnis über das „Ob“ der mobilen Arbeit nach wie vor innehat. Ein Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat nur bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der mobilen Arbeit, sofern sich der Arbeitgeber dazu entschieden hat, mobile Arbeit einzufügen. Hierzu gehört die Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in Bezug auf mobiles Arbeiten, sowie über den Ort, von welchem aus mobil gearbeitet werden kann und darf. Weiterhin kann der Betriebsrat mitbestimmen über konkreten Anwesenheitspflichten in der Betriebsstätte des Arbeitgebers, zur Erreichbarkeit, zum Umgang mit Arbeitsmitteln der mobilen Arbeit und über einzuhaltende Sicherheitsaspekte.

IV. Bestimmung des Arbeitgebers als Verantwortlichen im Sinne der DS-GVO (§ 79 a BetrVG)

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde § 79 a BetrVG neu in das Gesetz eingefügt. Dieser regelt in § 79 a S. 2 BetrVG, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit beim Arbeitgeber liegt.

Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verantwortlichkeit besteht daher nur dann, sofern der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben" handelt. Sofern der Betriebsrat außerhalb seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Beschäftigtendaten erhebt, kann eine solche Datenverarbeitung nicht dem Arbeitgeber zugeordnet werden.

Klargestellt wird auch, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auch der Betriebsrat die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten muss. Arbeitgeber und Betriebsrat sind bei der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf gegenseitige Unterstützung angewiesen. Der Betriebsrat hat zum Beispiel keine Pflicht, ein eigenes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO zu führen. Das Verarbeitungsverzeichnis des Arbeitgebers muss aber die Verarbeitungstätigkeit des Betriebsrats enthalten.

Der Arbeitgeber haftet aber nicht für Datenschutzverstöße im „Innenbereich“ des Betriebsrats, da diese Vorgänge seinem Einflussbereich entzogen sind (z.B Weiterleitung von Beschäftigungsdaten an Dritte).

V. Unterzeichnung der Wahlvorschläge (§ 14 BetrVG)

In Betrieben mit bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen die Wahlvorschläge zukünftig nicht mehr unterzeichnet werden. Es bedarf also keiner sog. Stützunterschriften mehr. Ausreichend ist, wenn die Kandidaten dem Wahlvorstand mitteilen, dass sie für die Betriebsratswahl kandidieren wollen.

In Betrieben mit zwischen 21 und 100 Arbeitnehmern erfolgt eine Absenkung auf mindestens zwei Stützunterschriften.

Die Regelung zum vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe in § 14 a II BetrVG, nach welcher bei Vorschlägen auf einer Wahlversammlung keine Schriftform erforderlich ist, sondern Handzeichen ausreichen, bleibt bestehen. Zudem wurden die Schwellenwerte für das vereinfachte Wahlverfahren in § 14 a BetrVG herabgesetzt. Das vereinfachte zweistufige Verfahren findet ab jetzt verpflichtend in Betrieben mit 5-100 (bisher: 50) Arbeitnehmern statt. In Betrieben von 101-200 (bisher: 100) wahlberechtigten Arbeitnehmern kann nach § 14 a V BetrVG durch freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens gewählt werden.

VI. Wahlberechtigung (§ 7 BetrVG)

Das aktive Wahlrecht in § 7 BetrVG wird vom 18. auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt. Für das in § 8 BetrVG normierte passive Wahlrecht ist Volljährigkeit notwendig. 

VII. Anfechtung der Betriebsratswahl

In § 19 BetrVG wird ein Absatz eingefügt und damit die Wahlanfechtung erschwert. Nach § 4 I BetrVG-WO können wahlberechtigte Arbeitnehmer schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens einlegen. Die Anfechtung der Betriebsratswahl wird in § 19 III BetrVG ausgeschlossen, soweit die Anfechtung darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn ein Einspruch nicht eingelegt worden ist, es sei denn, die Anfechtenden waren aus tatsächlichen Gründen – insbesondere Arbeitsunfähigkeit – verhindert. Der Einspruch muss nicht von einem der anfechtenden Wahlberechtigten eingelegt worden sein.

Die Ausführungen stellen erste Informationen dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell waren. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.


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