Änderungen Gemeinschaftsmarke 

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Anwalt Paul H. Klickermann, Frankfurt

Rechtsanwalt Dr. jur. Paul H. Klickermann

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Die Gemeinschaftsmarke wurde zur Unionsmarke - Markeninhaber müssen evtl. tätig werden! *

von Dr. Paul H. Klickermann (Stand 04/2016)

Am 23. März 2016 tritt das neue europäische Markenrecht in Kraft (Verordnung (EU) 2015/2424). Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) hat auch Auswirkungen auf bereits eingetragene Gemeinschaftsmarken. Die wesentlichen Änderungen auf einen Blick:

1. Neue Begriffe

Die Gemeinschaftsmarke wird zukünftig „Unionsmarke“ genannt. Die Anmeldungen gehen ausschließlich über das „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“, bislang das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Die Amtsgebühren für die Anmeldung wurden neu festgesetzt. Die Gebühr gilt nur noch für eine Klasse und nicht wie bisher für drei Klassen. Die Grundgebühr wird dann € 850,00 betragen und eine Nizza-Klasse abdecken. Als neue Markenform gibt es nun die sog. „Unionsgewährleistungsmarke“. Solche Gütesiegel und Industrienormen sind dann schutzfähig, wenn sich aus der Satzung zur Marke ergibt, welche Standards die Waren und Dienstleistungen unter der Marke entsprechen müssen.

2. Eintragungsverfahren

Eine unterscheidungskräftige Marke kann bei dem EUIPO auch dann angemeldet werden, wenn sie grafisch nicht darstellbar ist (z. B. Hörmarken, 3D-Marken). Es können somit „Zeichen aller Art“ sein, die Unterscheidungskraft besitzen und im Register derart darstellbar sind, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Schutzumfang bestimmen können. Damit kann die Unionsmarke auch als Datei im Register hinterlegt werden.

3. Neue Rechte

Artikel 9 GMV räumt bei Verwechselungsgefahr dem Markeninhaber das Recht ein, einem Dritten zu verbieten, die Marke als Handelname, Unternehmensbezeichnung oder als einen Teil davon zu verwenden. Auch Vorbereitungshandlungen für Markenverletzungen (z. B. Etiketten auf Waren) können nunmehr besser verfolgt werden.

4. Vollständiges Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Achtung Überprüfung für Altmarken nötig - Frist 24.09.2016!

Bislang konnte eine Gemeinschaftsmarke alle Waren und Dienstleistungen einer Nizza-Klasse erfassen, wenn die Oberbegriffe der jeweiligen Klasse benannt wurden. Dies ist nun nicht mehr möglich. Die Unionsmarke genießt nur noch für solche Waren und Dienstleistungen Schutz, die in einem Verzeichnis aufgelistet sind und einem Oberbegriff unterfallen.

Alle Anmeldungen, die vor dem 22. Juni 2012 unter Benennung der Klassenüberschriften angemeldet wurden, können bis zum 24. September 2016 eine Erklärung bei der EUIPO einreichen und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis konkretisieren. Passiert dies nicht innerhalb dieser Frist, kann sich der Schutzumfang der eingetragenen Gemeinschaftsmarke verkleinern.

5. Durchfuhr von Waren und Dienstleistungen

Die Durchfuhr von markenverletzender Drittlandsware durch die EU war bisher nicht markenrechtlich verfolgbar. Nunmehr ist jede Einfuhr solcher Waren in die EU eine Markenverletzung.

 

* Die Ausführungen stellen eine erste Information dar, die zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung aktuell war. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Zudem können die Ausführungen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Sachverhalt nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf.

 
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